11. Dezember 2021

Neue Bundesregierung: Bundesvorsitzender Lehni gratuliert Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser

München - Olaf Scholz ist neunter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 10. Dezember den SPD-Politiker zum Nachfolger von Angela Merkel ernannt. Bei der Zeremonie im Berliner Schloss Bellevue überreichte Steinmeier ebenfalls den neuen Ministerinnen und Ministern der Bundesregierung die Ernennungsurkunde. Im Anschluss legte Scholz im Bundestag seinen Amtseid ab. Der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland wünschte in Gratulationsschreiben Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) viel Erfolg.
„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, zu Ihrer Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gratuliere ich Ihnen im Namen des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. sehr herzlich und wünsche Ihnen und Ihrem Kabinett viel Erfolg im neuen Amt.“ Der Bundesvorsitzende stellt in seinem Schreiben die Siebenbürger Sachsen vor als „Teil des großen Personenkreises der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler“. Sie seien „in ihrer neuen Heimat vorbildlich integriert“. Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland engagiere sich insbesondere in der Pflege und für den „Erhalt unseres teils jahrhundertealten Kulturguts“. „Tradition, Netzwerk und Gemeinschaft“ seien besondere Merkmale der Siebenbürger Sachsen. Den Verband kennzeichne seine erfolgreiche Jugendarbeit und damit die Sicherung der Zukunft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland. Darüber hinaus nehme man eine Brückenfunktion zum Herkunftsland Rumänien wahr, so Lehni: „Wir arbeiten hier eng zusammen mit dem Demokratischen Forum der Deutschen in Rumänien, der Interessenvertretung der deutschen Minderheit in Rumänien, aber auch mit den rumänischen lokalen wie nationalen Behörden bis hin zum Staatspräsidenten Klaus Johannis, der selbst Siebenbürger Sachse ist.“

Bundesvorsitzender Rainer Lehni ...
Bundesvorsitzender Rainer Lehni
Der Bundesvorsitzende begrüßt „die Zusage im Koalitionsvertrag, dass sich die neue Bundesregierung hinter das kulturelle Erbe der Vertriebenen, Aussiedlerinnen und Aussiedler sowie der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler stellt“. Auch wenn die deutschen Minderheiten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa im Koalitionsvertrag nicht explizit erwähnt seien, werde sich der Verband der Siebenbürger Sachsen, gemeinsam mit den anderen im Bund der Vertriebenen zusammengeschlossenen Verbänden, „für eine weitere Unterstützung dieser für die Brückenfunktion so wichtigen Landsleute einsetzen“.

Ebenso begrüße der Verband, „dass die Koalition den sozialpolitischen Impuls der letzten Bundesregierung, einen Härtefallfonds auch für rentenrechtlich benachteiligte Spätaussiedler einzuführen, aufgreift und umsetzen will“. Da hier jedoch „alle deutschen Aussiedler ausgeschlossen bleiben“ sollen, also die von Rentenbenachteiligungen Betroffenen, die vor 1993 in Deutschland Aufnahme gefunden haben, bat Lehni Bundeskanzler Scholz, „dass diese Gerechtigkeitslücke geschlossen wird und sämtliche Aussiedler und Spätaussiedler dabei einbezogen werden“. Der Härtefallfonds bleibe ein Kompromiss und folglich bleibe es für den Verband wie für seine Partnerverbände im Bund der Vertriebenen erforderlich, „rentenrechtliche Benachteiligungen dieses Personenkreises zu beseitigen und gesetzliche Regelungen im Rentenrecht für Aussiedler und Spätaussiedler zu verbessern – und so die Lebensarbeitsleistung und den deutlichen Generationenbeitrag dieser gesellschaftlichen Gruppe für das Solidarsystem Rentenversicherung anzuerkennen“.

Wie Rainer Lehni weiter ausführte, lebten in Deutschland weit über fünf Millionen deutsche Aussiedler und Spätaussiedler. Ihr zentraler Ansprechpartner auf Bundesebene sei der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung. Die koalitionsübergreifende Entscheidung der bisherigen Bundesregierung, „dieses Aufgabengebiet einem hoch anerkannten Vertreter aus dem vorpolitischen Raum und dem Personenkreis selbst, in Person des Präsidenten des überparteilichen Bundes der Vertriebenen, Prof. Dr. Bernd Fabritius, zu übertragen,“ sei sowohl im Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland als auch „im Kreise der deutschen Minderheiten in unseren Herkunftsgebieten außerordentlich begrüßt“ worden. Der noch amtierende Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten „genießt überparteilich und grenzüberschreitend höchste Anerkennung für seine Tätigkeit in diesem Amte“. Fabritius habe selbst zuerst als Angehöriger einer nationalen Minderheit, der Deutschen in Rumänien, dort Erfahrung gesammelt und sich nach seinem Zuzug nach Deutschland „als Angehöriger der Spätaussiedler und Rechtsanwalt für unsere Anliegen höchstes Ansehen erworben“. Auf dieses Wirken sei zurückzuführen, „dass unser Personenkreis sich in der letzten Wahlperiode durch die Bundesregierung wieder hervorragend vertreten gefühlt hat“, unterstrich der Bundesvorsitzende und warb bei Bundeskanzler Olaf Scholz für „eine Kontinuität dieses Wirkens auch in der neuen Wahlperiode“. In diesem Vorschlag wisse man sich einig „auch mit den anderen Verbänden der Aussiedler in Deutschland sowie unseren Landsleuten in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion sowie den anderen Ländern in Mittel- und Osteuropa, in welchen deutsche Minderheiten leben“.

In seinem Gratulationsschreiben an die Bundesministerin für Inneres und für Heimat, Nancy Faeser, thematisierte der Bundesvorsitzende gleichermaßen die oben erwähnten Anliegen im Bereich der Kultur- und der Rentenpolitik. Da das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen beim Bundesministerium des Innern angesiedelt ist, sprach sich Rainer Lehni auch gegenüber Bundesinnenministerin Faeser für Bernd Fabritius aus: „Wir (…) schlagen daher erneut aus dem vorpolitischen Raum unseren Präsidenten des Bundes der Vertriebenen als überparteiliche Selbstorganisation, Prof. Dr. Bernd Fabritius, als Beauftragten der Bundesregierung für unsere Anliegen vor.“

CS

Schlagwörter: Verband, Rainer Lehni, Bundesvorsitzender, Gratulation, Bundesregierung, Bundeskanzler, Scholz, Bundesinnenminister, Faeser, SPD, Kulturerbe, Aussiedlerbeauftragter, Rente

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