Schlagwort: Rente
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Kritik an Härtefallfonds: Dr. Bernd Fabritius und Johann Thießen zu Beratungen im Deutschen Bundestag
Berlin - Aktuelle Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler sowie der deutschen Minderheiten und deren politische Umsetzung waren Thema einer Sitzung der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 9. Oktober im Bundestag. mehr...
Außerordentliche Hilfe für Mitmenschen: Verbände unterzeichnen Kooperationsvereinbarung mit rumänischer Rentenbehörde
Die angekündigten Erleichterungen für Aussiedler, die Renten und Entschädigungszahlungen aus Rumänien beziehen, wurden nun offiziell besiegelt und umgesetzt. Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und die Landsmannschaft der Banater Schwaben in Deutschland können aufgrund einer Kooperationsvereinbarung mit der rumänischen Rentenbehörde die Lebensbescheinigungen für Leistungstransfers aus Rumänien bestätigen. "Die Renten und Entschädigungen werden ausgezahlt, auch wenn die Lebensbescheinigung noch nicht bis zum 30. September vorgelegt wurde", erklärte Daniel Baciu, Präsident der nationalen Rentenbehörde Rumäniens, bei der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung am 4. Oktober in der Bundesgeschäftsstelle des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in München. mehr...
Neue rumänische Rentenbescheide nach Gesetz 360/2023 – Unterstützung bei Erstellung der Lebensbescheinigungen durch den Verband
Rumänien hat im letzten Jahr eine umfassende Reform des Rentenrechtes beschlossen (Gesetz 360/2023). Neben einigen Verfahrensänderungen (Verfahren zur Lebensbescheinigung für Leistungsbezieher, vgl. Siebenbürgische Zeitung, Folge 13 vom 5. August 2024, S. 1 und 3, siehe auch SbZ Online vom 26. Juli 2024) wurde auch die Formel zur Rentenberechnung grundlegend geändert und eine stärkere Beitragsbezogenheit eingeführt. Damit ist der rumänische Gesetzgeber einer Forderung der Europäischen Union nachgekommen. Als Folge dieser Änderung erhält nun jeder Bezieher einer Rente aus Rumänien einen neuen Berechnungsbescheid (Decizie Nr. XYZ privind aplicarea prevederilor art. 144 din Legea 360/2023 – XYZ ist die meist sechsstellige individuelle Nummer des Bescheids). mehr...
Große Erleichterung für Bezieher von Entschädigungszahlungen aus Rumänien
Menschen, die in Deutschland leben und aus Rumänien Entschädigungs- sowie Sozialleistungen beziehen, haben es künftig bedeutend leichter. Bei ihrem Arbeitsbesuch in Rumänien konnten Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf sowie der Präsident des BdV Dr. Bernd Fabritius mit ihrer rumänischen Amtskollegin Simona Bucura-Oprescu vereinbaren, dass die Aussiedlerverbände in Deutschland als Dienstleister im bilateren Leistungstransfer anerkannt werden. mehr...
Das neue Formular mit der Lebensbescheinigung ist da
Wie in dem Artikel „Wichtige Änderung im Zahlungsverkehr der Renten- und Sozialbehörden aus Rumänien: Betrifft alle Entschädigungs- und Rentenzahlungen“, Siebenbürgische Zeitung, Folge 13 vom 5. August 2024, S. 1. und 3, siehe auch SbZ Online vom 26. Juli 2024, berichtet, hat die rumänische Rentenkasse die grenzüberschreitenden Zahlungen ins Ausland (also auch nach Deutschland oder Österreich) grundlegend geändert. Das dafür nötige neue rumänisch-deutsche Formular mit der Lebensbescheinigung ist ab sofort verfügbar. mehr...
Wichtige Änderung im Zahlungsverkehr der Renten- und Sozialbehörden aus Rumänien: Betrifft alle Entschädigungs- und Rentenzahlungen
Durch das Gesetz 360/2023 vom 29. November 2023 hat Rumänien die Vorschriften zur Durchführung grenzüberschreitender Zahlungen seitens der rumänischen Rentenkasse ins Ausland (also auch nach Deutschland oder Österreich) grundlegend geändert. Einzelheiten wurden durch Verwaltungsanordnung des Präsidenten der Nationalen Rentenkasse (Ordin CNPP 874/26.6.2024, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens Teil I Nr. 651 vom 9. Juli 2024) geregelt. Die Neuregelung betrifft alle Zahlungen von Renten aller Art durch die Rentenkassen (CJP) sowie von Entschädigungen für politische Verfolgung (Verschleppung, Zwangswohnsitz usw.) gemäß Dekret 118/1990, Gesetze 130/2020 und 232/2020, die von der Entschädigungsbehörde AJPIS genehmigt, aber ebenfalls von der Rentenkasse (CJP) ausgezahlt werden. mehr...
Bund der Vertriebenen (BdV): Härtefallfonds der Bundesregierung verfehlt sein Ziel: Korrekturen im Fremdrentenrecht dringend notwendig
Mit dem 31. Januar läuft die Frist aus, Zahlungen aus dem Härtefallfonds für Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Härtefälle aus der Ost-West-Rentenüberleitung zu beantragen. Von bisher 48 543 fertig bearbeiteten Anträgen wurden laut Mitteilung der Bundesregierung lediglich 13 483 genehmigt (Stand 26. Januar 2024). Gestellte Anträge aus dem Personenkreis der Spätaussiedler werden überproportional häufig abgelehnt. Hierzu erklärt BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius: mehr...
Härtefallfonds: Antragsfrist endet am 30. September
Berlin / München - „Am 30. September 2023 läuft die Antragsfrist für die Zahlung von Leistungen der Stiftung Härtefallfonds ab. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass alle potentiell Berechtigten rechtzeitig ihren Antrag auf Leistungen der Stiftung Härtefallfonds stellen.“ Das teilte die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik, MdB, dem Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Rainer Lehni, per Schreiben vom 30. August mit. mehr...
BdV Bayern kritisiert Härtefallregelungen als „unsozial“
Als „instinktlos und unsozial“ hat BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer die von der Bundesregierung im November beschlossene „Abmilderung von Härtefällen im Rentenrecht“ bezeichnet. Anstatt die mehrmaligen Kürzungen bei den Berechnungen der Altersrenten für Aussiedler und Spätaussiedler schrittweise zurückzunehmen, versuche man, einen Teil der Betroffenen mit einer Einmalzahlung von 2.500 Euro abzuspeisen. mehr...
Härtefallregelung: BdV-Präsident Fabritius fordert Nachbesserung
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 18. November 2022 den bereits von der vorherigen Regierung im Bundeshaushalt verankerten Fonds zur Abmilderung von Härtefällen im Rentenrecht beschlossen (siehe Bund stellt halbe Milliarde Euro bereit: Stiftung soll Härtefälle in Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer abmildern). Davon sollen Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Härtefälle aus der Ost-West-Rentenüberleitung profitieren. mehr...
