19. Oktober 2013

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„Ich freue mich immens auf die neue Tätigkeit“

Die Ereignisdichte dieser Wochen hält den Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, in Atem. Bei der Bundestagswahl am 22. September konnte er als Spitzenkandidat der Union der Vertriebenen und Aussiedler (UdV) über die Landesliste der CSU ein Mandat erringen (siehe "Bundesvorsitzender Dr. Bernd Fabritius im Bundestag"). Bis zur konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 22. Oktober beanspruchen den 48-jährigen gebürtigen Agnethler vielfältige organisatorische Aufgaben, was ein häufiges Pendeln zwischen München und Berlin erforderlich macht. Parallel dazu verläuft die ehrenamtliche Verbands­tätigkeit. Am 2./3. November tagen die Kreisgruppenvorsitzenden gemeinsam mit dem Bundesvorstand im oberfränkischen Lichtenfels. Zu diesen aktuellen Entwicklungen äußert sich Dr. Fabritius im nachfolgenden Gespräch, das Christian Schoger mit dem Bundesvorsitzenden führte.
Herr Dr. Fabritius, nochmals herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Wahlerfolg. Was bedeutet Ihnen der Einzug in den Deutschen Bundestag persönlich?

Das Erreichen eines Mandates im Deutschen Bundestag ist für mich persönlich zuerst eine große Freude. Es ist die Freude darüber, dass ein Vertreter des Personenkreises der aus Rumänien ausgesiedelten Deutschen – gerade deswegen und zur Vertretung dieses Personenkreises – den Einzug in den Bundestag geschafft hat. Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu sein beinhaltet gleichzeitig ein sehr hohes Maß an Verantwortung. Es geht nun darum, die sich dadurch bietenden Chancen der Mitbestimmung und der Präsenz für unsere Landsleute bestmöglich zu nutzen.

Welche Reaktionen kamen aus Ihrem Umfeld?

Am schönsten war es in den Tagen nach der Wahl, die unglaubliche und ehrlich artikulierte Freude vieler Landsleute, von Jung bis Alt, zu erleben, die ein „Wir-sind-im-Bundestag-Gefühl“ entwickelt haben und auf diese Leistung stolz waren. Der Einzug in den Bundestag ist der Erfolg unserer Gemeinschaft und nur in zweiter Linie eine persönliche Freude. Ich bin sehr gespannt auf die neuen Erfahrungen, die eine solche Tätigkeit bietet.


Sie haben bei der bayerischen Landtagswahl 2008 und der Bundestagswahl 2009 kandidiert. Wie erklären Sie es sich, dass dieser dritte Anlauf erfolgreich war?

Das liegt zum einen am großen Erfolg einer wertebestimmten Politik und daran, dass die Menschen in Deutschland die Politik von Angela Merkel fortgesetzt haben wollen. Das führte dazu, dass die mich nominierende Partei, die CSU, neben Direktmandaten wieder Mandate über die Landesliste bekommen hat. So war es möglich, als Listenkandidat, ohne eigenen politischen Wahlkreis, ein Mandat zu erringen. Dass ich von der Delegiertenversammlung auf einen entsprechend aussichtsreichen Platz der Landesliste nominiert wurde, liegt an mehreren Faktoren: Es ist zum einen sicherlich das persönlich gute Ergebnis bei der Landtagswahl 2008, bei der ich auf Grund der starken Unterstützung der Landsleute auffallend gute Werte erzielen konnte. So habe ich damals z. B. in Ingolstadt – insbesondere durch die Unterstützung der siebenbürgischen Jugend in Bayern, deren damalige Unterstützung heute von Erfolg gekrönt ist – den 6. Platz auf der Liste erreicht und damit sogar gestandene Kabinettsmitglieder überholen können. Das ist damals positiv aufgefallen. Auch hat die danach strategisch gut ausgerichtete Vertretung unserer Landsleute Zustimmung und Anerkennung gefunden, sowohl in Deutschland, z. B. bei der Schaffung der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ in Berlin, als auch in Rumänien, z. B. bei der Durchsetzung des Entschädigungsgesetzes für die Deportierten oder bei der Festigung der Beziehungen zu der jeweiligen Regierung des Heimatlandes. Zu einem solchen Erfolg gehört neben beharrlicher und zielorientierter Bemühung letztlich auch ein klein bisschen Glück, das wir alle hatten. Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages ...Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages während der Haushaltsdebatte am 7. September 2011: An der konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 22. Oktober wird auch Dr. Bernd Fabritius teilnehmen. Foto: ©Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger Wie sehr hat Ihnen Ihr Spitzenamt als Bundesvorsitzender des öffentlich sehr positiv wahrgenommenen Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland genutzt?

Zu 100 Prozent. Dieses Amt hat ja erst die Plattform geboten, Einsatz zu zeigen und Weichen zu stellen, die positiv aufgefallen sind. Es ist allerdings nie das Amt, sondern immer das, was man aus einem Amt und mit diesem macht.


Auf der Internetplattform unseres Verbandes www.siebenbuerger.de wurden vereinzelt Zweifel geäußert an der Vereinbarkeit Ihres Mandates mit der politischen Neutralität des Verbandes, wie sie in der Satzung verankert ist. Was antworten Sie hierauf?

Der Verband vertritt eigene, spezifische Gruppeninteressen und nicht etwa allgemeine politische Themen. Diese vertritt er selbstverständlich überall, auch in der Politik. Das entspricht unserer Verbandssatzung und verletzt keinesfalls das Gebot politischer Neutralität des Verbandes. Diese werde ich wie bisher immer achten. Daher werde ich mich als Verbandsvorsitzender nie zu verbandsfremden Themen, wie z. B. der Autobahnmaut oder der Energiewende positionieren. Allerdings muss der Verband unsere Anliegen überall, also auch in der Politik, vertreten. Als Abgeordneter habe ich ein „freies Mandat“ und bin ausschließlich meinem Gewissen unterworfen. Im Ergebnis bedeutet das, dass ich als Bundesvorsitzender strikt die Interessen des Verbandes vertrete. Als Abgeordneter werde ich genau das machen, was ich nach meinem Gewissen für richtig halte.


Sie kommen eben aus Berlin zurück, wo Sie an der ersten Sitzung der Mitglieder der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilgenommen haben. Mit welchen Eindrücken?

Es ist beeindruckend zu sehen, mit welcher Zielorientiertheit um Sachthemen gerungen und debattiert wird, ohne die Grenzen des freundlichen Miteinanders zu verletzten. Gefreut hat mich auch, mit welcher Herzlichkeit und Selbstverständlichkeit die neuen Abgeordneten „ins Team“ aufgenommen wurden. Ich freue mich jedenfalls immens auf die neue Tätigkeit und auch auf die neuen Erfahrungen.


Ihr Bundestagsmandat bringt gewiss einschneidende Veränderungen mit sich, beruflich wie privat. Werden Sie demnächst kürzer treten müssen in Ihrer Anwaltskanzlei, ehrenamtlich als Bundesvorsitzender unseres Verbandes, als Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen?

Nicht unbedingt. Als Abgeordneter ist man etwa die Hälfte der Zeit in Berlin und die andere Hälfte im „Wahlkreis“. Mein Wahlkreis ist der Personenkreis der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler. Ich werde demnach diesen Teil meiner bisherigen Arbeit nun mit mehr Einsatz wahrnehmen können. Ich richte gerade in München ein Bürgerbüro ein (Nymphenburger Straße 19, 80335 München; die Redaktion), in dem ich und meine Mitarbeiter für alle Anliegen an den Abgeordneten stets erreichbar sein wollen. In der Anwaltskanzlei konnte ich die bisher bereits seit Jahren bestens bewährten Kollegen dafür gewinnen, auch weiterhin die gute Arbeit fortzusetzen. Gleichzeitig habe ich eine weitere Kollegin eingestellt, die alle Bezüge zum rumänischen Recht noch vertiefter betreut. Ich werde mich in München ebenfalls weiterhin in die Kanzleiarbeit einbringen und besonders die Bereiche Rentenverfahren in Deutschland, Durchsetzung von Ansprüchen bei Erwerbsminderung auf Grund von Krankheiten oder nach Unfällen gemeinsam mit meinen Kollegen betreuen. Wir werden also im Team weitermachen.


Wie beurteilen Sie die finanzielle und materielle Ausstattung eines Bundestagsabgeordneten, in deren Genuss Sie nun kommen?

Diese ist laut Gesetz so gestaltet, dass die Abgeordnetentätigkeit angemessen ermöglicht wird. Als Abgeordneter bekommt man eine voll zu versteuernde monatliche Abgeordnetenentschädigung. Diese liegt in etwa in Höhe der Vergütung eines Bürgermeisters einer mittelgroßen Stadt oder eines Richters an einem obersten Gericht. Dazu gibt es eine monatliche Aufwandspauschale, aus der man die Kosten des nun notwendigen Zweitwohnsitzes in Berlin, aber auch die Miete und Nebenkosten sowie Verbrauch des Bürgerbüros in München oder sonst anfallende Kosten im Zusammenhang mit dem Mandat zu zahlen hat. In Berlin wird am Sitz des Bundestages ein kommunikationstechnisch ausgestattetes und allen Sicherheitsanforderungen genügendes Bundestagsbüro zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig steht eine Mitarbeiter-Pauschale für die Beschäftigung von wissenschaftlichen Mitarbeitern, Sachbearbeiter und Sekretärin zur Verfügung. Dieses Geld bekommt man nicht selbst, sondern das wird von der Bundestagsverwaltung direkt an die Mitarbeiter ausgezahlt. Zur Wahrnehmung der Mandatstätigkeit gibt es eine Reisekostenausstattung, dazu zählen alle innerdeutschen Flüge mit Mandatsbezug, eine Jahreskarte der Deutschen Bahn und die mandatsbezogene Nutzung des Fahrdienstes des Deutschen Bundestages innerhalb Berlins. Während der Tätigkeit erwirbt man, ähnlich wie in einem Beamtenverhältnis, auch Ansprüche auf Altersentschädigung und Übergangsgeld. Insgesamt ist die Ausstattung so geregelt, dass man das Mandat zur Vertretung des Volkes, so wie es im Grundgesetz geregelt ist, ungehindert ausüben kann. Daneben gibt es einige Privilegien, die sich aus dem Mandat ergeben: ein Abgeordneter bekommt einen Abgeordnetenausweis, mit dem Polizeisperren überwunden werden können. Für Reisen mit Mandatsbezug kann man einen Diplomatenpass nutzen, der Einreisen in andere Länder erleichtert. Es gilt der Grundsatz, dass die Abgeordnetentätigkeit durch nichts behindert werden darf.


Auf der anderen Seite stehen den Privilegien umfangreiche Aufgaben und Pflichten als Bundestagsabgeordneter gegenüber. Wo können Sie hinsichtlich Ihres beruflichen Hintergrundes als Jurist und Ihrer ehrenamtlichen Erfahrungen besondere Schwerpunkte in Ihrer parlamentarischen Arbeit setzen?

Ich wurde für diese Tätigkeit nominiert, um die Stimme aller Anliegen von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern im Bundestag zu sein. Danach richte ich meine Schwerpunkte aus. Die konkrete Arbeit erfolgt in Ausschüssen und Gremien, wo Gesetze und Regelungen vorbereitet werden. Meine bisherige Erfahrung in der Tätigkeit als Anwalt, aber auch als Vertreter eines Interessenverbandes für die Deutschen aus den Gebieten Mittel- und Osteuropas, des Bundes der Vertriebenen, kommt mir dort sicher zugute. Folglich habe ich meine Mitarbeit in den Ausschüssen avisiert, die mit diesen Themenbereichen zu tun haben.


Welche für uns Siebenbürger Sachsen und allgemein für Aussiedler und Spätaussiedler wichtigen Anliegen wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode unterstützen?

Nun, ich möchte mich zuerst für die Sicherung unseres kulturellen Erbes und der Möglichkeit zur weiteren Kulturpflege des von mir vertretenen Personenkreises einsetzen. Dazu gehört die Bestandssicherung unserer Kultureinrichtungen in Deutschland genauso wie die Wiederaufnahme der zuletzt nur eingeschränkten Förderung einer eigenständigen kulturellen Breitenarbeit unserer Verbände. Auch sind einige Korrekturen in den Integrationsgesetzen, so etwa im Fremdrentengesetz, erforderlich, wie z. B. die Beseitigung von Unregelmäßigkeiten in den bilateralen Rentenverfahren durch eine Anpassung der Anrechnungsvorschriften. Zugleich könnte damit ein Ausgleich bisheriger Ungerechtigkeiten versucht werden.


Was steht außerdem noch auf Ihrer Agenda?

Genauso wichtig ist mir die Unterstützung der in den Herkunftsgebieten lebenden Landsleute. Dort ist für eine Sicherung der kulturellen Eigenständigkeit – z. B. durch Aufrechterhaltung des muttersprachlichen Unterrichts in deutscher Sprache – zu sorgen, da diese zu unserer Identität untrennbar dazu gehört. Auch müssen alle sozialen Programme dort fortgesetzt werden. Letztlich gehören die bekannten Themen der letzten Jahre weiter auf die Agenda: die Fortführung der Arbeit der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ in Deutschland, damit auch unser Schicksal in der Erinnerungskultur Deutschlands den angemessenen Platz bekommt. Die nationale Einführung eines eigenen Gedenktages für die deutschen Heimatvertriebenen ist durch die landesweiten Regelungen wie in Bayern und Hessen noch nicht erledigt, hier steht ein politikübergreifender Konsens in Berlin nach wie vor aus. Auch das Schicksal deutscher Zwangsarbeiter wurde in der letzten Legislaturperiode nur angesprochen, aber noch nicht gelöst. Ich werde mich verstärkt auch in der Arbeitsgruppe für Vertriebene, Aussiedler und nationale Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion einbringen. Mit Klaus Brähmig, der vor wenigen Tagen erneut zum Vorsitzenden dieser Arbeitsgruppe gewählt wurde und der unsere Gemeinschaft kennt und auch unsere Kultureinrichtungen in Gundelsheim bereits besucht hat, habe ich eine enge und konstruktive Zusammenarbeit vereinbart: Wir werden gemeinsam versuchen, alle vorher genannten Anliegen voran zu bringen. Auch eine gemeinsame Reise aller themeninteressierten Abgeordneten des Bundestages nach Siebenbürgen wurde bereits angedacht.


Indes schreiten die Verbandsaktivitäten voran. Am 2./3. November tagen die Kreisgruppenvorsitzenden gemeinsam mit dem Bundesvorstand im oberfränkischen Lichtenfels. Dann werden die beim Verbandstag 2011 gefassten Beschlüsse und deren Umsetzung zugunsten des Verbandes und seiner Mitglieder besprochen. Ohne den Tagungsergebnissen vorgreifen zu wollen: Wie fällt Ihre „Halbzeitbilanz“ der laufenden Legislaturperiode aus? Wo steht der Verband heute? Wie beurteilen Sie seine Perspektiven?

Unser Verband ist so aktiv wie nur möglich. Gerade in den letzten beiden Jahren war stetiger Einsatz erforderlich und hat auch Früchte getragen. Das Kulturkonzept 2020 wurde auf den Weg gebracht. Die Jugendarbeit befindet sich auf einem guten Weg, geprägt von einem grenzüberschreitenden Zusammenwachsen. Trotzdem kann und muss das siebenbürgische Leben in einigen Kreisgruppen für alle interessanter gestaltet werden. Ansätze dazu wollen wir in Lichtenfels besprechen. Deswegen wäre es sehr wichtig, dass alle Kreisgruppen dort vertreten sind und sich einbringen. Wer noch keine Ideen hat, könnte diese durch den Gedankenaustausch bekommen. Ich lade alle Kreisgruppen ein, in Lichtenfels präsent zu sein.
Auch im Bezug zu Rumänien sind wir auf einem guten Weg: Für die Einbeziehung der Opfer der Zeit des Kommunismus in bestehende Rehabilitationsregeln wurde gesorgt. Dort müssen wir mit Nachdruck für eine bürokratiefreie Umsetzung sorgen. Im Argen liegt noch die Restitution enteigneten Vermögens. Die letzte gesetzliche Regelung dazu enthält zwar Verbesserungen – der Vorrang der Naturalrestitution, sonst Entschädigung nach Zeitwert –, ist aber noch lange nicht ausreichend. Kritisiert haben wir insbesondere zu lange Bearbeitungszeiten, um Jahre hinausgeschobene Zeitpläne zur Umsetzung, zu kurze Antragsfristen für im Ausland lebende Betroffene. Hier ist weiter der Einsatz unseres Verbandes erforderlich, nach Möglichkeit im Schulterschluss mit anderen Verbänden, soweit diese zu einer konstruktiven Problemlösung bereit sind.


Der nächste Verbandstag findet 2015 statt. Können Sie sich grundsätzlich vorstellen, dann wieder als Bundesvorsitzender zu kandidieren?

Ich werde 2015 bereits zwei Legislaturperioden das Amt innegehabt und nach bestem Wissen ausgefüllt haben. Es ist immer gut, wenn nach einer gewissen Zeit neue Impulse in eine solche Tätigkeit Einzug finden. Meine Entscheidung werde ich zum Ende der Periode danach treffen wollen, ob solche gewünschten neuen Impulse für unseren Verband gewonnen werden können. Zudem sollte die Frage nach einer Kandidatur für ein derart wichtiges Wirken, wie es das des Vorsitzenden unseres Verbandes sein muss, nicht nach eigenen Wünschen oder Befindlichkeiten beantwortet werden. Ich werde mir daher zum Ende des nächsten Jahres und nach ausführlicher Beratung im Vorstand weitere Gedanken dazu machen.


Vielen Dank für das Gespräch.

Schlagwörter: Fabritius, Bundestag, Interview

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