25. September 2015

Ponta muss vor Gericht

Bukarest – Ministerpräsident Victor Ponta (PSD) muss sich wegen 17-facher Aktenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche vor Gericht verantworten. Dies gab am 17. September die Antikorruptionsbehörde DNA bekannt, die schon im Juli Ermittlungen gegen Ponta aufgenommen hatte.
Die Taten habe er 2007 und 2008 als Anwalt unter Mitwirkung der Kanzlei seines Parteifreundes Dan Șova begangen, der ebenfalls angeklagt ist. Victor Ponta ist der erste rumänische Ministerpräsident, der sich während seiner Amtszeit vor Gericht verteidigen muss. Der Regierungschef betont jedoch weiterhin seine Unschuld und lehnt einen Rücktritt ab. Da Ponta die mutmaßlichen Straftaten noch vor dem Amtsantritt als Ministerpräsident begangen haben soll, kann ihn der Staatspräsident laut rumänischer Verfassung nicht seines Amtes entheben. Im Vorfeld des Prozessbeginns am 21. September häuften sich Rücktrittsforderungen, allen voran von Staatspräsident Klaus Johannis und von der Opposition, aber auch aus dem europäischen Ausland kamen kritische Reaktionen.

CC

Schlagwörter: Rumänien, Politik, Ponta, Anklage

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