Ergebnisse zum Suchbegriff „Verfassungswidrig“
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Kuratorentag in Hermannstadt weckt neue Hoffnungen
Ich war früher Kurator in Rode, jetzt ist es meine Nachbarin Katharina Wagner. Da sie die Einladung zum Kuratorentag nach Hermannstadt am 29. März nicht wahrnehmen konnte, war sie froh, als ich mich anbot, sie zu vertreten. mehr...
Streit um ungarische Autonomiebestrebungen in Rumänien
Bukarest – Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat in einer Presseerklärung am 29. April in scharfen Worten einen Gesetzesentwurf kritisiert, der die Autonomie des Szeklerlandes vorsieht. Der vom Ungarnverband UDMR eingebrachte Entwurf wurde ohne Debatten von der Abgeordnetenkammer verabschiedet. Johannis warf Marcel Ciolacu, Vorsitzender der Abgeordnetenkammer und Interimschef der Sozialdemokratischen Partei PSD, vor, ein Ränkespiele mit der Regierung in Budapest zu betreiben. mehr...
Kampf gegen Eilverordnungen geht weiter
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat die rumänische Regierung am 21. Juni aufgefordert, die Empfehlungen der Venedig-Kommission unmittelbar umzusetzen. Die Kommission der Europäischen Union hatte eine völlig übertriebene Nutzung von Eilverordnungen festgestellt, die weder juristisch untermauert seien, noch Studien zur Auswirkung als Basis hätten, berichtet die ADZ. mehr...
Eilverordnung für korrupte Politiker sorgt für Empörung
Bukarest – Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă will per Eilverordnung die Urteile des Obersten Gerichtshofs der letzten vier Jahre gegen bereits rechtskräftig verurteilte korrupte Politiker revidieren lassen. Diesen soll damit die Möglichkeit außerordentlicher Rechtsmittel zur Urteilsrevision eingeräumt werden. mehr...
Verheerendes Urteil über Justizreform in Rumänien
Ein verheerendes Urteil über die Justizreform in Rumänien hat die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht gefällt. Die sogenannte Venedig-Kommission stellte in einem Gutachten am 19. Oktober fest, dass die Gesetzesnovellen die Unabhängigkeit des Justizsystems untergraben. Die Macht des Justizministers werde ausgebaut, während Dutzende Straftatsbestände entkriminalisiert werden. mehr...
Proteste gegen Eilverordnung der rumänischen Regierung für Minderheitenschulen
Eine neue Eilverordnung der rumänischen Regierung sieht vor, dass an den Grundschulen der Minderheiten das Fach Rumänisch künftig nur noch von Fachlehrern unterrichtet werden darf. Die Maßnahme sorgte nicht nur pünktlich zum Schulanfang für Aufruhr an den Schulen, die sich mit der zusätzlichen Belastung, weitere Lehrer einstellen zu müssen, konfrontiert sehen. Auch das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR), der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț und der Beauftragte der Bundesregierung für Minderheiten und Aussiedlerfragen, Prof. Dr. Bernd Fabritius, haben sich bereits eingeschaltet. mehr...
Staatspräsident Klaus Johannis versichert Brüssel Einsatz für Unabhängigkeit der Justiz
Bukarest – Bei seinem Besuch in Brüssel Ende Januar versicherte Staatspräsident Klaus Johannis gegenüber dem Vorsitzenden der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien zu wahren. Aufwind hatte Johannis durch die zwei von drei teilweise als verfassungswidrig befundenen Justiz-Reformgesetze erhalten. mehr...
Kurs auf "Jamaika" / AfD-Erfolg bei Aussiedlern / Hitzige "Heimat"-Debatte
Berlin - Deutschland nach der Wahl. Komplizierte und langwierige Koalitionsverhandlungen stehen an. Die Schwesterparteien CDU und CSU beraten mit der FDP und Bündnis 90/Die Grünen über die Bildung einer schwarz-grün-gelben Regierung. Eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene wäre eine Premiere (siehe dazu die aktuelle Umfrage „Nach der Bundestagswahl: Welche Regierung braucht Deutschland?“ auf der Startseite von www.siebenbuerger.de). Ursächlich für diese neue bundespolitische Konstellation ist die Bundestagswahl am 24. September, bei der CDU, CSU und SPD massive Verluste erlitten, die Alternative für Deutschland (AfD) hingegen bundesweit 12,6 Prozent der Stimmen erreichte und als drittstärkste Kraft erstmals in den Deutschen Bundestag einzog. mehr...
Kommunalpolitikergesetz verfassungswidrig
Bukarest – Das Gesetz, wonach „nur“ auf Bewährung verurteile Kommunalpolitiker ihre Mandate behalten, wurde am 6. Juli nun auch vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig befunden. Staatspräsident Klaus Johannis hatte Verfassungsklage gegen das Gesetz eingelegt, nachdem das Parlament einige umstrittene Änderungen zum Status der Kommunalpolitiker eingefügt hatte. mehr...
Hitzige Fronten im Fall László Tökés
Bukarest – Dass dem FIDESZ-Europaabgeordneten und ungarisch-reformierten Geistlichen László Tökés die höchste Auszeichnung Rumäniens, der Orden „Stern Rumäniens“, aberkannt wurde, löste hitzige politische Diskussionen und kontroverse Medienberichterstattung aus. Der Orden war Tökés 2009 anlässlich der 20-Jahr-Feier seit der Revolution von 1989 für dessen „Einsatz gegen die kommunistische Diktatur“ vom damaligen Präsidenten Traian Băsescu verliehen worden. Der Ruf nach Aberkennung wurde laut, nachdem Tökés 2013 mit einer Forderung über ein Budapester „Protektorat“ für Siebenbürgen wiederholt für einen Eklat gesorgt hatte. Sie war vom Ehrenrat der Ordensträger beschlossen, durch ein rechtskräftiges Urteil des Obersten Gerichts bestätigt und auf dieser Basis jüngst von Staatschef Klaus Johannis umgesetzt worden. mehr...
