Ergebnisse zum Suchbegriff „Verfahren“
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Partner in der EU: Botschafter von Mettenheim über die deutsch-rumänischen Beziehungen
Nur das Negative präge sich ein, Klischees bestimmten das Rumänienbild der Deutschen, monierte Andreas von Mettenheim, seit 2009 deutscher Botschafter in Bukarest. Zu Beginn seines Vortrages „Partner in der Europäischen Union“ am 4. März, der im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Außenpolitik live – Diplomaten im Dialog“ stattfand, versprach er mit neuen Erkenntnissen über das EU-Land zu überraschen. Der EuropaPunktBremen und das Institut für Auslandsbeziehungen hatten nach Bremen geladen, und viele interessierte Zuhörer, darunter Volkmar Gerger, Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen des Verbands der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, ließen sich die Gelegenheit nicht entgehen, einen Blick hinter die Kulissen der deutschen Diplomatie zu werfen und sich in den Dialog einzubringen. mehr...
Regisseur Radu Gabrea stellt zwei Filme in Berlin vor
Der Neue Rumänische Film feiert seit Cristian Mungius Goldener Palme in Cannes weiterhin internationale Erfolge mit der kritischen Auseinandersetzung mit den Verhältnissen in der postsozialistischen Gesellschaft. Bei den 63. Internationalen Filmfestspielen Berlin hat Călin Peter Netzers Film „Poziția copilului“ (Die Stellung des Kindes) den Goldenen Bären gewonnen: eine schonungslose Analyse der jeder ethischen Norm entbehrenden, einem hemmungslosen Materialismus verpflichteten Oberschicht, einer neuen Nomenklatura der „Revolutionsgewinner“ (siehe auch SbZ Online vom 17. Februar 2013). mehr...
Rentenkonten prüfen
Anfragen vieler Landsleute bezüglich der Verfahren bei Rentengewährung aus Rumänien haben Defizite in der Anerkennung rumänischer Zeiten in der deutschen Rentenversicherung aufgezeigt. Dabei sind auch nach dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union die nach dem Fremdrentengesetz in der deutschen Rente anerkannten Zeiten die wesentliche Grundlage der Alterssicherung. Die nachfolgenden Ausführungen sollen eine Anleitung sein, wie eine zu niedrige Bewertung der Zeiten aus Rumänien erkannt und höhere Rentenwerte durchgesetzt werden können. Gleichgültigkeit kann im Alter teuer werden. mehr...
Rückschlag in den Verfahren zur Entschädigung für Russlanddeportation
Der Oberste Gerichtshofs Rumäniens (ICCJ) hat eine Entscheidung getroffen, die einen Rückschlag in den Bemühungen um eine gerechte Entschädigung für die Oper der Russlandverschleppung bedeutet. Nach einem Urteil dieses Gerichtes sollen sowohl Kriegsgefangenschaft als auch die Deportation von Zivilpersonen zur Zwangsarbeit nach Russland auf Grund des Kriteriums deutscher Volkszugehörigkeit keine Maßnahmen mit politischem Charakter sein. Der zeitliche Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes für die Entschädigung politisch Verfolgter (Gesetz 221/2009) soll eng auszulegen sein und damit die Russlandverschleppung im Januar 1945 nicht einschließen (Urteil Nr. 15 vom 12. November 2012, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens 837/12. Dezember 2012). mehr...
Lohnlistenauszüge als Nachweis geeignet
Mit einem am 14. November 2012 zugestellten Urteil hat das Sozialgericht München erneut die Verpflichtung der Rentenbehörden bestätigt, Lohnlisten aus Rumänien bei Fehlen von Widersprüchen als Nachweise anzuerkennen, so bescheinigte Zeiten mit ungekürzten Werten (also zu 6/6) bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen und dem Betroffenen die Rente ab Rentenbeginn in zutreffender Höhe nachzuzahlen (Urteil S 30 R 384/12 vom 21. August 2012). mehr...
Nachweis der rumänischen Staatsangehörigkeit
Wie das rumänische Generalkonsulat in München mitteilt, reichen Bescheinigungen (Adeverință) des Konsulats oder der Botschaft, die nach einem „Verfahren zur Klärung der Beziehungen zum rumänischen Staat“ ausgestellt werden, als Nachweis einer dort festgestellten Staatsangehörigkeit nicht aus. Derartige Verfahren dienen nur der Information der Antragsteller, ob diese die Staatsangehörigkeit noch haben. mehr...
10 000 Euro Entschädigung für Zwangsarbeit in Russland
Das Tribunal Bukarest hat durch ein am 22. August 2012 zugestelltes Urteil einer im Januar 1945 für fünf Jahre zu Zwangsarbeit nach Russland verschleppten Siebenbürger Sächsin 10 000 Euro Entschädigung zu Lasten des rumänischen Staates zugesprochen (Urteil 441/2012 in der Akte 52663/3/2010). Die Generalstaatsanwaltschaft Rumäniens strebt eine allgemeine Klärung der nicht einheitlichen Rechtsprechung der Gerichte an und erhebt „Rekurs im Interesse des Gesetzes“ vor dem Obersten Gerichtshof des Landes. mehr...
Europäische Union verschärft Ton gegenüber Rumänien
Die von rücksichtsloser Durchsetzung eigener Machtinteressen geprägte Innenpolitik der interimistischen Regierung von Premier Victor Ponta sorgt europaweit für Aufsehen. Politiker und Medien zeigen sich besorgt über die Angriffe gegen demokratische Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. mehr...
"Rekonfiguration der rumänischen Innenpolitik" ruft EU auf den Plan
Die Innenpolitik der interimistischen Regierung von Premier Victor Ponta sorgt europaweit für Aufsehen. Zuletzt wurde von Seiten der EU-Kommission sogar die Möglichkeit einer Suspendierung der rumänischen EU-Mitgliedschaft lanciert. mehr...
Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Băsescu
Bukarest – Das rumänische Parlament hat am 6. Juli für die Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Băsescu votiert. Den entsprechenden Antrag hatte das regierende sozialliberale Bündnis USL, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und den Nationalliberalen (PNL), eingebracht. Băsescu muss sein Amt ab sofort ruhen lassen. Interimistisch repräsentiert der nationalliberale Senatspräsident Crin Antonescu das Land. Innerhalb von 30 Tagen muss laut Verfassung eine Volksabstimmung organisiert werden, in der die Wähler über das Schicksal des Präsidenten entscheiden. Die Abstimmung ist für den 29. Juli geplant. mehr...
