14. März 2017

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Anhaltende Proteste in München gegen die rumänische Regierung

In München fand am 5. März ein erneuter Protest gegen die rumänische Regierungskoalition PSD/ALDE statt. Die großenteils rumänischen und rumäniendeutschen Demonstranten auf dem Max-Joseph-Platz erklärten ihre Unterstützung für die zuletzt unter Druck geratene Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA), die heftigen Angriffen durch Regierungsmitglieder ausgesetzt war.
Senatspräsident Călin Popescu-Tăriceanu (ALDE) hatte die Leiterin der Behörde, Laura Codruţa Kövesi, zum Rücktritt aufgefordert, da die DNA ihre Kompetenzen durch Ermittlungen hinsichtlich der Verabschiedung des letztlich ausgesetzten und von der EU-Kommission kritisierten Eilerlasses 13/2017 überschritten habe. Tăriceanu sprach sich zudem für eine „Säuberung“ der Behörde aus, die sich zu einem „Staat im Staate“ entwickelt habe. Die 2002 als Vorbedingung für einen künftigen EU-Beitritt Rumäniens gegründete DNA hat in den letzten zwei Jahren unter der Leitung Kövesis den Kampf gegen die Korruption massiv verstärkt; Hunderte Beamte, Bürgermeister, Parlamentarier sowie ein ehemaliger Ministerpräsident wurden zu teils längeren Haftstrafen verurteilt. Auch gegen Tăriceanu selbst, gegen PSD-Chef Liviu Dragnea – der wegen Wahlfälschung vorbestraft ist – sowie den früheren PSD-Ministerpräsidenten Victor Ponta laufen Verfahren und Ermittlungen durch die DNA. In München fanden am 5. März erneut ...In München fanden am 5. März erneut Demonstrationen gegen die rumänische Regierung statt. Die Demonstranten forderten ebenso wie die Protestbewegung in Rumänien eine Entpolitisierung des Verfassungsgerichtshofes, dem eine Nähe zur PSD sowie eine Blockadehaltung gegen die Verurteilung der als gesetzwidrig angesehenen Regierungserlasse vorgeworfen wird. Erst kürzlich trat der Eilerlass 9/2017 in Kraft, der eine weitgehend ungedeckte staatliche Schuldenaufnahme ermöglicht und von der Protestbewegung als „fiskalisches Pendant zu OUG 13/2017“ bezeichnet wird. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu kündigte zur gleichen Zeit eine Erhöhung um 45 % bis 50 % der Bezüge im öffentlichen Dienst an. Kritiker sehen darin einen Versuch der Regierung, ebenso wie in Griechenland vor dem Ausbruch der Schuldenkrise die Staatsbediensteten als Wahlklientel zu gewinnen.

Die Demonstrierenden in München und anderen westeuropäischen Städten sowie in Rumänien fordern dagegen einen Regierungsrücktritt und baldige Neuwahlen. Weitere Protestveranstaltungen bis mindestens Monatsende wurden angekündigt. Interessierte Teilnehmer an den Münchener Demos können sich über die Facebook-Veranstaltungsseite „Manifest pentru susţinerea celor de acasă“ informieren.

Albert Weber

Schlagwörter: Rumänien, Regierung, Korruptionsgesetz, Demonstration, München

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