4. März 2018

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DFDR-Abgeordneter Ganţ besucht Deutschland

Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Ovidiu Ganţ, hat sich im Rahmen seiner offiziellen Deutschlandreise zwischen dem 26. Februar und dem 3. März mit Bundes- und Landespolitikern in Berlin, München und Dresden getroffen. Im Fokus der Gespräche standen die bilateralen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Rumänien und Deutschland, überdies die Europapolitik und die Lage der deutschen Minderheit. Ein weiteres Motiv der Besuchsreise war die Wiederaufnahme des parlamentarischen Dialogs mit dem Bundestag nach der Bundestagswahl 2017 sowie zu den Bundesländern Sachsen und Thüringen.
In München traf der DFDR-Abgeordnete Ganţ die Präsidentin des bayerischen Landtags und langjährige Rumänien-Beauftragte der Staatsregierung Barbara Stamm. Mit ihr besprach er die wichtigsten Anliegen bei einem Treffen im bayerischen Landtag, an dem auch der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) und Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland Dr. Bernd Fabritius teilnahm. Ganţ schilderte den „rauen Ton“, mit dem die deutsche Minderheit es in Rumänien nach wie vor seitens der dortigen Regierung und in den Medien zu tun habe. Er vermisse bis heute eine deutliche Positionierung der rumänischen Regierung gegen die Verleumdung der deutschen Minderheit. Ovidiu Ganţ dankte Landtagspräsidentin Stamm für die beständige Unterstützung und auch dem Verbandspräsident Fabritius für seine klaren Worte in öffentlichen Statements sowie in seiner Intervention vor dem rumänischen Medienrat. Politisches Gespräch im bayerischen Landtag, von ...Politisches Gespräch im bayerischen Landtag, von links: DFDR-Abgeordneter Ovidiu Gant, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Verbandspräsident Dr. Bernd Fabritius. Ganţ betonte die Bedeutung der Förderung der deutschen Muttersprache in den Schulen vor Ort und bat um Unterstützung zur Fortsetzung dieser Initiative. Der DFDR-Abgeordnete betonte die Bedeutung der Tätigkeit der bisherigen Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und bat Landtagspräsidentin Stamm darum, sich nach Kräften für eine gute Neubesetzung dieser gerade auch für die Minderheit in Rumänien wichtigen Aufgabe einzusetzen. Ganţ dankte für das klare Bekenntnis zu den Anliegen der deutschen Minderheit im Entwurf des Koalitionsvertrages, der Grundlage künftiger Regierungsarbeit in Berlin werde. Besprochen wurden auch neue Entwicklungen der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien, insbesondere die Angriffe der aktuellen Regierung gegen die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA).

In Berlin stand ein Gespräch mit Manfred Grund, dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden der Landesgruppe Thüringen, und mit thüringischen Abgeordneten im Bundestag auf dem Programm. Außerdem war ein Treffen mit Eckhard Pols, dem Vorsitzenden der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sowie mit dem parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Dr. Günter Krings, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, terminiert. Auf Einladung des aus Rumänien stammenden sächsischen Landtagsabgeordneten Octavian Ursu (CDU) traf Ganţ in Dresden u. a. den Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler und Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow.

Schlagwörter: DFDR, Gant, Rumänien, Besuch, Deutschland, Sachsen, Bayern, Thüringen, Dresden, Berlin, deutsche Minderheit

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