Ergebnisse zum Suchbegriff „Politische Entschaedigung“
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Entschädigungsverfahren für politische Verfolgung in Rumänien: aktueller Sachstand
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.) wurde vom rumänischen Staat in den Gesetzen (DL) 118/1990 geregelt, durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit sowie durch die Gesetze 130/2020, Nr. 232/2020 auf Kinder von Betroffenen sowie durch Gesetz 71/2022 auf Stiefkinder ausgeweitet. mehr...
Online-Diskussionsgespräch des BdV
Der Bund der Vertriebenen (BdV) lädt als anerkannter Bildungsträger der Bundeszentrale für politische Bildung zu einem Online-Diskussionsgespräch „Charta der deutschen Heimatvertriebenen und Lastenausgleichsgesetz – Erfolgsgeschichte und Modell?“ am Donnerstag, den 25. November, um 16.30 Uhr ein. Die Veranstaltung wird über den YouTube-Kanal des BdV unter https://www.youtube.com/BdVBundderVertriebenen live übertragen. mehr...
Bernd Fabritius: Entschädigungsverfahren für politische Verfolgung in Rumänien werden oft stockend und uneinheitlich bearbeitet
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.), vom rumänischen Staat im Gesetz (DL) 118/1990 geregelt und durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit angewendet, wurde durch die Gesetze 130/2020 und 232/2020 auf Kinder von Betroffenen ausgeweitet (vgl. Artikel „Entschädigungszahlungen für Kinder von Opfern politischer Verfolgung in Rumänien“, SbZ Online vom 10. März 2021). Viele Betroffene haben inzwischen sowohl den Genehmigungsbescheid der zuständigen Feststellungsbehörde AJPIS als auch den Auszahlungsbescheid und die zugesprochenen monatlichen Geldzahlungen erhalten, während andere Antragsteller trotz monatelanger Wartezeit noch nichts erledigen konnten. Um den aktuellen Stand der Bearbeitung in Rumänien zu klären, hat die Redaktion folgendes Interview mit RA Dr. Bernd Fabritius in München geführt. mehr...
Kontaktpflege in Zeiten der Pandemie: Bayerische Aussiedlerbeauftragte und Landesverband Bayern tauschten sich aus
„Die Pandemie hat im vergangenen Jahr viele geplante Begegnungen unmöglich gemacht und erschwert noch immer den Umgang miteinander.“ Mit diesen Worten hatte die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene, Sylvia Stierstorfer, MdL, am 12. März zu einer sehr informativen und konstruktiven Videokonferenz eingeladen, um mit den Mitgliedern des Landesverbandes Bayern des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. in Kontakt zu bleiben. mehr...
Entschädigungszahlungen für Kinder von Opfern politischer Verfolgung in Rumänien: Interview mit Dr. Bernd Fabritius
Deutsche aus Rumänien, die Opfer der Zwangsdeportationen in die Sowjetunion und der Zwangsumsiedlungen (Bărăgan, Szeklerland etc.) oder anderer politischer Verfolgung wurden, werden durch das Dekret 118/1990 entschädigt. Durch das Gesetz 211/2013 wurden bereits 2013 alle Betroffene unabhängig von deren Wohnsitz und der Staatsangehörigkeit einbezogen, durch die Gesetze 130/2020 und 232/2020 wurden schließlich die monatlichen Entschädigungszahlungen nun auch auf hinterbliebene Kinder von verstorbenen Opfern ausgeweitet. In den letzten Wochen erhalten zahlreiche Antragsteller Bescheide seitens der Kreisbehörden AJPIS in Rumänien. Für sie besteht dringender Handlungsbedarf. Aktuelle rechtliche Informationen hat SbZ-Chefredakteur Siegbert Bruss im folgenden Interview mit Dr. Bernd Fabritius eingeholt. mehr...
Rosen für Hanjonkowa - Entschädigung für Russlanddeportierte: Ende einer Odyssee?
Vor 76 Jahren, vom 11. bis 16. Januar 1945, wurden 30.376 Siebenbürger Sachsen (46,4 Prozent Männer und 53,4 Frauen) zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion verschleppt. Laut Stalins Deportierungsbefehl sollten deutsche Männer zwischen 17 und 45 Jahren und Frauen zwischen 18 und 30 Jahren ausgehoben werden. Knapp 12 Prozent aller deportierten Sachsen, 3076 Personen, haben die Deportationszeit nicht überlebt. Das Deportationsschicksal ereilte auch Maria Schuster (verheiratete Stürner). Sohn Johann Stürner (geboren in Schönberg, Kreis Hermannstadt) hält in seinem eindringlichen Bericht die Erinnerung fest an seine 2010 verstorbene, am Ulmer Stadtteilfriedhof Wiblingen bestattete Mutter. Ihn beschäftigen nicht nur die traumatischen Deportationsereignisse und deren Aufarbeitung, sondern überdies der quälend langsame Entschädigungsprozess. mehr...
Herausragender Parlamentarier: Interview mit Ovidiu Ganț, der für eine fünfte Amtszeit kandidiert
Der Abgeordnete Ovidiu Ganț hat die deutsche Minderheit in Rumänien durch zahlreiche Initiativen nach vorne gebracht. Die kürzlich verabschiedeten Gesetze 130 und 232/2020 für die Entschädigung der Kinder von Russlanddeportierten wären ohne sein politisches Geschick und Durchsetzungsvermögen nicht möglich gewesen. 1966 in Detta geboren, war der Banater Schwabe zunächst Mathematiklehrer und Schulleiter des Nikolaus-Lenau-Lyzeums in Temeswar, bevor er seine politische Laufbahn 2001 als Unterstaatssekretär im Departement für interethnische Beziehungen begann. Seit 2004 ist er Abgeordneter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) in Bukarest. Von 2005 bis 2007 war er zudem Mitglied im Europäischen Parlament, zuerst als Beobachter, dann nach dem EU-Beitritt Rumäniens als regulärer Abgeordneter. Bei der Parlamentswahl am 6. Dezember 2020 kandidiert er für eine fünfte Amtszeit als Abgeordneter der deutschen Minderheit. Siegbert Bruss sprach mit Ovidiu Ganț über seine Tätigkeiten und Zukunftspläne als Parlamentarier und als Mittler zwischen Deutschland und Rumänien. mehr...
Auslegungsfragen zum Entschädigungsverfahren in Rumänien auf dem Weg der Klärung
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung etc.) wird vom rumänischen Staat in dem Dekret-Gesetz (DL) 118/1990 geregelt, durch das Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit angewendet und durch das Gesetz 130/2020 auf Kinder von Betroffenen ausgeweitet (vgl. „Rumänien weitet Entschädigungszahlungen auf Nachkommen von Verschleppten und Deportierten aus“, SbZ Online vom 23. Juli 2020, und „Fragen und Antworten zum neuen Entschädigungsgesetz in Rumänien“, SbZ Online vom 3. August 2020). Offene Auslegungsfragen sollen nun in einem im rumänischen Senat eingereichten Änderungsgesetz (Projekt b429/2020) geklärt werden. Weiter unten finden Sie Anwendungsfragen, die auf dem Weg der Klärung sind, und Fragen, die Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius bereits beantworten kann. mehr...
Fragen und Antworten zum neuen Entschädigungsgesetz in Rumänien
Rumänien hat das Dekret-Gesetz 118/1990 zur Entschädigung für die Opfer des Kommunismus – dazu gehören politische Verfolgung, Verschleppung, Zwangsarbeit und Zwangsumsiedelung – auf Nachkommen der Opfer ausgeweitet. Das Gesetz 130/2020 wurde am 15. Juli 2020 im rumänischen Parlament verabschiedet und im Amtsblatt (Monitorul Oficial) Nr. 623 ebenfalls am 15. Juli veröffentlicht, seit dem 18. Juli ist es in Kraft. Der Artikel „Rumänien weitet die Entschädigung auf Nachkommen aus“, erschienen in der Siebenbürgischen Zeitung, Folge 12 vom 31. Juli, Seite 3 (siehe auch SbZ Online vom 23. Juli), ist auf ein enormes Echo gestoßen. Kinder von verschleppten Personen wollen wissen, was bei Beantragung der Entschädigungsleistung zu beachten ist. Zur Klärung dieser Fragen hat unsere Redaktion das folgende Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius in München geführt. mehr...
Rumänien weitet Entschädigungszahlungen auf Nachkommen von Verschleppten und Deportierten aus
Das Dekret-Gesetz 118/1990 zur Entschädigung für die Opfer des Kommunismus – dazu gehören politische Verfolgung, Verschleppung, Zwangsarbeit und Zwangsumsiedelung – wird auf Nachkommen der Opfer ausgeweitet. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wurde mit Unterstützung des Abgeordneten des DFDR im rumänischen Parlament, Ovidiu Ganț, als Gesetz 130 vom 15. Juli 2020 verabschiedet, das inzwischen im rumänischen Amtsblatt (Monitorul Oficial) Nr. 623 vom 15. Juli 2020 veröffentlicht wurde und am 18. Juli 2020 in Kraft getreten ist. mehr...
