Ergebnisse zum Suchbegriff „Union Dezember“
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Herausforderungen der neuen Regierung: Rumäniens Ministerpräsident kündigt harte Sparmaßnahmen an
Rumänien hat nach monatelanger Krise eine neue Regierung. Das Kabinett von Ministerpräsident Ilie Bolojan von der Nationalliberalen Partei (PNL) wurde am 23. Juni mit 301 Stimmen und neun Gegenstimmen vom rumänischen Parlament bestätigt, deutlich mehr als die erforderliche Mehrheit von 233 Stimmen. Die rechtsextreme AUR boykottierte die Abstimmung. In seiner Rede im Parlament kündigte Bolojan an, dass sich sein Kabinett für „Strukturreformen, eine gute Regierungsführung, Wachstum sowie Respekt gegenüber den Bürgern“ einsetzen werde. Er entschuldigte sich bei den Bürgern „für Rumäniens aktuelle Schieflage“, zumal eine Reihe schmerzlicher Maßnahmen anstünden. Noch am selben Abend wurde die Regierung von Staatspräsident Nicușor Dan vereidigt, der tags darauf zum NATO-Gipfeltreffen nach Den Haag reiste und anschließend am EU-Sommergipfel in Brüssel teilnahm. mehr...
Richtungswahl in Rumänien: Wahllokale öffnen heute
Rumänien steht vor einer Richtungswahl. Bei der Stichwahl der neu aufgelegten Präsidentschaftswahl am 18. Mai treten George Simion, Vorsitzender der Allianz für die Union der Rumänen (AUR), und der Bukarester Oberbürgermeister Nicușor Dan an. Im Ausland sind die Wahllokale von Freitag bis Sonntag geöffnet (siehe Download weiter unten), im Inland wird nur am Sonntag abgestimmt. mehr...
Präsidentschaftswahl in Rumänien mit offenem Ausgang
Die neu aufgelegte Präsidentschaftswahl in Rumänien findet am 4. Mai und 18. Mai (Stichwahl) statt. Im Ausland sind die Wahllokale bereits am 2. und 3. Mai geöffnet. Nachdem Călin Georgescu von den Wahlen ausgeschlossen wurde, tritt als aussichtsreichster Kandidat George Simion, Vorsitzender der Allianz für die Union der Rumänen (AUR), für die „Souveranisten“ an. mehr...
BdV-Präsident Fabritius bewertet Koalitionsvertrag: „Bekenntnis zum Kulturerbe, zur Spätaussiedleraufnahme und zur Minderheitenförderung – bei der Fremdrente bleibt eine Leerstelle“
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Zu den Vereinbarungen erklärt der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Dr. Bernd Fabritius: mehr...
Präsidentschaftswahl in Rumänien: Liste der Wahllokale steht fest
Die neu aufgelegte Präsidentschaftswahl in Rumänien findet am 4. Mai und 18. Mai (Stichwahl) statt. Nachdem Călin Georgescu, der aussichtsreichste Kandidat für die Präsidentschaftswahl, von den Wahlen ausgeschlossen wurde (diese Zeitung berichtete), tritt George Simion, Vorsitzender der Allianz für die Union der Rumänen (AUR), für die „Souveranisten“ an. Die Regierungskoalition, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei, den Liberalen PNL und dem Ungarnverband UDMR, schickt als gemeinsamen Kandidaten den ehemaligen Senatschef Crin Antonescu ins Rennen. mehr...
Kandidaten für Präsidentschaftswahl in Rumänien geklärt, aber offene Fragen bleiben
Die rumänische Wahlkommission BEC hat Călin Georgescu, den aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl, und die rechtsextreme Bewerberin Diana Șoșoacă, Vorsitzende der S.O.S. România, von den Präsidentschaftswahlen, die für den 4. und 18. Mai geplant sind, ausgeschlossen. Für die „Souveranisten“ wird stattdessen George Simion, Vorsitzender der Allianz für die Union der Rumänen (AUR), antreten. Anamaria Gavrilă von der Partei der Jungen Menschen (POT), die ebenfalls zur Wahl zugelassen wurde, zog ihre Kandidatur zurück, um die Chancen Simions für das höchste Staatsamt Rumäniens zu erhöhen. Die Regierungskoalition, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei, den Liberalen PNL und dem Ungarnverband UDMR, schickt als gemeinsamen Kandidaten den ehemaligen Senatschef Crin Antonescu ins Rennen. mehr...
Die Qual mit der „geerbten“ Staatsangehörigkeit: Erwerb, Bestand und Verzicht auf die rumänische Staatsangehörigkeit
Eine Staatsangehörigkeit beschreibt die rechtliche Zugehörigkeit zu einem bestimmten Staat und ist gekennzeichnet von bestimmten Rechten und Pflichten. Inhalt, Erwerb und Verzicht sind in dem Staatsangehörigkeitsrecht des Staates geregelt, um dessen Staatsangehörigkeit es geht. Immer mehr Anfragen von Landsleuten betreffend die rumänische Staatsangehörigkeit geben Anlass zu folgenden Informationen. mehr...
Venedig-Kommission über die Grundsätze von Wahlannullierungen
Bukarest – Wahlen dürfen nicht ausschließlich aufgrund von geheimen Informationen, sondern können nur aufgrund von klaren, transparenten und der Öffentlichkeit zugänglichen Beweisen annulliert werden. Zudem sollen betroffene Wahlparteien die Möglichkeit bekommen, eigene Standpunkte und Beweise vor der Justiz vorzulegen. Diese Grundsätze legte die Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht), eine Einrichtung des Europarates, in einem Dringlichkeitsbericht am 27. Januar dar. mehr...
Junge Siebenbürger Sächsin kandidiert für den Deutschen Bundestag: Fee Roth im Gespräch
Fee Roth wurde 1996 in Bochum geboren und ist dort aufgewachsen, tief verwurzelt im Ruhrgebiet. Ihre familiäre Herkunft liegt aber in Großpold, Kronstadt und Reußmarkt in Siebenbürgen. Schon mit 16 Jahren wurde sie Mitglied der CDU und engagiert sich seither erfolgreich in der Politik. Am 18. November 2023 wurde sie zur CDU-Parteivorsitzenden in Bochum gewählt, ein Jahr später, am 25. November 2024, wurde sie zur Direktkandidatin im Bochumer Bundestagswahlkreis ihrer Partei nominiert und kurz danach, am 14. Dezember, wurde sie von der Landesvertreterversammlung der CDU Nordrhein-Westfalen auf den Listenplatz 23 der CDU-Landesliste gewählt. SbZ-Chefredakteur Siegbert Bruss führte ein Interview mit Fee Roth über ihre Ziele und Chancen bei der Bundestagswahl vom 23. Februar. mehr...
Politische Krise in Rumänien verschärft sich
Rumänien wird seit Ende letzten Jahres von einer tiefen politischen Krise heimgesucht. Nach den Parlamentswahlen vom 1. Dezember ist es gelungen, schon vor Weihnachten, am 23. Dezember, eine neue Regierung zu bilden. Das Verfassungsgericht hatte am 6. Dezember die Präsidentschaftswahl mit Verweis auf eine ausländische Einmischung für ungültig erklärt. Eine stichhaltige Begründung konnte für diese Annahme bisher nicht geliefert werden, was anscheinend der Auslöser für Massenproteste war. Zehntausende gingen am 12. Januar in Bukarest auf die Straße, forderten ihr Wahlrecht ein und den Rücktritt von Staatspräsident Klaus Johannis, dessen zweite Amtszeit am 21. Dezember 2024 abgelaufen sei. mehr...
