Ergebnisse zum Suchbegriff „Verfahren“
Artikel
Ergebnisse 151-160 von 313 [weiter]
Machtpolitik und Intrigen in Bukarest
Man müsse die „kompetenteste und ehrlichste Regierung aufstellen, die Rumänien jemals hatte“, verkündete Victor Ponta voller Überzeugung bei seiner Designierung als Premierminister Ende April dieses Jahres. Nach nur zwei Monaten fällt die Bilanz der Koalitionsregierung, bestehend aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL), desaströs aus: Die Regierungsparteien versuchen, ihre Machtposition mit allen Mitteln auszubauen, der unter Plagiatsverdacht stehende Premier arbeitet an der Demontage von Staatspräsident Traian Băsescu, Gerichtsverfahren und Untersuchungen gegen Mitglieder der aktuellen Regierungskoalition bzw. Parteifreunde werden mit zweifelhaften Methoden behindert. mehr...
Ein Modell für Siebenbürgen
Die Bistritzer evangelische Stadtpfarrkirche und der Turm werden für 15 Jahre an die Stadtverwaltung zur Renovierung und Nutzung verpachtet. Vor mehr als zwei Jahren stellte sich nach dem Kirchenbrand 2008 und den damals eingeleiteten Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung des Turms und des Kirchendaches auch die Frage der langfristigen Nutzung des Gotteshauses. Für die kleine evangelische Kirchengemeinde in Bistritz war der finanzielle Aufwand der Wiederherstellung eine nicht zu bewältigende Aufgabe. Mit der Ablehnung der gestellten Anträge an die EU wurde allen deutlich, dass nur die Bürgerschaft der Stadt mit Eigenmitteln aus dem Haushalt der Stadt als treuer Partner übrig geblieben war. mehr...
Ex-Premier Năstase zu Haftstrafe verurteilt
Bukarest – Der Oberste Gerichtshof verhängte Ende Januar eine zweijährige Haftstrafe gegen Ex-Premierminister Adrian Năstase (PSD). Năstase, der zwischen 2000 und 2004 Regierungschef war, wurde illegale Wahlkampffinanzierung vorgeworfen. Der heute 61-Jährige soll eine Spendewerbeaktion als Tagung des staatlichen Bauinspektorats getarnt haben. mehr...
EU-Kommission bescheinigt Fortschritte
Brüssel – Lob gab es für die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA), die Nationale Integritätsagentur (ANI) und den Obersten Gerichtshof (ICCJ) in Rumänien, kritisiert wird dagegen die Arbeit des Obersten Magistraturrates (CSM). mehr...
Umweltstiftung „Aquademica“ bietet Schulungskurs in Bayern an
Dass Umweltschutz und Gesundheitsvorsorge im Mittelpunkt jeder guten europäischen Wasserver- und Abwasserentsorgung stehen sollten, überraschte die rumänische Delegation nicht, die sich im Oktober zu einem Erfahrungsaustausch mit deutschen Kollegen in München getroffen hat. mehr...
Rumänischer Innenminister besucht Verband
Am 29. September 2011 war der rumänische Innenminister Constantin Traian Igaș auf Einladung des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland zu Besuch in dessen Geschäftsstelle in München. Mit dem Bundesvorsitzenden Dr. Bernd Fabritius sprach er über die Anliegen der siebenbürgischen Landsleute, für die der gebürtige Großauer viel Verständnis zeigte und die er eingehend prüfen wird. mehr...
Entschädigungsverfahren in Rumänien
Zur Klärung offener Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Entschädigungsverfahren in Rumänien hat eine Delegation des Bundesvorstandes des Verbandes der Siebenbürger Sachsen vom 14. bis 16. September 2011 Arbeitsgespräche auf höchster Ebene in Bukarest geführt. Der vom Bundesvorsitzenden Dr. Bernd Fabritius geleiteten Delegation gehörten Bundesgeschäftsführer Erhard Graeff, Bundesrechtsreferent Dr. Johann Schmidt sowie der wissenschaftliche Berater Dr. Gerald Volkmer an. mehr...
Fiktivabzug unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt
Am 11. Mai 2011 hat das Bundessozialgericht entschieden: Die Rentenbehörden dürfen keinerlei fiktiven Abzug von der deutschen Rente gemäß § 31 Fremdrentengesetz (FRG) vornehmen, wenn Antragsteller im Falle von Altersrenten erklären, die Rente aus Rumänien aufzuschieben (siehe „Rentenkürzung durch Aufschuberklärung vermeidbar“ in Folge 12 vom 31. Juli 2011, Seite 1). In dem nunmehr zugestellten Urteil hat das Bundessozialgericht als höchstes Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland gleich mehrere Grundsätze allgemein klargestellt und damit alle von den Klägern vorgetragenen Positionen bestätigt (Urteil B 5 R 8/10 R vom 11. Mai 2011). mehr...
„Hobbykünstler“ stellen in Stuttgart aus
Im Wechsel von musikalischem und Redebeitrag vollzog sich am 12. Juli das kulturelle Großereignis, wozu die Vernissage der Kunstausstellung im Stuttgarter Haus der Heimat ab 18.00 Uhr geriet: Es waren so viele Kunstliebhaber gekommen, dass die Kapazität des Großen Saales nicht ausreichte und zusätzlich im Foyer bestuhlt werden musste. mehr...
„Wir werden den konstruktiv-kritischen Dialog fortsetzen“
Die aus der politischen Wende 1989 in Rumänien erwachsene Restitutionsproblematik steht bis heute, zwei Jahrzehnte später, auf der Tagesordnung. Das kontinuierliche Engagement des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland auf diesem Feld bestätigt ein Grundsatzbeschluss des Bundesvorstandes vom 13. November 2010 in Wiesbaden, wonach sich der Verband „aktiv in Absprache mit den Verbänden der Föderation der Siebenbürger Sachsen sowie der Heimatkirche für gerechtere Rahmenbedingungen“ einsetzt. Die Wahrnehmung von individuellen Rechten obliegt den Betroffenen. In jüngster Zeit wurde vereinzelt Unmut geäußert über „Schönwetter- und Liebkindaktionen“ des Verbandes. Welchen Wert haben Spitzengespräche wie jenes am 2. März 2010 in Bukarest mit dem damaligen Innenminister Rumäniens, Vasile Blaga, sowie mit der Präsidentin der Nationalen Behörde für die Rückgabe von enteignetem Vermögen, Staatsekretärin Dr. Crinuța Nicoleta Dumitran? – Für die Verbandsstrategie, sachliche Konfrontation mit Fakten und konstruktiven Dialog zu kombinieren, wirbt der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius in dem nachfolgenden Gespräch, das Christian Schoger führte. mehr...
