2. Juni 2010

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Gesetzesänderung in Rumänien soll Restitution erleichtern

Am 22. Mai 2010 fand am Rande des Heimattages in Dinkelsbühl ein Rundtischgespräch der Vorstände der Verbände der Siebenbürger Sachsen und der Banater Schwaben in Deutschland mit dem rumänischen Innenminister Vasile Blaga und weiteren Vertretern des Bukarester Ministeriums für Verwaltung und Inneres statt. An dem Gespräch beteiligten sich auch der Botschafter Rumäniens in Berlin, Lazăr Comănescu, die Generalkonsulin Rumäniens in München, Brânduşa Predescu, sowie Hans-Reinhardt Benning als Vertreter für die Gruppe der Betroffenen der Vorsitzende des Vereines RESRO. Ziel dieses Gespräches war die Fortsetzung der bereits im März dieses Jahres in Bukarest begonnenen Gespräche der Verbandsspitze mit den Verantwortlichen in Bukarest (diese Zeitung berichtete).
Bei dem Gespräch im Dinkelsbühler Rathaus, das in konstruktiver und freundschaftlicher Stimmung verlief, konnten unterschiedliche Problemlagen im Zusammenhang mit der Restitution erörtert werden. Innenminister Blaga bezeichnete es als ein „berechtigtes, gemeinsames Anliegen“, das er mit Nachdruck verfolgen werde. Ihm und der rumänischen Regierung sei daran gelegen, das Unrecht der Vergangenheit, das den ausgewanderten Deutschen aus Rumänien dort zu Zeiten der kommunistischen Diktatur widerfahren sei, wieder gutzumachen. Dazu sei in seinem Ministerium, das auch für die Aufsicht über die Präfekturen zuständig sei, bereits eine genaue Untersuchung der „Ist-Situation“ in Arbeit, die dann in eine Gesetzesänderung münden solle. Er teile insbesondere auch die Auffassung des Verbandes, nach welcher eine Restitution enteigneten Immobiliar-Vermögens – anders als bisher - nicht mehr von der rumänischen Staatsangehörigkeit der Enteigneten abhängig gemacht werden dürfe. Den aus Rumänien ausgewanderten Deutschen war vor der Wende die Staatsangehörigkeit aberkannt worden, was diese in vielen Fällen von einer Restitution ausgeschlossen hatte. Das Angebot der Verbandsspitzen, in dem kommenden Gesetzgebungsverfahren in Rumänien beratend mitzuwirken, nahm der Minister dankend an und sicherte weitgehende Einbeziehung zu. Rundtischgespräch in Dinkelsbühl, von links: ...Rundtischgespräch in Dinkelsbühl, von links: Lazăr Comănescu, Vasile Blaga, Karin Servatius-Speck, Michael Fernbach, Brânduşa Predescu, Bernd Fabritius und Bernhard Krastl. Foto: Siegbert Bruss Die neue Verhandlungssituation führte zu erhöhter Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Nürnberger Nachrichten vom 29. Mai 2010 titelten: „Macht Rumänien Enteignungen rückgängig? - Minister will Verbände der Ausgebürgerten an Gesetzesänderung beteiligen“. Der Bericht greift die wesentlichen Aussagen des rumänischen Innenministers Vasile Blaga anlässlich der Gespräche in Dinkelsbühl sowie seiner Ansprache während der Hauptkundgebung auf. Den Nürnberger Nachrichten zufolge hätten ehedem enteignete Angehörige der deutschen Minderheit in Rumänien „berechtigte Aussichten, ihre Häuser und Grundstücke zurückzuerhalten“.

Der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, wird in den Nürnberger Nachrichten mit der Bewertung zitiert: „Diese Zusage ist ein absolutes Novum, eine neue Dimension.“ Blaga habe seine Zusagen übrigens bei dem Rumänienbesuch von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (siehe Bericht in dieser Zeitung) im Beisein von Premierminister Emil Boc nochmals wiederholt.

Im Gespräch mit den Nürnberger Nachrichten hat der Bundesvorsitzende bekräftigt, dass die Siebenbürger Sachsen „keinerlei kollektive oder gar Gebietsansprüche erheben“. Ziel des Verbandes sei es aber, so Fabritius, die Rahmenbedingungen für die Beseitigung des begangenen Unrechts in Rumänien als Individualanspruch der Geschädigten im Sinne eines europäischen Rechtsverständnisses nachhaltig zu verbessern.

Es bleibt abzuwarten, welche Gesetzesänderungen nun in Rumänien durchsetzbar sein werden und wie sie sich im Einzelfall auswirken. Diese Zeitung wird über die weitere Entwicklung der Gesetze zur Eigentumsrückgabe berichten.

Schlagwörter: Eigentumsrückgabe, Rechtsfragen, Heimattag 2010

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