Schlagwort: Rente

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6. Dezember 2022

Verbandspolitik

Härtefallregelung: BdV-Präsident Fabritius fordert Nachbesserung

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 18. November 2022 den bereits von der vorherigen Regierung im Bundeshaushalt verankerten Fonds zur Abmilderung von Härtefällen im Rentenrecht beschlossen (siehe Bund stellt halbe Milliarde Euro bereit: Stiftung soll Härtefälle in Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer abmildern). Davon sollen Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Härtefälle aus der Ost-West-Rentenüberleitung profitieren. mehr...

19. November 2022

Verbandspolitik

Bund stellt halbe Milliarde Euro bereit: Stiftung soll Härtefälle in Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer abmildern

Berlin / München - Auch 60 000 Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sollen von der neu zu gründenden Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer profitieren. Die Betroffenen sollen eine pauschale einmalige Anerkennungsleistung in Höhe von 2500 Euro erhalten. Das teilte die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik, MdB, dem Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Rainer Lehni, in einem Schreiben mit. Der Bundesvorsitzende begrüßte die Entschädigungsleistung für Spätaussiedler, bedauerte zugleich, dass Aussiedler in dem Härtefallfonds nicht berücksichtigt seien. mehr...

2. September 2022

Verbandspolitik

Entschließung der Bundesversammlung des Bundes der Vertriebenen in Berlin

Die Bundesversammlung des Bundes der Vertriebenen hat sich als höchstes Beschlussgremium des Verbandes auf ihrer Zusammenkunft am 26. August 2022 in Berlin unter anderem mit aktuellen Themen und Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, Aussiedler und Spätaussiedler sowie mit den deutschen Minderheiten in deren Heimatgebieten beschäftigt. Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland war durch die stellvertretende Bundesvorsitzende Ingwelde Juchum vertreten. Es wurde folgende Entschließung gefasst. mehr...

8. April 2022

Verbandspolitik

Regierungskoalition beendet ­Tätigkeit von Bernd Fabritius als Bundesaussiedlerbeauftragter

Am 11. April 2018 wurde Prof. Dr. Bernd Fabritius zum Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten berufen. Nach vierjähriger Amtszeit endet nun seine Tätigkeit gemäß einer Entscheidung der Regierungskoalition. In seiner nachfolgenden Pressemitteilung verabschiedet sich der 56-jährige CSU-Politiker und amtierende Präsident des Bundes der Vertriebenen persönlich.
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11. Dezember 2021

Verbandspolitik

Neue Bundesregierung: Bundesvorsitzender Lehni gratuliert Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser

München - Olaf Scholz ist neunter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 10. Dezember den SPD-Politiker zum Nachfolger von Angela Merkel ernannt. Bei der Zeremonie im Berliner Schloss Bellevue überreichte Steinmeier ebenfalls den neuen Ministerinnen und Ministern der Bundesregierung die Ernennungsurkunde. Im Anschluss legte Scholz im Bundestag seinen Amtseid ab. Der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland wünschte in Gratulationsschreiben Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) viel Erfolg. mehr...

30. November 2021

Verbandspolitik

BdV-Präsident Fabritius prüft Koalitionsvertrag: Kulturelles Erbe der Vertriebenen steht auf der Agenda der Ampel-Koalition, Rentenbenachteiligungen bleiben offen

Berlin - SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am 24. November in Berlin ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung vorgestellt. „Mehr Fortschritt wagen“ ist der erklärte Wille der ersten Ampel-Regierung. Aus (Spät-)Aussiedler- und Vertriebenen-Sicht von besonderer Relevanz sind die Aussagen der Ampel-Parteien zur Kultur- und zur Rentenpolitik. Der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Dr. Bernd Fabritius, hat den 178 Seiten starken Koalitionsvertrag unter diesen Aspekten geprüft und seine Bewertungen in der nachfolgenden Pressemitteilung zusammengefasst. mehr...

5. Juli 2021

Verschiedenes

Frauenrechte auf die Agenda

Am 19. und 20. Juni d.J. fand die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrates (DF) statt. Die 114 Delegierten aus 49 Verbänden wurden von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt. Sie stellte die erfolgreiche Arbeit des DF heraus und wies auf die großen Erfolge der Frauenarbeit der letzten Jahre hin. mehr...

1. Juli 2021

Verbandspolitik

„Ausgleich bringt echte Verbesserung mit sich“: Aussiedlerbeauftragter Dr. Bernd Fabritius erläutert im Interview, was der Härtefallfonds leisten kann und sollte

Die Bundesregierung hat am 23. Juni den Haushaltsplan für 2022 beschlossen. Darin enthalten ist ein zu errichtender Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer (siehe Bundesregierung beschließt im Haushaltsplan 2022 eine Milliarde Euro zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer / Fabritius: "Meilenstein der Aussiedlerpolitik dieser Wahlperiode"). Der Härtefallfonds wird bundesseitig mit einer Milliarde Euro ausgestattet. Die Bundesländer sollen ebenfalls eine Milliarde Euro zum Fondsvolumen beitragen. Als „Meilenstein der Aussiedlerpolitik dieser Wahlperiode" wertete der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, MdB, den Beschluss der Bundesregierung. Freilich sind vor einem Inkrafttreten noch einige Hürden zu nehmen, räumt der 56-jährige CSU-Bundestagsabgeordnete ein. Der Fonds solle „nach einer langjährigen Arbeitsbiografie mit einer beeindruckenden Lebensarbeitsleistung“ einen Nachteilsausgleich durch eine Einmalzahlung an die Berechtigten leisten. Es gebe mehrere Rechenbeispiele, „in den günstigsten Fällen können Einmalzahlungen bis zu 10.000 Euro durchsetzbar sein“, eröffnet der Aussiedlerbeauftragte im Gespräch mit dem stellvertretenden Chefredakteur der Siebenbürgischen Zeitung, Christian Schoger. mehr...

24. Juni 2021

Verbandspolitik

Härtefallfonds: Bundesvorsitzender Lehni begrüßt Beschluss der Bundesregierung

Der Verband der Siebenbürger Sachsen setzt sich seit vielen Jahren entschlossen und engagiert für die Beseitigung der in den 1990er Jahren beschlossenen ungerechten Rentenkürzungen ein. Zur Entscheidung der Bundesregierung (siehe Eilmeldung: Bundesregierung beschließt im Haushaltsplan 2022 eine Milliarde Euro zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer / Fabritius: "Meilenstein der Aussiedlerpolitik dieser Wahlperiode") erklärt der Bundesvorsitzende Rainer Lehni: mehr...

23. Juni 2021

Verbandspolitik

Bundesregierung beschließt im Haushaltsplan 2022 eine Milliarde Euro zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer / Fabritius: "Meilenstein der Aussiedlerpolitik dieser Wahlperiode"

In der Kabinettssitzung vom 23. Juni 2021 hat die Bundesregierung den Haushaltsplan für 2022 beschlossen. Zur Errichtung eines Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer, wurden dabei eine Milliarde Euro in den Haushalt eingestellt. Dabei wurde einer langjährigen Forderung der Selbstorganisationen der betroffenen Personenkreise sowie des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, MdB, aufgegriffen. Der Haushaltsansatz wurde mit einem Sperrvermerk versehen, der die Vorlage einer abgestimmten Vereinbarung zwischen Bund und Ländern beinhaltet. Im Rahmen einer Länderbeteiligung soll das Fondsvolumen um den gleichen Betrag ergänzt werden. mehr...

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