Thema: Rentengerechtigkeit für Aussiedler

Am 23. Januar hat die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene, Sylvia Stierstorfer, MdL, die Bundesgeschäftsstelle des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland besucht. Die Aussiedlerbeauftragte lobte das außergewöhnliche ehrenamtliche Engagement der Siebenbürger Sachsen, ebenso wie jenes der Banater Schwaben, die sie anschließend besuchte, die vor allem in der Jugendarbeit und im Austausch mit Rumänien herausragende Akzente setzten. „Die Siebenbürger Sachsen und die Banater Schwaben sind Kraftzentren der Kulturpflege und guter Nachbarschaftsarbeit in Bayern. Mit ihren Kreisgruppen, ihren Tanz- und Musikformationen, Chören und Theatergruppen bringen sie sich auch vor Ort hervorragend in das Gemeindeleben ein und führen zugleich die Generationen zusammen“, so Stierstorfer. mehr...

Bereits zum zwölften Mal fand im Heiligenhof in Bad Kissingen das Internetseminar der ehrenamtlich tätigen Medienreferenten aus den verschiedenen landsmannschaftlichen Verbands- und Kultureinrichtungen statt. Das Thema lautete dieses Mal „Internet und Zivilgesellschaft“. Veranstaltet wurde das Seminar von der „Akademie Mitteleuropa“ und dem Online-Referat des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland mit finanzieller Unterstützung durch das Haus des Deutschen Ostens München. mehr...

Der Vorstand des Bundes der Vertriebenen, Landesverband Bayern, hat am 24. September bei einem Gespräch mit der CSU-Landtagsfraktion u.a. die Beseitigung der Ungerechtigkeiten im Fremdrentenrecht thematisiert. Das Gespräch im Bayerischen Landtag wurde vom BdV-Landesvorsitzenden Christian Knauer souverän moderiert. Die CSU-Fraktion war vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreutzer, Josef Zellmeier, MdL, Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL und Minister a.D., Prof. Dr. Gerhard Waschler, MdL, Andreas Jäckel, MdL und BdV-Bezirksvorsitzender in Schwaben. Von Seiten unseres Verbandes nahmen die Bundesvorsitzende Herta Daniel und der Landesvorsitzende Werner Kloos an der Besprechung teil. mehr...

Dinkelsbühl – Es sind unbestreitbar enorme Herausforderungen, mit denen die Bundesregierung konfrontiert ist: Energiewende und Klimaschutz, Migration und Integration, der digitale Wandel, Wohnungsknappheit, innere Sicherheit, internationale Konflikte, die europäische Integration. Zu den vordringlichen Generationen- und Zukunftsfragen, von deren nachhaltiger Lösung der künftige soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft abhängt, zählt fraglos auch die wirksame Bekämpfung der wachsenden Altersarmut in Deutschland. Derzeit streiten die Koalitionspartner Union und SPD über die Einführung einer Grundrente (mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung), aus Respekt vor der Lebensleistung. In diesen Zusammenhang lässt sich auch die rentenrechtliche Benachteiligung deutscher Aussiedler und Spätaussiedler einordnen. Diese seit einem Vierteljahrhundert klaffende Gerechtigkeitslücke im Fremdrentengesetz (FRG) beschäftigt aktuell nicht nur die Bundesregierung, ihr war auch die Podiumsdiskussion des diesjährigen Heimattages in Dinkelsbühl gewidmet. mehr...

„Wir stehen für unsere siebenbürgisch-sächsische Gemeinschaft ein, wir stehen aber auch ein für die Gemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland!“ Mit diesen Worten bekräftigte Herta Daniel, Bundesvorsitzende der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, das ungebrochene Engagement der Siebenbürger Sachsen für ihre neue Heimat. Im Gegenzug forderte die Bundesvorsitzende in ihrer Festrede beim 69. Heimattag in Dinkelsbühl von den bundesdeutschen Politikern Rentengerechtigkeit für die Siebenbürger Sachsen und andere Aussiedler ein. Dank der Förderung von Bund und vom Land Baden-Württemberg werde Schloss Horneck zu einem internationalen Kultur- und Begegnungszentrum um- und ausgebaut. Mehr als 3.100 Trachtenträger nahmen am Pfingstsonntag am Festumzug durch die mittelterlichen Straßen der Stadt Dinkelsbühl teil, rund 24.000 Besucher kamen zu einem sehr gelungenen Pfingstfest zusammen. Die Festansprache der Bundesvorsitzenden wird im Folgenden ungekürzt wiedergegeben. mehr...

Am 15. Mai fand im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf Einladung von Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg ein Gespräch über aktuelle Rententhemen statt. Teilnehmer waren die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Peter-Dietmar Leber, und die stellvertretende Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Lilli Bischoff, sowie von Seiten des BMAS neben Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg auch Hans Ludwig Flecken, Abteilungsleiter im BMAS. mehr...

Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. wird seine Aktivitäten zur Beseitigung der Rentenungerechtigkeit für Spätaussiedler fortsetzen und intensivieren. Dies hat der Bundesvorstand in seiner Frühjahrssitzung am 2. März in München beschlossen. Auf der Tagesordnung standen neben den Themen Fremdrenten, Neues aus Rumänien, Haushaltsfragen, Schloss Horneck auch die Planungen des Heimattags, des 70. Verbandsjubiläums, der kulturellen Aktivitäten und nicht zuletzt des Verbandstages. Dieses höchste Gremium des Verbandes wird am 2. und 3. November 2019 im Heiligenhof in Bad Kissingen tagen. Herta Daniel kündigte an, als Bundesvorsitzende nicht mehr zu kandidieren. An der Verbandsspitze bahnen sich ­Änderungen an. Allein im geschäftsführenden Vorstand werden im kommenden Herbst drei von fünf Ämtern neu besetzt. mehr...

Berlin – Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat ihr besonderes Interesse an der aktuellen Rentensituation der Spätaussiedler bekundet. „Spätaussiedlern eine angemessene soziale Absicherung im Alter zu gewährleisten, ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung“, heißt es in einem Schreiben des Bundeskanzleramtes an die Bundesvorsitzende Herta Daniel. Der Bitte um ein persönliches Gespräch mit den Spitzenvertretern der landsmannschaftlichen Verbände der Siebenbürger Sachsen, Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland kann die Bundeskanzlerin terminbedingt nicht entsprechen. Die CDU-Politikerin setzt bei der anstehenden Prüfung und Neubewertung der Aussiedlerrenten durch die Bundesregierung gemäß dem Koalitionsvertrag auf einen Ausgleich über eine Fondslösung für Härtefälle. mehr...

In ihrer Stellungnahme zum Schreiben des Bundeskanzleramtes (siehe Spätaussiedlerrente: Bundeskanzlerin Merkel will Ausgleich durch Fondslösung) erklärt die Bundesvorsitzende Herta Daniel: „Inzwischen wissen wir, dass als Ergebnis des Entschließungsantrags des Freistaates Bayern zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler an den Bundesrat dieser die Bundesregierung aufgefordert hat, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben zu prüfen und bestehende Nachteile auszugleichen. So gesehen war die Strategie der drei Landsmannschaften, die Resolution an die Bundesregierung zu richten, der richtig Weg: Unsere Forderungen und Lösungsvorschläge liegen nun dort vor und können Berücksichtigung finden. mehr...

Am 1. Januar 2019 ist das neue Rentenpaket der schwarz-roten Koalition in Kraft getreten. Es soll, so lautete die Zielvorgabe, unser Rentensystem stabilisieren und Altersarmut bekämpfen. Am 1. März dieses Jahres wird die Mütterrente angehoben. Und der Gesetzesentwurf für die Grundrente könnte womöglich noch heuer ins Bundeskabinett eingebracht werden. Bei alledem außen vor geblieben sind die seit den 1990er Jahren rentenrechtlich benachteiligten Aussiedler und Spätaussiedler. Nach dem Votum des Bundesrates vom 15. Februar ist nun die Bundesregierung am Zug, Rentengerechtigkeit wiederherzustellen. Schließt sich 2020 endlich die seit einem Vierteljahrhundert klaffende Gerechtigkeitslücke? mehr...