4. März 2010

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Eigentumsrückgabe: Spitzengespräche in Bukarest

Bukarest - Probleme im Zusammenhang mit der Rückgabe enteigneten Vermögens in Rumänien hat eine Delegation des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland am 2. März in Bukarest auf höchster Ebene angesprochen. Bei einem Treffen mit Rumäniens Innenminister Vasile Blaga sowie in einem Gespräch mit der Präsidentin der Nationalen Behörde für die Rückgabe von enteignetem Vermögen, Staatssekretärin Dr. Crinuţa Nicoleta Dumitrean, wurde auf aktuell bestehende Missstände in Restitutionsverfahren in Rumänien kritisch hingewiesen. Innenminister Blaga und Staatssekretärin Dumitrean bekräftigten übereinstimmend ihren Willen zur Problemlösung und zum fortgesetzten konstruktiven Dialog. Der rumänische Innenminister würdigte die guten Beziehungen mit den Verbänden der Siebenbürger Sachsen, der Banater und Sathmarer Schwaben und lobte ihr beherztes Wahrnehmen der Brückenfunktion.
Der von dem Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, Dr. Bernd Fabritius, geleiteten und von Unterstaatssekretär Helge Dirk Fleischer begleiteten Delegation gehörten auch der Bundesgeschäftsführer des Verbandes, Erhard Graeff, der Bundesgeschäftsführer der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Peter-Dietmar Leber, sowie der Berater Heinz Götsch an. Spitzengespräch im Innenministerium in Bukarest, ...Spitzengespräch im Innenministerium in Bukarest, von links: Peter Dietmar Leber, Dr. Bernd Fabritius, Heinz Götsch, Staatssekretär Mihai Capră, Unterstaatssekretär Helge Dirk Fleischer, Minister Vasile Blaga, Erhard Graeff. Im Gespräch mit der Präsidentin der Nationalen Behörde für die Rückgabe von enteignetem Vermögen, Staatssekretärin Dr. Crinuţa Nicoleta Dumitrean, wurde auf Schwierigkeiten bei Entschädigungszahlungen sowie auf allgemeine Anliegen betreffend das Wiedergutmachungssystem hingewiesen. Kritisiert wurden unter anderem die zu kurzen Antragsfristen, die insbesondere im Ausland wohnende Berechtigte benachteiligt haben. Diese Fristen haben im Zusammenwirken mit der unzureichenden Informationspolitik Rumäniens oft dazu geführt, dass Anträge nicht oder zu spät gestellt wurden. Angesprochen auf Lösungsmöglichkeiten äußerte sich die Präsidentin zurückhaltend, sagte aber zu, im Rahmen des Initiativrechtes ihrer Behörde für Gesetze eine Lösung dieses Problempunktes prüfen zu lassen. Auch die sehr lange Bearbeitungsdauer wurde angesprochen. Hier zeigte Dumitrean Verständnis und schilderte den Verfahrensweg. Sie führte mögliche Gründe für Verzögerungen an und zeigte Lösungsansätze auf. Als besonderes Anliegen wurde von der Delegation der Vorrang einer Naturalrestitution vor der langwierigen Entschädigung in Geld oder Aktien vorgebracht. Dumitrean erklärte sich infolgedessen dazu bereit, Städte und Kreise zu einer Naturalrestitution zu ermutigen, da dies „natürliches Menschenrecht“ sei. Sie sehe hier unsere Verbände als Verbündete auf ihrer Seite in den Bemühungen um eine gerechte Restitution, vorrangig in natura. Die Gesprächspartner vereinbarten eine Fortsetzung des Dialogs. Staatssekretärin Dr. Dumitrean, die erst seit wenigen Monaten dieses Amt bekleidet, drückte ihre Freude über diesen Dialog und die ihr vermittelte Resonanz aus und sagte für alle Anliegen konstruktive Lösungsversuche zu. Im Dialog mit der Präsidentin der Nationalen ...Im Dialog mit der Präsidentin der Nationalen Behörde für die Rückgabe von enteignetem Vermögen, Staatssekretärin Dr. Crinuţa Nicoleta Dumitrean (Bildmitte), von links: Helge Dirk Fleischer, Dr. Bernd Fabritius, Peter Dietmar Leber, Heinz Götsch. Foto: Erhard Graeff Viele Probleme wurden im Zuständigkeitsbereich der Städte und Kreise festgestellt. Da diese der Rechtsaufsicht des Innenministeriums unterliegen, führte die Delegation anschließend ein Gespräch mit dem Innenminister Rumäniens, Vasile Blaga. Der Minister wurde über Unzulänglichkeiten in der Verfahrensführung einiger Städte und Kreise informiert. Kritisiert wurde vor allem die nicht einheitliche Anwendung des bestehenden Restitutionsrechtes sowie die Verweigerungshaltung bei der Rückgabe selbst noch im kommunalen Einflussbereich vorhandener Immobilien und Grundstücke in natura. Auch die unterschiedliche Auslegung hinsichtlich der Notwendigkeit der rumänischen Staatsangehörigkeit wurde moniert. Einige Städte verweigerten sogar die schlichte Entgegennahme von Antragsunterlagen bei fehlender rumänischer Staatsangehörigkeit und verbauten so unter Missachtung jedes rechtsstaatlichen Handelns den Betroffenen die Möglichkeit der Restitution und der Verfolgung bestehender Rechte auf gerichtlichem Wege. Die Verbände in Deutschland hatten zwar mehrfach in der Siebenbürgischen Zeitung und der Banater Post darauf hingewiesen, dass Betroffene sich nicht abwimmeln lassen sollten und gegebenenfalls die Anträge per Einschreibebrief einreichen sollten. Leider konnten sich aber nicht alle Landsleute gegen manche ablehnende Haltung in den Städten und Gemeinden durchsetzen.

Spontan zog Innenminister Blaga den für die Aufsicht über die Präfekturen zuständigen Staatssekretär Mihai Capră zu den Gesprächen hinzu und versprach eine konkrete Verfolgung aller Missstände. Staatssekretär Capră sagte zu, in diesem Verantwortungsbereich des Ministeriums eine eigene Dienststelle für Restitutionsaufsicht in das Organigramm des Innenministeriums aufzunehmen und die Präfekturen zur Berichterstattung aufzufordern. Innenminister Blaga bot die Fortsetzung der Gespräche und „einen direkten Draht zum Ministerium“ an, über den alle anfallenden Probleme konstruktiv besprochen und gelöst werden könnten. Er betonte die Bedeutung, die die rumänische Regierung den Verbänden der Siebenbürger Sachsen, Banater und Sathmarer Schwaben, allen aus Rumänien ausgewanderten Deutschen beimesse. Rumänien sei hier an einem engen und konstruktiven Dialog mit den ausgesiedelten Landsleuten interessiert. Blaga dankte für die bisher schon guten Beziehungen und das beherzte Wahrnehmen der Brückenfunktion. Der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius lud den Minister zum diesjährigen Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl ein, wo sich die Gelegenheit bieten würde, an einem „runden Tisch“ auch mit Betroffenen deren Erfahrungen mit Restitutionsverfahren in Rumänien konstruktiv zu erörtern. Der Bundesgeschäftsführer der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Peter-Dietmar Leber, lud seinerseits den Minister zu dem 2010 in Ulm zu Pfingsten stattfindenden Heimattag der Banater Schwaben ein. Blaga dankte für diese Einladungen und bekundete großes Interesse.

Schlagwörter: Restitution, Eigentumsrückgabe, Rechtsfragen

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