21. Februar 2018

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Staatspräsident Klaus Johannis versichert Brüssel Einsatz für Unabhängigkeit der Justiz

Bukarest – Bei seinem Besuch in Brüssel Ende Januar versicherte Staatspräsident Klaus Johannis gegenüber dem Vorsitzenden der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien zu wahren. Aufwind hatte Johannis durch die zwei von drei teilweise als verfassungswidrig befundenen Justiz-Reformgesetze erhalten.
Jean-Claude Juncker schlug trotz vorangegangener Kritik seitens der EU versöhnliche Töne an: Das aktuelle Justizsystem funktioniere, der rumänische Rechtsstaat sei intakt. Sollte jedoch die Gesetzesnovelle in ihrer aktuellen Form in Kraft treten, werde man in Bezug auf den Schengen-Beitritt und die Einstellung des Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) der EU-Kommission „anders reden“ müssen. In der Vergangenheit hätte Rumänien zwar bedeutende Fortschritte gemacht, doch Rückschritte in Sachen Rechtsstaatlichkeit seien inakzeptabel, betonte Juncker.

Auch der neuen Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă hatten Juncker und Donald Tusk, Präsident des EU-Rates, in ihrer Gratulation zum Amtsantritt Ende Januar unvermittelt klar gemacht, dass Rechtsstaatlichkeit und Unumkehrbarkeit der Korruptionsbekämpfung zu den Erwartungen der EU gehöre. In einer weiteren Debatte im Europaparlament am 7. Februar zum Thema Justizreform hatte EU-Justizkommissarin Vera Jourova Rumänien aufgefordert, die Gesetzesnovelle zu überarbeiten. In Anbetracht des Urteils des Verfassungsgerichts sei es noch nicht zu spät, Fehler zu beheben, meinte Jourova. Die EU-Kommission habe ihre Bedenken zur Unabhängigkeit der Justiz dargelegt und Empfehlungen ausgesprochen. Man erwarte nun, dass diese berücksichtigt werden.

NM

Schlagwörter: Korruptionsbekämpfung, Justiz, Klaus Johannis, EU

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