13. Juli 2015

Premier Victor Ponta angeklagt

Bukarest – Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta wird offiziell der Korruption beschuldigt. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft am Montag wurde gegen Ponta ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingeleitet. Ein Teil seines Vermögens wurde beschlagnahmt.
Die Taten soll der Premier zwischen 2007 und 2001 begangen haben, als er Abgeordneter war und als Anwalt arbeitete. Er soll unter anderem fiktive Verträge geschlossen haben, für die er rund 40.000 Euro von der Anwaltskanzlei seines Parteigenossen Dan Șova kassierte. Nun sei ein Teil von Pontas Vermögen beschlagnahmt worden, so die Staatsanwaltschaft nach der Befragung des Premiers beim Sitz der Antikorruptionsbehörde DNA.

Bereits am Sonntagabend hatte Ponta den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei (PSD) niedergelegt. Er kündigte jedoch an, als Ministerpräsident weiterhin im Amt zu bleiben. Indes fordern Oppositionsparteien und Teile der Zivilgesellschaft dezidiert seinen Rücktritt. Staatschef Klaus Johannis teilte mit, er bestehe ebenfalls darauf, dass Ponta sein Amt niederlege, als Präsident werde er aber mit der Regierung „institutionell zusammenarbeiten“.

CC

Schlagwörter: Politik, Ponta, Korruption

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