Rumänien hat im letzten Jahr eine umfassende Reform des Rentenrechtes beschlossen (Gesetz 360/2023) und kürzlich auch die grenzüberschreitenden Zahlungen ins Ausland (also auch nach Deutschland oder Österreich) grundlegend geändert. Bezieher von Entschädigungs- und anderen Sozialleistungen müssen eigeninitiativ halbjährlich, jeweils bis zum 31. März und dem 30. September eines jeden Jahres, das neue Formular mit der Lebensbescheinigung an die zuständige Rentenbehörde CJP in Rumänien einsenden. Falls die bestätigte Lebensbescheinigung nicht rechtzeitig übermittelt wird, wird die Zahlung ab dem Folgemonat ohne Vorwarnung eingestellt. Da die entsprechende Verwaltungsanordnung des Präsidenten der Nationalen Rentenkasse (Ordin CNPP 874/26.6.2024, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens Teil I Nr. 651 vom 9. Juli 2024) kurzfristig vor dem erstmaligen Abgabetermin, dem 30. September 2024, bekannt gegeben wurde, kündigte Daniel Baciu an, dass die Rentenbehörde die Leistungen auszahlen werden, auch wenn diese erste Abgabefrist versäumt wurde. Ab 31. März 2025 sei es aber unabdingbar, dass die Betroffenen ihre Lebensbescheinigung pünktlich einreichen, betonte er. Es wurde vereinbart, dass die Behörden gegebenenfalls noch einmal an die Abgabefristen erinnern.

Auf Initiative des Präsidenten des Bundes der Vertriebenen, Dr. Bernd Fabritius, wurde während des Besuchs der bayerischen Sozialministerin Ulrike Scharf im Gespräch mit ihrer rumänischen Amtskollegin Simona Bucura-Oprescu am 4. September 2024 in Bukarest vereinbart, dass die Aussiedlerverbände künftig die Lebensbescheinigungen bestätigen können. Die Kooperationsvereinbarung wurde nun am 4. Oktober in München vom Präsidenten der nationalen Rentenbehörde Rumäniens, Daniel Baciu, sowie Rainer Lehni, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, bzw. Georg Ledig, stellvertretender Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Banater Schwaben in Deutschland, unterzeichnet. Diesem wichtigen Ereignis wohnten die Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Ulrike Scharf MdL, die Generalkonsulin von Rumänien in München, Miheia-Mălina Diculescu-Blebea, und BdV-Präsident Bernd Fabritius bei.

Im Interview mit der Siebenbürgischen Zeitung erklärte Sozialministerin Ulrike Scharf: „Ich schätze die Unterzeichnung von heute als sehr wichtig ein. Es ist ein Meilenstein, wenn es um den bilateralen Transfer von sozialen Leistungen geht. Ich bin dankbar, dass der Präsident der Rentenbehörde heute da ist und das besiegelt wurde, was wir auf unserer Reise im September bereits mündlich vereinbart hatten. Es wird wesentlich leichter für Menschen, die bei uns leben, ihre Lebensbescheinigungen bestätigen zu lassen und Transferleistungen zu beziehen.“ Ulrike Scharf betonte, dass Rumänien sie bei ihrem Besuch in vielerlei Hinsicht begeistert habe, insbesondere wie das Land Minderheitenpolitik betreibe. Zudem würdigte sie die Verbände der Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben. „Sie sind hochengagiert und leisten Großartiges in ihrer Brückenfunktion, die wir in unserem Europa mehr denn je brauchen und die so segensreich ist.“ Auch ihre kulturelle Arbeit, die vom bayerischen Sozialministerium über die jeweiligen Kulturwerke gefördert wird, schätzt Ulrike Scharf sehr hoch ein. Deshalb setze sie sich in jedem Haushaltsjahr dafür ein, dass diese Förderung aufrechterhalten werde, denn die Pflege der Kultur sei wesentlich für die Identitätsstiftung und Vermittlung des Heimatgefühls. Ihr erster Besuch in der Bundesgeschäftsstelle des Verbandes sei überfällig, nachdem sie seit bald drei Jahren im Amt sei, sagte die Ministerin. Bundesvorsitzender Rainer Lehni und Bundesgeschäftsführerin Ute Brenndörfer führten die Gäste durch die Geschäftsstelle und präsentierten den Verband.

Generalkonsulin Miheia-Mălina Diculescu-Blebea dankte der Sozialministerin für die Begleitung der Kooperationsvereinbarung und ihren kürzlichen Besuch in Rumänien, der die bilateralen Beziehungen weiter vertieft habe. Maria-Luiza Socol-Florescu, die seit 24 Jahren als Direktorin die Abteilung für internationale Beziehungen der rumänischen Rentenbehörde in Bukarest leitet, lobte den Initiativgeist von Bernd Fabritius, der sich für die Rechte der Rentner und anderen Leistungsbezieher einsetze und mit dem sie seit Jahrzehnten sehr gut zusammenarbeite.

Fabritius zeigte sich hocherfreut über die Unterzeichnung. „Für alle Aussiedler, die aus Rumänien Leistungen beziehen, ist das eine deutliche Erleichterung“, so der BdV-Präsident. „Ich freue mich, dass Rumänien meinen Vorschlag so schnell aufgegriffen hat und es bereits einen Monat nach den ersten Gesprächen zur Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung gekommen ist. Eine solche Kooperation ist sicherlich ein Alleinstellungsmerkmal – und etwas, wofür die Menschen aus Siebenbürgen und dem Banat den rumänischen Verantwortlichen sehr dankbar sind. Hier ist eine Entscheidung im Interesse der Menschen getroffen worden.“

Für den Bundesvorsitzenden Rainer Lehni ist die Unterzeichnung des Abkommens enorm wichtig. „Rumänien gewährt unserem Verband einen großen Vertrauensvorschuss, indem wir nun die erforderlichen Lebensbescheinigungen bestätigen können. Durch diese Hilfestellung stärkt unser Verband noch mehr seine Verbindungen zu seinen Mitgliedern. Ich bin dankbar, dass die rumänische Nationale Rentenbehörde dieses Abkommen mit uns geschlossen hat. Genauso habe ich mich über den Besuch der bayrischen Sozialministerin Ulrike Scharf in der Bundesgeschäftsstelle gefreut, die damit die Wertschätzung des Freistaats Bayern unserer Arbeit gegenüber ein weiteres Mal bewiesen hat“, erklärte Lehni gegenüber dieser Zeitung.

Der Präsident der Rentenbehörde, Daniel Baciu, war tief beeindruckt von dem ehrenamtlichen Einsatz der Verbände. „Viele Menschen setzen sich hier in Deutschland freiwillig für ihre Mitmenschen ein, ohne eine finanzielle Gegenleistung zu erwarten. Diese Vereine helfen den oft bedürftigen Rentnern, die sich nicht mehr fortbewegen oder vom Informationsfluss abgeschnitten sind, in erheblichem Maße. Ich möchte diese vorbildliche Praxis des Ehrenamtes auch in Rumänien einführen und werde der Arbeitsministerin einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten“, sagte Baciu im Gespräch mit der Siebenbürgischen Zeitung.

Vom Bürgergeist und der Selbstlosigkeit konnte sich der Präsident der Rentenbehörde auch anschließend beim gemeinsamen Besuch des Banater Seniorenzentrums Josef Nischbach in Ingolstadt überzeugen. Das Seniorenzentrum hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Lebensbedingungen von banatschwäbischen Senioren und anderen Bevölkerungsgruppen zu verbessern.

Siegbert Bruss