Ergebnisse zum Suchbegriff „Verfahren“
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20 Jahre Restitutionsgesetzgebung in Rumänien
Der Gedanke der Restitution, der Rückerstattung geraubten Eigentums aus der Zeit des Kommunismus wurde erst nach der Wende 1989 überhaupt möglich, ist aber auch nach mehr als 20 Jahren unbefriedigend verwirklicht. Der Versuch, einen Beitrag zu diesem Thema, von den Anfängen der Enteignung bis zur Gegenwart, mit Ausblick auf die Chancen der Restitution „in natura“ oder Entschädigung zu verfassen, würde den Rahmen dieser Zeitung sprengen. Die Siebenbürgische Zeitung hat kontinuierlich und lückenlos über die Entwicklung, sämtliche Antragsfristen und die Neuigkeiten in der Gesetzgebung und Restitutionspraxis der Gerichte in Rumänien berichtet. – Hinweis der Redaktion: Der Verfasser dieses Beitrags, Heinz Götsch, Beauftragter für Restitutionsfragen des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, wird beim Heimattag in Dinkelsbühl am 11. Juni 2011, um 15.30 Uhr, im Kleinen Schrannensaal zu diesem Thema ausführlich referieren. mehr...
Bilanz der "Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen": Interview mit Ernst Bruckner
1996 hat der Bundestag das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz beschlossen, das die Aussiedler mit einer sofort wirksamen 40-Prozent-Kürzung der Entgeltpunkte aus den Zeiten im Herkunftsgebiet belastete. Zum solidarischen Kampf dagegen wurde die „Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen“ unseres Verbands ins Leben gerufen. In ihrem Auftrag wurden zwei juristische Gutachten erstellt. Ab 1999 erreichte die Interessengemeinschaft wichtige Entscheidungen des Bundessozialgerichts und 2006 die große Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das zwar die Kürzung nicht als verfassungswidrig angesehen hat, aber ihre übergangslose, sofort wirksame Inkraftsetzung. Unser Verband reichte eine Petition an den Bundestag ein, der 2007 Nachzahlungen nur für die betroffenen Rentner beschlossen hat, deren Rentenbeginn zwischen 1996 und 2000 lag. Das Bundessozialgericht und das Bundesverfassungsgericht haben die erneuten Versuche der Interessengemeinschaft, eine weiter gehende Übergangsregelung zu erreichen, zurückgewiesen. Die Rentenbehörden haben die Nachzahlungen inzwischen abgeschlossen, so dass unser Bundesvorstand die Tätigkeit der Interessengemeinschaft für beendet erklärt hat und die nicht verbrauchten Mittel bestimmungsgemäß unserem Sozialwerk überwiesen wurden. Im folgenden Gespräch mit Rechtsanwalt Ernst Bruckner, Bundesrechtsreferent des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, hinterfragt Siegbert Bruss den Sinn und die Ergebnisse der Interessengemeinschaft. mehr...
Neuer Gesprächskreis: "Vertreibung, Flucht, Neuanfang?"
Zu einer Informationsveranstaltung über ein neues Programmangebot lud kürzlich das Haus des Deutschen Ostens (HDO) in München ein. In dem zu gründenden Gesprächskreis „Flucht, Vertreibung, Neuanfang?“ sollen Hilfen für lebensbewältigende Maßnahmen diskutiert, traumatische Erlebnisse im kleinen Kreis aufgearbeitet und individuelle Schicksale hinterfragt wer- den. mehr...
CNSAS identifiziert IM „Marin“ als Claus Stephani
Das Kollegium des Landesrates für das Studium der Securitateakten (CNSAS) hat die Identität des Securitate-Informanten „Marin“ bekannt gegeben. Diesen Decknamen habe Claus Stephani, 1938 in Kronstadt geboren, getragen. mehr...
Einsatz für einfachere Rentenverfahren
Mit den aktuellen Rentenfragen beschäftigt sich der Aussiedler- und Vertriebenenbeirat der Bayerischen Staatsregierung schon seit zwei Jahren. Der Beirat beauftragte den Vertreter des Bayerischen Landtags im Beirat, Joseph Zellmeier, MdL, und Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und dessen Vertreter im Vertriebenenbeirat, die Problematik mit der Rentenbehörde zu erörtern. In einem Arbeitsgespräch, das am 1. Dezember 2010 im Bayerischen Landtag stattfand, thematisierten Zellmaier, Fabritius und Horst Zeller, Vertreter der für Rumänien zuständigen Verbindungsanstalt Nordbayern der Deutschen Rentenversicherung (DRV), das zwischenstaatliche Leistungsverfahren und die Anerkennung der Zeiten aus Rumänien in der deutschen Rente. mehr...
Entschädigungsrecht neu beurteilt
In zwei aufeinanderfolgenden Entscheidungen hat sich der rumänische Verfassungsgerichtshof am 20. und 21. Oktober 2010 mit dem rumänischen Entschädigungsrecht befasst. Durch das Gesetz 221/2009 wurde eine Entschädigung für die Opfer politischer Verfolgung des kommunistischen Unrechtsregimes geschaffen. Durch einen Dringlichkeitserlass (OU 62/2010) wurden die Entschädigungssummen auf maximal 10000 Euro€begrenzt. Gegen beide Vorschriften wurden Verfassungsbeschwerden erhoben, über die nun entschieden wurde (Urteile 1354 vom 20.10.2010 und 1358 vom 21.10.1010). mehr...
Verfassungsgericht befindet Übergangsvorschriften und Deckelung der FRG-Renten für richtig
In zwei vor Kurzem veröffentlichten Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wurden sowohl die Übergangsvorschriften zur 40%-Kürzung im Bereich des Fremdrentengesetzes (FRG) für Betroffene, die vor dem 6. Mai 1996 nach Deutschland zugezogen sind, als auch die Deckelung der Rentenansprüche für alle Berechtigten, die erst nach dem 6. Mai 1996 nach Deutschland zugezogen waren, als rechtmäßig bestätigt (AZ: 1 BvR 2530/05, 1 BVR 1201/10 vom 15. Juli 2010). Damit sind nach der partiellen Bestätigung der 40%-Kürzung schon im Jahre 2006 nun sowohl die vom Bundestag verabschiedeten Übergangsvorschriften zur Zahlung eines einmaligen Ausgleichsbetrages für Fälle mit Vertrauensschutz als auch die weitergehenden Kürzungen in Form einer Deckelung der Ansprüche bei Zuzug ab 1996 von der letzten Gerichtsinstanz in Deutschland leider bestätigt worden. mehr...
Wiedergutmachung in Rumänien stockt
Rumänien legt die finanzielle Entschädigung für Enteignungsopfer auf Eis und begrenzt die Entschädigung für Opfer kommunistischer Verfolgung. Mit der Dringlichkeitsverordnung Nr. 62/2010, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens Nr. 446 vom 1. Juli 2010, hat die Regierung in Bukarest einschneidende, nach Ansicht des Juristen Heinz Götsch verfassungswidrige und menschenrechtsverletzende Änderungen des Gesetzes 247/2005 und des Gesetzes Nr. 221/2009 verfügt. Begründet werden die Änderungen mit der angespannten Wirtschafts- und Finanzlage des Landes. mehr...
Hans Bergel: „Siebenbürgens repräsentativster Schriftsteller“
Ana Blandiana (*1942), Rumäniens bedeutendste Autorin der Gegenwart, verfasste für die vom rumänischen Schriftstellerverband herausgegebene angesehene Monatszeitschrift Convorbiri Literare (Literarische Gespräche) eine Studie mit dem Titel „Omagiu pentru Hans Bergel“ (Hommage für Hans Bergel). Anhand einiger ins Rumänische übersetzter Titel des am 26. Juli 1925 in Rosenau bei Kronstadt geborenen, bei München lebenden Erzählers, Essayisten und Romanciers beschäftigt sie sich darin vor allem mit Bergel als Schilderer der Vielvölkerlandschaft Siebenbürgen und sieht in ihm den „repräsentativsten Schriftsteller Siebenbürgens insgesamt“. Mit freundlicher Genehmigung der Autorin und des Verlags veröffentlichen wir im Vorabdruck die deutsche Fassung des Textes. mehr...
Rumänien ändert Bodengesetz
Durch das Gesetz 67/2010 vom 6. April 2010 hat Rumänien das Gesetz Nr. 18/1991 geändert und damit zusätzliche Landwirtschaftsflächen aus Staatsbesitz für eine Restitution freigegeben. mehr...
