8. Oktober 2015
Ministerpräsident Victor Ponta übersteht viertes Misstrauensvotum
Bukarest – Der mittlerweile vierte Misstrauensantrag der liberalen Opposition (PNL) gegen die Regierung Ponta ist am 29. September erwartungsgemäß erneut gescheitert. Diesmal fehlten 67 Stimmen, um das Kabinett zu stürzen, obwohl es im Vergleich zu 207 Für- nur acht Gegenstimmen aus den Reihen der beteiligten Abgeordneten aus PNL, UDMR, PMP und PSRO gegeben hatte.
Die Parlamentarier von PSD und ALDE zeigten sich zwar anwesend, damit das nötige Quorum erreicht werden konnte, hatten jedoch per Fraktionszwang Abstimmungsverbot.
PNL-Chefin Alina Gorghiu begründete den Misstrauensantrag damit, Ponta würde „Macht und persönliches Interesse“ verwechseln und sei wegen seines Korruptionsverfahrens auf europäischem Parkett untragbar geworden. Ponta konterte, der Misstrauensantrag beziehe sich allein auf sein Strafverfahren und nicht auf die Tätigkeit der Regierung. Die PNL-Ko-Vorsitzenden Alina Gorghiu und Vasile Blaga kündigten bereits für den kommenden Frühling einen fünften Misstrauensantrag an.
PNL-Chefin Alina Gorghiu begründete den Misstrauensantrag damit, Ponta würde „Macht und persönliches Interesse“ verwechseln und sei wegen seines Korruptionsverfahrens auf europäischem Parkett untragbar geworden. Ponta konterte, der Misstrauensantrag beziehe sich allein auf sein Strafverfahren und nicht auf die Tätigkeit der Regierung. Die PNL-Ko-Vorsitzenden Alina Gorghiu und Vasile Blaga kündigten bereits für den kommenden Frühling einen fünften Misstrauensantrag an.
NM
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