Ergebnisse zum Suchbegriff „Senat Entschaedigung“
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Auslegungsfragen zum Entschädigungsverfahren in Rumänien auf dem Weg der Klärung
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung etc.) wird vom rumänischen Staat in dem Dekret-Gesetz (DL) 118/1990 geregelt, durch das Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit angewendet und durch das Gesetz 130/2020 auf Kinder von Betroffenen ausgeweitet (vgl. „Rumänien weitet Entschädigungszahlungen auf Nachkommen von Verschleppten und Deportierten aus“, SbZ Online vom 23. Juli 2020, und „Fragen und Antworten zum neuen Entschädigungsgesetz in Rumänien“, SbZ Online vom 3. August 2020). Offene Auslegungsfragen sollen nun in einem im rumänischen Senat eingereichten Änderungsgesetz (Projekt b429/2020) geklärt werden. Weiter unten finden Sie Anwendungsfragen, die auf dem Weg der Klärung sind, und Fragen, die Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius bereits beantworten kann. mehr...
Rumänien erhöht die Entschädigung für Russlanddeportierte und andere politisch Verfolgte
Rumänien hat die Entschädigungsleistungen für ehemals politisch Verfolgte erhöht. Die im rumänischen Senat als federführende Kammer eingebrachte Gesetzesinitiative von Abgeordneten der Nationalliberalen Partei (PNL) und der nationalen Minderheiten, darunter des Abgeordneten der deutschen Minderheit Ovidiu Ganț, zur Erhöhung der Entschädigungsleistungen für ehemalige politische Gefangene gemäß Gesetz 118/1990 (dazu gehören auch Zwangsarbeiter in der ehemaligen Sowjetunion, Bărăgan-Deportierte) auf 700 Lei im Monat für jedes Jahr in der Deportation hat das parlamentarische Verfahren durchlaufen. mehr...
Rumänisches Parlament verabschiedet einstimmig Entschädigungsgesetz für deutsche Zwangsverschleppte
Nach dem Senat hat am 5. Juni auch die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments einstimmig eine Gesetzesänderung zur Entschädigung von ehemaligen Russlanddeportierten und anderen Zwangsarbeitern ohne rumänische Staatsangehörigkeit verabschiedet. Ein Artikel aus „Ziarul Evenimentul“ wird im Folgenden in deutscher Übersetzung wiedergegeben. Lesen Sie einen ausführlichen Bericht in der Siebenbürgischen Zeitung Online vom 7. Juni 2013. mehr...
Siebenbürger Sachsen gestalten ihre Heimat kraftvoll mit
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und die nordrhein-westfälische Staatssekretärin Zülfiye Kaykın haben den herausragenden Beitrag der Siebenbürger Sachsen und deutschen Vertriebenen zum Aufbau ihrer neuen Heimat gewürdigt. Der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius rief seine Landsleute auf, ihre siebenbürgisch-sächsische Identität zu erhalten und ihre Gestaltungskraft in die Gesellschaft einzubringen. Dies sind nur einige der vielen aufbauenden Botschaften, die die 20000 Besucher des 63. Heimattages der Siebenbürger Sachsen vom 17. bis 20. Mai 2013 in Dinkelsbühl erfahren haben. Das Motto „Wir gehören dazu – Dank und Verpflichtung“ erinnerte an das vor 60 Jahren verabschiedete Bundesvertriebenengesetz und bot Anlass zu tiefsinnigen Gedanken über die aktuelle Lage der Siebenbürger Sachsen im Spannungsfeld zwischen alter und neuer Heimat. mehr...
Bernd Fabritius: Aufruf zum Mitgestalten und zur Bewahrung der siebenbürgisch-sächsischen Identität
Der Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl stand unter dem Motto „Wir gehören dazu! Dank und Verpflichtung“. Von diesem Leitwort ging der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius in seiner Begrüßungsansprache am Pfingstsonntag, dem 19. Mai, aus, um für die Aufnahme der Siebenbürger Sachsen in Deutschland zu danken und um gleichzeitig deutlich zu machen, „dass wir Teil der deutschen Gesellschaft sind, dass wir hier Annahme und auch Unterstützung benötigen und dass wir dieser Gesellschaft dafür auch etwas zurückgeben können“. Bernd Fabritius forderte seine Landsleute auf, nicht gleichgültig oder bequem zu sein, sondern ihre Identität zu erhalten, ihr Kulturerbe zu pflegen und letztendlich ihre Gestaltungskraft zu erkennen: Ein besseres Miteinander entstehe nicht, wenn wir die Verantwortung nur bei anderen sehen, sondern durch Mitmachen und Gestalten. Der Bundesvorsitzende konnte seine Ansprache wegen einsetzenden Unwetters nur auszugsweise halten. Sie wird im Folgenden für die Leser der Siebenbürgischen Zeitung in voller Länge wiedergegeben. mehr...
Breiter Konsens zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter in Rumänien
In seiner Festrede beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl hat der rumänische Außenminister Titus Corlățean dem Verband der Siebenbürger Sachsen für seinen Einsatz für die siebenbürgisch-sächsische Kulturpflege gedankt. Nicht nur die Siebenbürger Sachsen, sondern auch die deutschen Behörden und Rumänien stünden in der Pflicht, dieses Kulturerbe zu erhalten. Rumänien habe ein Anliegen des Verbandes der Siebenbürger Sachsen umgesetzt und eine Wiedergutmachung für ehemalige Russlanddeportierte beschlossen, sagte der Außenminister. Die Ansprache wurde bei der Festkundgebung am Pfingstsonntag, dem 19. Mai 2013, vor der Schranne gehalten und wird im Folgenden in deutscher Übersetzung wiedergegeben. mehr...
Rumänischer Senat verabschiedet Gesetz zur Entschädigung von Russlanddeportierten
Der Rumänische Senat, das Oberhaus des rumänischen Parlaments, hat in seiner Plenarsitzung vom 14. Mai 2013 einstimmig eine Gesetzesänderung zur Entschädigung von ehemaligen Russlanddeportierten und anderen Zwangsarbeitern ohne rumänische Staatsangehörigkeit verabschiedet. Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, begrüßt den Beschluss des rumänischen Senats als „weiteren Schritt zu einer gerechteren Entschädigung der deutschen Zwangsarbeiter in Rumänien. Das überwältigende Votum belegt einen breiten politischen Konsens in Rumänien, mit dieser dunklen Seite der Geschichte entschlossen aufzuräumen.“ mehr...
Die Russlandverschleppung wird in Rumänien als politische Verfolgung anerkannt
In Anwendung des Gesetzes 221/2009 hat das zuständige Gericht in Bukarest in einer umfassend begründeten Entscheidung die Verschleppung der Deutschen aus Rumänien im Januar 1945 als „politische Verfolgung“ im Verantwortungsbereich des rumänischen Staates anerkannt. Damit wurde eine der offenen Fragen im rumänischen Entschädigungsrecht zu Gunsten der Betroffenen entschieden und einem entsprechenden Feststellungsantrag stattgegeben (Tribunal Bukarest, Urteil Nr. 1911 vom 14. Dezember 2010). Im folgenden Artikel warnt Rechtsanwalt Bernd Fabritius vor untauglichen „Formularen“ in Deutschland und gibt praktische Tipps und Anregungen für eine individuell verfasste Klageschrift, die zahlreiche Anforderungen des Zivilprozessrechtes erfüllen muss. mehr...
Rumänisches Parlament versucht Eigentumsrückgabe auszuhebeln
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Rumänien in den letzten zwei Jahren in ca. 155 Fällen wegen der Verletzung von Rechten bei der Eigentumsrückgabe verurteilt und zur Zahlung von ca. 15,5 Millionen Euro verpflichtet. Dennoch versuchen jetzt sowohl der Oberste Gerichtshof Rumäniens (Înalta Curte de Casație și Justiție) als auch das Parlament, die Rechte der Enteigneten noch stärker als bisher einzuschränken. Das Häuserrückgabegesetz 10/2001 sollte zum Nachteil der Enteigneten geändert werden, wurde aber von Staatspräsident Traian Băsescu gestoppt. Er verweigerte die Unterschrift und schickte das Gesetz zurück an das Parlament. mehr...
Rückgabe von Kirchenbesitz
Der rumänische Senat hat am 6. Juni den Regierungserlass zur Rückerstattung des von den Kommunisten zwischen 1945 und 1989 konfiszierten kirchlichen Eigentums gebilligt. mehr...
