10. Oktober 2017

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Kurs auf "Jamaika" / AfD-Erfolg bei Aussiedlern / Hitzige "Heimat"-Debatte

Berlin - Deutschland nach der Wahl. Komplizierte und langwierige Koalitionsverhandlungen stehen an. Die Schwesterparteien CDU und CSU beraten mit der FDP und Bündnis 90/Die Grünen über die Bildung einer schwarz-grün-gelben Regierung. Eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene wäre eine Premiere (siehe dazu die aktuelle Umfrage „Nach der Bundestagswahl: Welche Regierung braucht Deutschland?“ auf der Startseite von www.siebenbuerger.de). Ursächlich für diese neue bundespolitische Konstellation ist die Bundestagswahl am 24. September, bei der CDU, CSU und SPD massive Verluste erlitten, die Alternative für Deutschland (AfD) hingegen bundesweit 12,6 Prozent der Stimmen erreichte und als drittstärkste Kraft erstmals in den Deutschen Bundestag einzog.
CDU und CSU haben sich am 8. Oktober auf das Ziel geeinigt, maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aus humanitären Gründen aufzunehmen. Der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz soll ausgesetzt bleiben. Das Recht auf Asyl bleibt unangetastet. Nach Ankündigung der Bundeskanzlerin Angela Merkel sollen am 20. Oktober erstmals gemeinsame Gespräche aller vier Parteien stattfinden. Vier Tage später, am 24. Oktober, konstituiert sich der neu gewählte Bundestag, dem 709 Abgeordnete angehören. Unter den 94 Parlamentariern der rechtspopulistischen AfD-Fraktion befinden sich mit Waldemar Herdt und Anton Friesen zwei russlanddeutsche Spätaussiedler, indes Joana Eleonora Cotar und der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, Markus Cornel Frohnmaier, aus Rumänien stammen.

Massiv mobilisiert gegen Merkels Flüchtlingspolitik

In ihrem Wahlkampf hatte die AfD gezielt um die Stimmen der Aussiedler und Spätaussiedler geworben. Besonderes Augenmerk legte die (auch von der ehemaligen Präsidentin des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach unterstützte) Kampagne auf die rund 1,5 Millionen bundesweit wahlberechtigten Russlanddeutschen. Funktionäre der Rechtskonservativen mobilisierten erfolgreich gegen Merkels Flüchtlingspolitik, kritisierten die angeblich verfassungswidrig ausgesetzten Grenzkontrollen, prangerten eine wachsende Flüchtlings- und Migranten-Kriminalität an und warnten vor der Gefahr des Verlustes der kulturellen und ethnischen Identität der Deutschen durch Überfremdung und Asylmissbrauch.

Bei der Bundestagswahl profitierte die AfD auch von der gestiegenen Wahlbeteiligung und konnte gerade in Wahlkreisen mit hohem Aussiedler-Anteil mitunter bemerkenswerte Ergebnisse erzielen. In Bayern schnitt die Partei in bestimmten Stadtteilen Nürnbergs (bis zu 21 Prozent in Nürnberg Süd) und Ingolstadts (24,3 Prozent im Bezirk Nordwest) oder in Geretsried bei Wolfratshausen (14,3 Prozent) überproportional gut ab.

Das Oberbayerische Volksblatt (OVB) berichtete über die neuen „AfD-Hochburgen“ in Bayern und befragte dazu auch den Stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes Bayern des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Harry Lutsch, CSU-Mitglied und aktiv in der Union der Vertriebenen. Der Wahlerfolg der AfD, die in seinem Wohnort Waldkraiburg auf 19,9 Prozent kam, habe ihn „tief erschüttert und erschreckt“. Über den Direktkandidaten der AfD im Wahlkreis Altötting, Oliver Multusch, der immerhin 18,8 Prozent der Stimmen holte, sagt Lutsch: „Den Herrn Multusch haben wir hier in Waldkraiburg nie gesehen.“ Weiter heißt es in dem OVB-Artikel: „Ausgerechnet Waldkraiburg, sagen jetzt viele. Ausgerechnet die Stadt, die durch Vertriebene – Sudetendeutsche, Rumäniendeutsche, Russlanddeutsche – aufgebaut und geprägt ist. Sie ist jetzt AfD-Hochburg. Dabei gibt es nicht einmal einen AfD-Ortsverband.“

Bundespräsident Steinmeier: Sehnsucht nach Heimat nicht den Nationalisten überlassen


In die hoch emotional geführte öffentliche Diskussion über Identität und Heimat in der globalisierten Welt hat sich jüngst auch das deutsche Staatsoberhaupt eingebracht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier konstatierte am 3. Oktober in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit, die Debatte über Flucht und Migration hätte Deutschland aufgewühlt, sie sei aber „Folge und Abbild einer aufgewühlten Welt“. Je schneller sich die Welt um uns drehe, desto größer werde die Sehnsucht nach Heimat. „Diese Sehnsucht nach Heimat“, appellierte Steinmeier, „dürfen wir nicht denen überlassen, die Heimat konstruieren als ein ‚Wir gegen Die‘; als Blödsinn von Blut und Boden; die eine heile deutsche Vergangenheit beschwören, die es so nie gegeben hat. Die Sehnsucht nach Heimat – nach Sicherheit, nach Entschleunigung, nach Zusammenhalt und vor allen Dingen Anerkennung –, diese Sehnsucht dürfen wir nicht den Nationalisten überlassen.“

Christian Schoger

Schlagwörter: Bundestagswahl, Regierung, Koalition, CDU, CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, Heimat, Identität, Bundespräsident, Steinmeier, Flucht, Migration

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