20. März 2015

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Dialog über Restitutionsfragen in Rumänien

Als „interessanten Erfahrungsaustausch“ bezeichnete der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Dr. Bernd Fabritius, MdB, das Gespräch mit Mitgliedern von ResRO – Verein für Restitution und Menschenrechte in Rumänien e.V. am 28. Februar im Haus des Deutschen Ostens in München.
Der Verein ResRO, der sich seit vielen Jahren für die Restitution und Menschenrechte in Rumänien einsetzt, hatte den neugewählten Präsidenten des BdV eingeladen, um mit ihm über Unzulänglichkeiten in der Boden- sowie Häuserrückgabe, Verletzung von Menschenrechten, Korruption in den unterschiedlichen Restitutionsverfahren u.a. zu sprechen. Fabritius als gebürtiger Siebenbürger Sachse erwies sich als profunder Kenner der Materie, der den ResRO-Mitgliedern den einen oder anderen nützlichen Hinweis geben konnte.

ResRO-Vorsitzende Karin Decker-That bat Dr. Fabritius als Erstes, sich dafür einzusetzen, dass „bei der Bevölkerung und den Politikern das Verständnis für das Schicksal und Leid derjenigen wächst, die zwangsenteignet wurden und bis zum heutigen Tag ihre Rechte nicht erfolgreich verteidigen konnten“. Ein Weg könnte sein, so Decker-That, dass „dieser Teil der rumänischen Geschichte konkret und ausführlich in den Schulen unterrichtet wird“. Die ResRO-Vorsitzende erhofft sich dadurch mehr Verständnis bei der Bevölkerung für die berechtigten Restitutionsansprüche nicht nur der ResRO-Mitglieder.

Das zweite Anliegen von Decker-That betrifft die Bearbeitung der beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereichten Beschwerden. Das Vertrauen in den EGMR sei bei den rumänischen Staatsbürgern im Ausland vollkommen verlorengegangen. Dazu hätten vor allem pauschale Abweisungen geführt, die irreführend und vollkommen unverständlich seien.

In diesem Zusammenhang bestätigte die ResRO-Vorsitzende, dass sie auf Fabritius‘ Anregung die Mitglieder darauf aufmerksam gemacht habe, Urteile vom EGMR an ihn weiterzuleiten. Leider sind die Mitglieder von ResRO davon nicht betroffen, weil sie zu ihrer großen Enttäuschung nur Absagen vorweisen könnten und keine Urteile. Es sei kein Fall bekannt, dass der EGMR ein Urteil zu einer Klage von Auslandsrumänen ausgesprochen hätte. Decker-That übergab dem BdV-Präsidenten die ihr zugeschickten Absagen.

Ein weiteres Anliegen war die Frage, ob ResRO als Nichtregierungsorganisation (NGO) finanziell unterstützt werden könne. Seit fast zehn Jahren informiere ResRO deutsche und Europaparlaments-Politiker über die politischen Zustände in Rumänien in Bezug auf nicht stattfindende Gewaltenteilung. Weiter werden Erfahrungen bezüglich rumänischer Gesetze und Korruption weitergegeben. Dieses sei ein erheblicher Aufwand, den Verein und Mitglieder leisteten.

Dr. Bernd Fabritius ging zunächst auf die Präsidentschaftswahlen in Rumänien ein. Der Wahlvorgang im Ausland sei völlig unzureichend gewesen. Er werde die „Behandlung der Stimmabgabe und die damit verbundene Wahlbehinderung nicht einschlafen lassen“, versprach er.

Prüfungsmaßstab des EGMR seien nicht nationale Verfassungen oder Verfassungskonformität, sondern lediglich Verletzungen der europäischen Menschenrechte ab dem Zeitpunkt der Ratifizierung in den jeweiligen Mitgliedsländern des Europarates. Eine Ablehnung durch den EGMR erfolge ohne Begründung, wenn die Konvention nicht berührt werde, sagte Fabritius. Die Beschwerden zum EGMR sollten deshalb vorher sehr genau auf diese Kriterien geprüft werden.

Dr. Fabritius als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates schlug ResRO vor, sich beim Europarat als „eine internationale Nichtregierungsorganisation (International Nongovernmental Organization, INGO)“ registrieren zu lassen. Damit bestünde die Möglichkeit, bei Anhörungen des Europarates berücksichtigt zu werden und auf berechtigte Anliegen auf sehr hoher Ebene aufmerksam zu machen.

Begeistert waren die Mitglieder von ResRO über den Vorschlag des Bundestagsabgeordneten Dr. Bernd Fabritius, zu einem Gesprächstermin mit Vertretern des Bundestages nach Berlin eingeladen zu werden. Ein sehr wichtiges Anliegen für ihn sei die Korruptionsbekämpfung in Rumänien, ein Thema, das der neugewählte Präsident Rumäniens, Klaus Johannis, ganz oben auf seine Agenda gesetzt habe. Das wird sicherlich ein sehr anstrengender Kampf werden.

Dieter J. Spengler

Schlagwörter: Restitution, Rechtsfragen

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