Ergebnisse zum Suchbegriff „Restitution Gesetze“
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Dialog über Restitutionsfragen in Rumänien
Als „interessanten Erfahrungsaustausch“ bezeichnete der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Dr. Bernd Fabritius, MdB, das Gespräch mit Mitgliedern von ResRO – Verein für Restitution und Menschenrechte in Rumänien e.V. am 28. Februar im Haus des Deutschen Ostens in München. mehr...
„Ich freue mich immens auf die neue Tätigkeit“
Die Ereignisdichte dieser Wochen hält den Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, in Atem. Bei der Bundestagswahl am 22. September konnte er als Spitzenkandidat der Union der Vertriebenen und Aussiedler (UdV) über die Landesliste der CSU ein Mandat erringen (siehe "Bundesvorsitzender Dr. Bernd Fabritius im Bundestag"). Bis zur konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 22. Oktober beanspruchen den 48-jährigen gebürtigen Agnethler vielfältige organisatorische Aufgaben, was ein häufiges Pendeln zwischen München und Berlin erforderlich macht. Parallel dazu verläuft die ehrenamtliche Verbandstätigkeit. Am 2./3. November tagen die Kreisgruppenvorsitzenden gemeinsam mit dem Bundesvorstand im oberfränkischen Lichtenfels. Zu diesen aktuellen Entwicklungen äußert sich Dr. Fabritius im nachfolgenden Gespräch, das Christian Schoger mit dem Bundesvorsitzenden führte. mehr...
Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung
Wie in dieser Zeitung mehrfach berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Regierung Rumäniens im Oktober 2010 verpflichtet, binnen 18 Monaten die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen, damit - Stichwort Restitution - Eigentumsrechte künftig geachtet und die Zahlung von Entschädigungen tatsächlich zügig gewährleistet werden. Diese Frist wurde auf Antrag zwei Mal bis 12. Mai 2013 verlängert. Das äußerst umstrittene Gesetz Nr. 165/2013 wurde am 17. April 2013 vom Parlament angenommen, Premier Victor Ponta hatte die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage verknüpft (siehe Folge 7 vom 30. April 2013, Seite 1, und SbZ Online vom 23. April 2013). Eine Verfassungsklage der oppositionellen Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) scheiterte. Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnete das Gesetz am 15. Mai 2013. mehr...
Erfahrungsaustausch im Bayerischen Landtag
Die CSU-Landtagsfraktion hat den Dialog mit dem Landesvorstand des Bundes der Vertriebenen (BdV) Bayern am 8. Februar im Bayerischen Landtag fortgesetzt. CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid und sein Stellvertreter Karl Freller empfingen die Abordnung des BdV. Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland war durch die Landesvorsitzende in Bayern, Herta Daniel, vertreten. mehr...
„Wir werden den konstruktiv-kritischen Dialog fortsetzen“
Die aus der politischen Wende 1989 in Rumänien erwachsene Restitutionsproblematik steht bis heute, zwei Jahrzehnte später, auf der Tagesordnung. Das kontinuierliche Engagement des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland auf diesem Feld bestätigt ein Grundsatzbeschluss des Bundesvorstandes vom 13. November 2010 in Wiesbaden, wonach sich der Verband „aktiv in Absprache mit den Verbänden der Föderation der Siebenbürger Sachsen sowie der Heimatkirche für gerechtere Rahmenbedingungen“ einsetzt. Die Wahrnehmung von individuellen Rechten obliegt den Betroffenen. In jüngster Zeit wurde vereinzelt Unmut geäußert über „Schönwetter- und Liebkindaktionen“ des Verbandes. Welchen Wert haben Spitzengespräche wie jenes am 2. März 2010 in Bukarest mit dem damaligen Innenminister Rumäniens, Vasile Blaga, sowie mit der Präsidentin der Nationalen Behörde für die Rückgabe von enteignetem Vermögen, Staatsekretärin Dr. Crinuța Nicoleta Dumitran? – Für die Verbandsstrategie, sachliche Konfrontation mit Fakten und konstruktiven Dialog zu kombinieren, wirbt der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius in dem nachfolgenden Gespräch, das Christian Schoger führte. mehr...
20 Jahre Restitutionsgesetzgebung in Rumänien
Der Gedanke der Restitution, der Rückerstattung geraubten Eigentums aus der Zeit des Kommunismus wurde erst nach der Wende 1989 überhaupt möglich, ist aber auch nach mehr als 20 Jahren unbefriedigend verwirklicht. Der Versuch, einen Beitrag zu diesem Thema, von den Anfängen der Enteignung bis zur Gegenwart, mit Ausblick auf die Chancen der Restitution „in natura“ oder Entschädigung zu verfassen, würde den Rahmen dieser Zeitung sprengen. Die Siebenbürgische Zeitung hat kontinuierlich und lückenlos über die Entwicklung, sämtliche Antragsfristen und die Neuigkeiten in der Gesetzgebung und Restitutionspraxis der Gerichte in Rumänien berichtet. – Hinweis der Redaktion: Der Verfasser dieses Beitrags, Heinz Götsch, Beauftragter für Restitutionsfragen des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, wird beim Heimattag in Dinkelsbühl am 11. Juni 2011, um 15.30 Uhr, im Kleinen Schrannensaal zu diesem Thema ausführlich referieren. mehr...
Vertriebenenbeirat des Bayerischen Sozialministeriums erörtert Fragen der Restitution und Rehabilitation
Der Beirat für Vertriebenen- und (Spät)Aussiedlerfragen des Bayerischen Sozialministeriums hat in seiner Herbstsitzung am 18. November 2010 das Thema Restitution und Rehabilitation aus einigen Herkunftsländern der Vertriebenen und (Spät)Aussiedler behandelt. Der Verband der Siebenbürger Sachsen war durch den Bundesvorsitzenden, Dr. Bernd Fabritius, und die Vorsitzende des Landesverbandes Bayern, Herta Daniel, vertreten. Die Vertreterin der Bayerischen Staatskanzlei, Oberregierungsrätin Hofmeister, berichtete über den Stand der gesetzlichen Entwicklungen in Kroatien und Serbien. mehr...
Gedankenaustausch im Maximilianeum
Siebenbürger Sachsen wurden zu einem Gedankenaustausch mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Vertriebenenpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eingeladen. Ziel dieses Gespräches war es, den Landtagsabgeordneten einen „Einblick in die wertvolle Arbeit zur Pflege und Förderung des kulturellen Erbes, der Wissenschaft und Kunst der Siebenbürger Sachsen“ zu vermitteln, schrieb die Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Vertriebenenpolitik“, Christa Matschl (CSU), MdL, in ihrer Einladung zum Gespräch am 8. Juni im Maximilianeum in München. Man erhoffe sich wertvolle Impulse für die politische Arbeit: „Ihre vielfältigen Aktivitäten, insbesondere in der Kultur- und Jugendarbeit sind beispielgebend und beeindruckend zugleich.“ mehr...
Gesetzesänderung in Rumänien soll Restitution erleichtern
Am 22. Mai 2010 fand am Rande des Heimattages in Dinkelsbühl ein Rundtischgespräch der Vorstände der Verbände der Siebenbürger Sachsen und der Banater Schwaben in Deutschland mit dem rumänischen Innenminister Vasile Blaga und weiteren Vertretern des Bukarester Ministeriums für Verwaltung und Inneres statt. An dem Gespräch beteiligten sich auch der Botschafter Rumäniens in Berlin, Lazăr Comănescu, die Generalkonsulin Rumäniens in München, Brândușa Predescu, sowie Hans-Reinhardt Benning als Vertreter für die Gruppe der Betroffenen der Vorsitzende des Vereines RESRO. Ziel dieses Gespräches war die Fortsetzung der bereits im März dieses Jahres in Bukarest begonnenen Gespräche der Verbandsspitze mit den Verantwortlichen in Bukarest (diese Zeitung berichtete). mehr...
Eigentumsrückgabe: Spitzengespräche in Bukarest
Bukarest - Probleme im Zusammenhang mit der Rückgabe enteigneten Vermögens in Rumänien hat eine Delegation des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland am 2. März in Bukarest auf höchster Ebene angesprochen. Bei einem Treffen mit Rumäniens Innenminister Vasile Blaga sowie in einem Gespräch mit der Präsidentin der Nationalen Behörde für die Rückgabe von enteignetem Vermögen, Staatssekretärin Dr. Crinuța Nicoleta Dumitrean, wurde auf aktuell bestehende Missstände in Restitutionsverfahren in Rumänien kritisch hingewiesen. Innenminister Blaga und Staatssekretärin Dumitrean bekräftigten übereinstimmend ihren Willen zur Problemlösung und zum fortgesetzten konstruktiven Dialog. Der rumänische Innenminister würdigte die guten Beziehungen mit den Verbänden der Siebenbürger Sachsen, der Banater und Sathmarer Schwaben und lobte ihr beherztes Wahrnehmen der Brückenfunktion. mehr...
