Kommentare zum Artikel

9. Dezember 2013

Verbandspolitik

Gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit fortsetzen

Eine Delegation des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) unter Leitung des Vorsitzenden Dr. Paul-Jürgen Porr hat die bayerische Landeshauptstadt München vom 5. bis 6. Dezember besucht. Begleitet wurde der DFDR-Vorsitzende vom Abgeordneten der Deutschen Minderheit im rumänischen Parlament, Ovidiu Ganț, sowie der Unterstaatssekretärin im Department für Interethnische Beziehungen der rumänischen Regierung, Christiane Cosmatu. Am Beginn des Aufenthaltes stand ein Arbeitsgespräch mit der Präsidentin des bayerischen Landtages, Barbara Stamm. mehr...

Kommentare

Artikel wurde 48 mal kommentiert.

1 • gloria schrieb am 09.12.2013, 08:58 Uhr (um 09:00 Uhr geändert):

Es werden so viele Gespräche mit den rumänischen Vertretern geführt,leider sind die Ergebnisse mangelhaft.Ein Thema das vielleicht von hoher Dringlichkeit wäre,auch für uns ausgesiedelte Siebenbürger:die Schikanen bei der Beantragung von Witwen/Witwerrente hier in Deutschland für verstorbenen Ehegatten.In meinem Bekanntenkreis muss eine 70jährige Frau für ihren jetzt verstorbenen Ehegatten,alle Unterlagen von Rumänien beschaffen-die Familie ist 1979 ausgereist.Das ist SCHIKANE pur Herr Dr.Fabritius und Co,da brauchen wir keine seitengroße Bilder von Begegnungen mit den rumänischen Regierungsmitgliedern,egal welcher Partei.Die Schiklanen werden immer größer und unsere Vertreter des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland lassen sich feiern.WOFÜR??Worte...seit Jahren nur Worte-heiße Luft.Wir wollen Taten sehen,etwas das sich zum Guten ändert mit den ganzen Behörden in Rumänien und dem ganzen Rentenzirkus..da sollten sie mal ansetzen.Zeit ist es !!!!
2 • Duval schrieb am 09.12.2013, 12:20 Uhr:

Es get um Geldtransfer nach RO und um arme Migranten nach D .

Das ist wichtik !!!
3 • Duval schrieb am 09.12.2013, 12:21 Uhr:

Nur so kommt ein Ausgleich .
4 • azur schrieb am 09.12.2013, 15:29 Uhr:

„Der Forumsabgeordneter Ovidiu Ganţ schloss sich Porrs Ankündigung weiterer Proteste in Sachen Schiefergassondierungen an („Wir können nicht passiv bleiben.“), freilich ohne seine Skepsis angesichts vorherrschender wirtschaftlicher Interessen zu verhehlen.“

Diese Aussage ist sehr zu begrüßen, aber angesichts der aktuellen Brisanz VIEL ZU DISKRET UND VIEL LEISE!!!
Trotz der Ignoranz nationaler Fernsehsender und der wichtigsten nationalen Zeitungen, gehen die Bilder über den unmöglichen, gewaltträchtigen und respektlosen Umgang mit Bürgern und Demonstranten von PUNGESTI um die ganze Welt! HEERE von Jandarmerien scheinen „angesichts vorherrschender wirtschaftlicher Interessen“ im Auftrag der Regierung handeln?
Vieles spricht für Korruption auf höchster Ebene und keiner geht den Hinweisen nach, oder klärt öffentlich auf! EINE SCHANDE FÜR DIE RUMÄNISCHE REGIERUNG!!!
5 • azur schrieb am 09.12.2013, 16:45 Uhr:

Klasse Aktion von Greenpeace Romania! Wären die Anlässe nicht so traurig, könnte man fast ins Schmunzeln kommen 
http://www.greenpeace.org/romania/ro/campanii/Toxic/rosiamontana/activitati/parlament-zona-miniera/
6 • Fabritius schrieb am 09.12.2013, 17:01 Uhr (um 17:03 Uhr geändert):

@ Gloria:
Frau Gloria, die Hinterbliebenenrente ist eine sogenannte "abgeleitete" Rente die aus dem Rentenkonto des Verstorbenen gezahlt wird. Daher ist es ERFORDERLICH (!) dieses Rentenkonto zum Zeitpunkt des Ablebens zu aktualisieren, wenn daraus eine Leistung neu angewiesen werden soll. Wenn die Rentenbehörde Geld auszahlen soll, dann ist es legitim dafür auch das eine oder andere Papier als Beleg zu fordern. Das ist auf der ganzen Welt so und nicht "Rentenzirkus".

Sich informieren und eine Sekunde nachdenken ist oft besser, als "Internetzirkus" zu veranstalten.

@AZUR: Die Arbeitsweise von Abgeordneten ist eine sachliche und zielorientierte. Die Medienberichte geben durchaus ein zweiseitiges Bild wieder: es ist das der unnachgiebig ihren Auftrag und wirtschaftliche Interessen erfüllenden Firma, einer diese Interessen verteidigenden und über das Ziel hinausschießenden Staatsmacht und auch das einer nicht immer friedlich sondern Zäune zerstörenden (sonst aber zu Recht aufgebrachten) Menge.

Daß die Staatsmacht über das Ziel hinaus schießt ist unentschuldbar! Das rechtfertigt aber nicht, dass aus Demonstranten auch "Rachezerstörer" werden, die Industrieanlagen auf Privatgeländen kaputt machen.

Das eine und das andere sind Übergriffe. Ich begrüße daher dass der Abgeordnete Gant sich nicht dem Aktivistengepolter anschließt sondern besonnen und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln eines Abgeordneten aktiv wird. Wer sich näher informieren will, kann die Interpellationen an die zuständigen Minister nachlesen.

Viele Grüße
7 • Karlheinz Ungar schrieb am 10.12.2013, 00:26 Uhr (um 00:30 Uhr geändert):

@ Herrn Dr. Bernd Fabritius:

Die Übergriffe der Demonstranten stehen in keinem Verhältnis zu den Maßnahmen und Übergriffen durch die rumänische Bereitschaftspolizei. Die Provokation der Demonstrierenden durch die Jandarmerie ist auf zahlreichen Bildern und in zahlreichen Videoclips eindeutig nachzuempfinden, und zwar lange bevor der Zaun um das Gelände, auf dem Chevron bohren möchte, aufgestellt, geschweige denn umgestoßen, bzw. niedergetreten wurde. Am 02.12.2013 während der Nacht und Nebelaktion der Jandaremrie stand noch kein Zaun. Nach seiner Errichtung stand der Zaun tagelang unbehelligt da, bis der Menge regelrecht "die Hutschnur platzte", wobei bereits mit "Aktivistengepolter" laut darüber nachgedacht wird, ob es sich bei der "Zaun-Einreißaktion" nicht um eine Provokation handelt, die durch Spitzel (V-Leute: wie übrigens bei den Ereignissen am Bauzaun der - Gott sei Dank - nicht gebauten WAA eingesetzt) inszeniert wurde, um so einen Vorwand zu haben, das Basiscamp zu räumen .

Die äußerst brutale Vorgehensweise der Jandarmerie in dem weit entfernten Bukarest am darauffolgenden Tag, hat übrigens gewiß nichts mit einem niedergetretenen Zaun in Pungesti zu tun. Welche Tat rechtfertigt übrigens, Herr Dr. Fabritius, dass eine Frau, die nach ihren eigenen Worten den Bürgersteig vor der Universität in Bukarest erreichen wollte, von einem bärenstarken Jandarmen aus ganzer Kraft in den Genitalbereich getreten wurde? Bringen Sie dieses Foto auch mit "Aktivistengepolter" in Verbindung? In allen bisherigen Videoclips und Fotos, die ich mir angesehen habe, ist nicht eine einzige Szene zu sehen, in der Industrieanlagen zerstört worden sind. Der Zaun ist niedergerissen und niedergedrückt worden, und zwar eindeutig unter Mithilfe eines Jandarmen, der von Augenzeugen als Einsatzleiter der Einsatztruppe aus Vaslui wiedererkannt worden ist... Zerstört ist er deswegen nicht. Chevron arbeitet ja bereits an derselben Stelle weiter. Wenn die Industrieanlagen zerstört worden wären, hätte dies voraussichtlich nicht so ohneweiteres geschehen können. Die Aktion am Samstag von Chevron sah aus meiner Sicht eher so aus, dass Chevron seine Aktivität an der Bohrstelle schon vor dem Einreißen des Zaunes eingestellt zu haben scheint, um das Zerstören des Zaunes zu ermöglichen und vor den Säuberungsaktionen der Jandarmen von der Aktionsfläche zu verschwinden. Als "Rachezerstörer" und nachtretende hinterlistige Gruppe erscheint mir hier aus der Ferne eher die Jandarmerie, die neben Aktivisten auch Frauen, Kindern und alten Frauen und Männern übel mitgespielt hat, ganz abgesehen von zerbrochenen Rippen des ehemaligen Bürgermeisters, Herrn Spiridon, und der gebrochenen Hand und dem Loch in der Kopfhaut eines Aktivisten, um nur einige Beispiele zu nennen.

Die Kirche sollte schon im Dorf gelassen werden ...
8 • azur schrieb am 10.12.2013, 07:55 Uhr:

Herr Dr. Fabritius, schönen Dank, dass Sie sich in dieser Sache äußern. Ich dachte schon, diese Vorfälle würden Sie gar nicht berühren. Bitte nutzen Sie Ihr Mandat, informieren Sie im Bundestag über das Geschehen in Rumänien.

Zu Ihrer Information, hier die Erläuterungen von Orlando Balas, ich glaube ihm, denn er war vor Ort
Orlando Balas erläutert die Übergriffe in Pungesti

Herr Ungar, danke für Ihre Stellungnahme. Wirklich dramatisch, was sich in Rumänien abspielt.
9 • orbo schrieb am 10.12.2013, 08:35 Uhr:

Zum Thema "Aktivistengepolter" die Worte einer Gymnasiastin aus Hermannstadt:

"Nu suntem toți niște rebeli fără cauză, zbătându-se să-și ia bacul. Nu toți suntem inculți și consumatori activi de semințe și cuvinte monosilabice."

Atitudinea unei eleve de liceu la adresa clasei politice romanesti, luni, 9 decembrie 2013

http://gigelitatea.blogspot.de/2013/12/atitudinea-unei-eleve-de-liceu-la.html
10 • gloria schrieb am 10.12.2013, 08:40 Uhr (um 08:43 Uhr geändert):

@Dr.Fabritius:Warum sind Sie gleich beleidigend??NEIN ,es ist NICHT legitim dass Hinterbliebene nach Rumänien reisen müssen und bei verschiedenen Behörden betteln müssen,natürlich mit dem vorbereiteten Päckchen ,um Unterlagen zu erhalten ,welche sie schon vor 37 Jahren ordnungsgemäß eingereicht haben.NEIN Herr Dr. Fabritius Sie haben für unsere Landsleute KEINE Erleichterungen ausgehandelt.Sie haben nur dafür gesorgt ,dass unsere Landsleute den Schikanen des rumänischen Behördenaparates heillos ausgeliefert sind und stolzieren dann mit den rumänischen Vertretern bei allen möglichen Veranstaltungen daher.Glauben Sie das freut unsere Landsleute,NEIN,aber sie müssen esw erdulden...den im DULDEN wurden sie erzogen.Wir nicht6 mehr Herr Fabritius-Gott sei Dank,wir müssen Keinen mehr ertragen,auch Sie nicht.Wie empfinden Sie die Tatsache,dass über 80jährige jedes Jahr eine Menge Unterlagen nach Rumänien schicken müssen um die Witwen/Witwerrente zu beziehen ?? Wenn das für Sie alles in Ordnung ist,dann brauchen wir keine Vertreter mehr,dann wäre es besser einfach zu schweigen.Werfen Sie mir nicht Fehlende Informationen vor und "nachdenken"-dass tue ich mehr als Viele andere die dafür gewählt wurden und hohe Posten für sich beanspruchen.ERst vor der eigenen Haustür kehren,dann in die Nachbarschaft gehen!!!!
11 • SBS aus BW schrieb am 10.12.2013, 09:37 Uhr:

Ja, ja, verehrter Herr Bundestagsabgeordneter und leidtragende Landsleute und Bürger... so geht es zu in unserer manipulierenden Medien- und Politiker-Welt. Passend dazu auch der gestrige Artikel in der Bildzeitung über den Vorfall beim Wahlkampfbesuch Ihrer Partei-Chefin vor 3 Jahren in Stuttgart: "Zu lauter Protest gegen Merkel - Gericht verurteilt Megaphon-Frau wegen fahrlässiger Körperverletzung". Die Zahl der 100 Verletzten S21-Gegner erhöht sich somit auf 103 (3 Beamte mit Gehörschäden).
12 • azur schrieb am 10.12.2013, 13:04 Uhr (um 13:11 Uhr geändert):

Fluch des Reichtums – armes, reiches Land Rumänien

"Dunkelheit unterbrochen von Taschenlampenstrahlen, Stiefelgetrampel, Angstgeschrei von Erwachsenen, Alten und Kindern, durch das stakkatohaft, rauhe Befehle dringen! Das Geräusch von Schlagstock auf Knochen, umstürzende Stühle poltern. Eine Szene wie im Kriegsfilm, doch es ist kein Film, sondern bittere Realität – nicht in Russland oder einer karibischen Bananenrepublik, nein in einem EU-Land! Willkommen in Pungesti, einer kleinbäuerlichen Gemeinde in Rumänien, nahe der Grenze zu Moldawien, am 07. Dezember 2013."
13 • Duval schrieb am 10.12.2013, 16:42 Uhr:

Rumänien ist so kaput . Und Deutschland auch !

Das wird eine gute Zusamenarbeit ...
14 • joker schrieb am 10.12.2013, 20:39 Uhr:

@ Herr Fabritius!

Ich wende mich an Sie mit der Bitte der Antifrackingbewegung in Rumänien zu unterstützen und Stellung zu nehmen zu den derzeit stattfindenden Übergriffen gegen friedliche Demonstranten in Rumänien.

In Rumänien, Siebenbürgen werden zur Zeit durch die amerikanische Firma Chevron und deren rumänische Partnerfirma Prospectiuni S.A., mit tatkräftiger Hilfe der rumänischen Polizei/Gendarmerie und Militäreinheiten schwerste Menschenrechtverletzungen begangen. Die rumänische Regierung unterstützt diese Menschenrechtverletzungen in dem sie den Zugang der Presse weitgehend verhindert und massiv Ordnungskräfte einsetzt der Vorgehen verfassungswidrig ist.

In der rumänischen Presse wird nicht oder falsch darüber berichtet, lediglich das englische Fernsehen hat vor Ort berichtet.

Die genannten Firmen mißachten mit Billigung und Unterstützung durch die rumänischen Behörden das Recht auf Eigentum, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Leute die friedlich gegen die Sondierungsarbeiten protestieren werden geschlagen, verfolgt und sind quasi unter Hausarrest in den Regionen wo der Protest gerade
stattfindet. Pungesti/Mosna etc.

Im Internet und in den sozialen Netzwerken gibt es eine Vielzahl von Initiativen die aktuell über die Situation informieren.

Hier eine kleine Auswahl von Platformen wo sie mit den ersten Recherchen ansetzen können:

https://www.facebook.com/groups/762224667127680/ (solidarität rumänien - deutsch)
https://www.facebook.com/groups/565381926888800/ (Frackoff Pungesti - englisch)
https://www.facebook.com/groups/Anti.Frack/ (Anti Frack - rumänisch)
Bitte unternehmen sie etwas und informieren sie die Welt über das was in Rumänien zur Zeit vorgeht!

J.Schiel für RTI Radio Transsylvania International
15 • gogesch schrieb am 10.12.2013, 22:43 Uhr (um 23:11 Uhr geändert):

Kommen nun nächstes Jahr ukrainische Politiker nach Dinkelsbühl?
Joker, meinst du wirklich das ein sächsischer Bundestagsabgeordneter in Rumänien was zu sagen hat? In meinen Augen ist er ein viel zu kleines Lichtlein.
16 • Fabritius schrieb am 11.12.2013, 09:15 Uhr (um 09:20 Uhr geändert):

@ Joker:

Zur Frage der Vorgehensweise der Staatsmacht im Zusammenhang mit den geschilderten Vorkommnissen habe ich mich schon deutlich positioniert: es ist unentschuldbar (nachzulesen in meinem Posting hier am 9.12.2013 um 17.01).

Zur Frage von Fracking allgemein habe ich eine ganz klare Meinung: ich bin strikt dagegen, und zwar so lange, wie die Technologie nicht absolut zweifelsfrei ohne jede Belastung für die Umwelt und auch ohne zukünftige Gefährdungen angewendet werden kann. So lange das nicht gesichert ist, betrachte ich Fracking als Verbrechen an unserem Lebensumfeld und wegen des Zukunftsbezuges an der Lebensgrundlage kommender Generationen.

Ich habe daher VOLLSTES VERSTÄNDNIS für die emotional geladene Abwehrdemonstration überall dort, wo Fracking vorangetrieben wird. Auch dieses habe ich in dem genannten Posting bereits klar gestellt.

Diese Position ändert sich auch nicht, wenn ich gleichzeitig auch den (zu Recht aufgebrachten) Demonstranten empfehle, selbst die "Spielregeln" einzuhalten. Wie Karl-Heinz Ungar richtig feststellt, kann sonst die Demonstration selbst in Misskredit gebracht und damit die Wirkung geschädigt werden.

@Ungar und "die Kirche im Dorf lassen":
Herr Ungar, alles was Sie schildern gehört zu den unentschuldbaren Übergriffen. Betroffene sollten sich mit Nachdruck und allen rechtsstaatlichen Mitteln wehren. Gegen den Beamten mit dem "Unterleibstritt" würde ich sofort Strafanzeige erstatten.

Es ist aber weder erforderlich noch meine Aufgabe als Bundesvorsitzender des Verbandes in Deutschland oder als Abgeordneter des Deutschen Bundestages jedes einzelne Foto oder jeden Bericht aus der Antifracking-Bewegung in Rumänien zu kommentieren. Das ist eher Aufgabe der Aktivisten.
Viele Grüße
17 • azur schrieb am 11.12.2013, 11:02 Uhr:

Herr Dr. Fabritius,
was ich mich frage (und vermutlich fragen sich das auch andere Sb. Sachsen), warum bekennen Sie sich nicht ÖFFENTLICH zu Ihrer o.a. Meinung, wie bspw. ein Bericht in der SBZ, oder ein Fernsehinterview?

Wozu soll Ihr Bundestagsmandat gut sein, wenn Sie sich in solchen brisanten Rumänien-Themen, lediglich wie jeder x-beliebige Bürger, nur über die Kommentarfunktion Ihrer Zeitung äußern?
18 • Oberberg schrieb am 11.12.2013, 12:51 Uhr:

Ist die SbZ-Online nicht öffentlich? Öffentlicher geht es nicht mehr.

Ich finde die SbZ-Online-Ausgabe noch viel "öffentlicher" als die paar Hundert Druckausgaben, dieses hier ist weltweit im Netz. Danke
19 • Duval schrieb am 11.12.2013, 13:57 Uhr:

Wäre aber schon gut wenn Herr Fabritius richtig Politic machen würde gegen die korupte Regierung von RO .

Er ist auch rum. Staatsburger , er koennte dem Avocatul Poporului anrufen , wegen nicht-constutionalität von dem was passiert gerade . Auch bei Restitution-Gesetz 165/2013 !!!

Dort wuerde das ganze Sistem aufeinmal zusammenbrechen , wenn entweder der Avocatul Poporului die Klage nicht annimmt ( => Protest von der EU , weil nicht legal ) , oder aber die Constitution an das korupte Gesetz angepasst muss werden .
20 • azur schrieb am 11.12.2013, 14:06 Uhr:

@Oberberg: Auch in der SBZ-ONLINE wäre ein BERICHT von Dr. Fabritius zum Thema Fracking-u. Vorfälle in Rumänien, so wie im Kommentar Nr. 16 geäußert, willkommen. Ich kann nicht verstehen, dass so wichtige Äußerungen, die Vieles bewirken können, NUR ALS KOMMENTAR zu lesen sind!
21 • Duval schrieb am 11.12.2013, 16:27 Uhr:

Felt villeicht die Curaj .
22 • SBS aus BW schrieb am 11.12.2013, 18:34 Uhr:

Sehr geehrter Herr Dr. Fabritius, wir bitten Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass sehr viele von unseren Landsleuten nicht mehr wünschen, von Ihnen vertreten zu werden. Wir fordern Sie auf, zumindest in Ihren Gesprächen mit rumänischen Partnern ausdrücklich auf diese Tatsache hinzuweisen. Dafür dürfen Sie sich umso mehr für die Interessen der bayerischen CSU-Bürger im Bundestag einsetzen, von denen Sie letztendlich auch das Mandat erhalten haben.
23 • Duval schrieb am 11.12.2013, 23:59 Uhr:

Ja ! - Für mich bitte nicht einsetzen ! Ist glaub ich besser .
24 • gogesch schrieb am 12.12.2013, 08:21 Uhr:

Ich könnte auch eine Liste mit 50 Siebenbürger Sachsen füllen, die nicht vertreten werden wollen.
25 • Duval schrieb am 12.12.2013, 08:29 Uhr:

Muss er immer sagen : "Im Nahmen von alle Siebenburger Saxen , ausser 50 Stück ... "
26 • SBS aus BW schrieb am 12.12.2013, 12:23 Uhr:

Duval: 1, Gogesch: 50, SBS aus BW: 100: Gesamt: 151 Siebenbürger Sachsen.
27 • Bäffelkeah schrieb am 12.12.2013, 12:31 Uhr:

Bäffelkeah: -151, Gesamt: 0 Siebenbürger Sachsen
28 • Duval schrieb am 12.12.2013, 12:52 Uhr:

Hurraaaa !!! Klaus Johannis wird nicht mehr verfolgt !!!

Super , Rumänien !!!

superimunitatea-a-fost-doar-aperitivul-iata-adevarata-bomba-introdusa-in-codul-penal-prin-asta-s-a-dat-liber-la-furat-din-banii-publici-11756538
29 • Fabritius schrieb am 13.12.2013, 08:56 Uhr (um 09:07 Uhr geändert):

;-)

Herr Benning, bevor Sie sich mit weiteren Zählungen bemühen, einige interessante Infos:

In Art. 36 Abs, 1 des Grundgesetzes steht:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Wichtig also die Formulierung: "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes".

Sie und auch ich werden also nicht nur von den Abgeordneten vertreten, die uns sympathisch sind oder die wir selbst gewählt haben, sondern Sie und ich werden auch von z.B. den Linken, der SPD, der Grünen und allen anderen Abgeordneten vertreten, die im Bundestag ein Mandat haben. Einige davon sind mir sogar ziemlich sympathisch, andere eher weniger… So ist das Leben.

"Hinter mir" und meinen Kollegen von der Union stehen 41, 5 % der Wähler, hinter den Kollegen von der SPD sind es 25,7 %, hinter der Linken 8,6 % und hinter den Grünen 8,4 %.

Sie als erklärten Gegner zähle ich also unkompliziert zu denen, die eine andere Wahl getroffen haben, ohne dass ich (oder die anderen Abgeordneten) diese immer aufzählen müssten.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und einen frohen 3. Advent und verbleibe mit vielen Grüßen
30 • seberg schrieb am 13.12.2013, 16:38 Uhr:

Na guck, er kann auch humorig! :-)

Ist die Aufzählung "den Linken, der SPD, der Grünen" in aufsteigender oder absteigender Reihenfolge bezüglich Sympathie gemeint? :-D
31 • Fabritius schrieb am 13.12.2013, 17:10 Uhr:

;-) weder noch, Sympathie hat bei mir selten etwas mit parteipolitischer Zugehörigkeit gemeinsam. Das gibt es andere Kriterien. Sozusagen "parteiübergreifend" ;-)
32 • Anchen schrieb am 13.12.2013, 18:39 Uhr:

[...]ich bin strikt dagegen, und zwar so lange, wie die Technologie nicht absolut zweifelsfrei ohne jede Belastung für die Umwelt und auch ohne zukünftige Gefährdungen angewendet werden kann. [...]

Dieser Satz gefällt mir, hat er doch eine gewisse Allgemeingüligkeit - für die Nutzung von Kernenergie, die Gentechnologie und eigentlich allen ähnlichen Anwendungen bei denen die Folgen nicht zweifelsfrei klargelegt werden können !
33 • SBS aus BW schrieb am 14.12.2013, 20:53 Uhr:

Sehr geehrter Herr Dr. Fabritius,
in der Politik geht es leider nie um Sympathien und Prinzipien sondern nur um Interessen. Es dürfte kein Geheimnis mehr sein, dass wir beide ganz unterschiedliche Interessen haben. Ich bin kein Politiker, aber wenn ich einer werden würde... ganz sicher kein schwarzer Christ-Demokrat (obwohl ich mich privat für einen solchen halte). Ich finde es auch bedauerlich, dass es nicht zu einer links-links-grünen Koalition gekommen ist, weil mir das Programm der Linken viel realistischer und ansprechender, als alle anderen nichtssagenden Programme und Koalitionsverträge vorkommt. Aber vielleicht kann ich das als Laie auf diesem Gebiet auch nicht beurteilen.

Aber..., zurück zur harten Marktwirtschaft! Kürzlich wurde ich in einem solchen (allerdings technisch-wirtschaftlichen) Interessenskonflikt von einem Wiener "Partner" ähnlich, aber viel kürzer, sachlicher und verständlicher aufgeklärt: "Ja Herr Benning, das Leben is hoart!". Keiner konnte es mir bisher jedoch besser als Eminescu erklären:

"De-o fi una, de-o fi alta... Ce e scris si pentru noi, Bucurosi le-om duce toate, de e pace, de-i razboi."

In diesem Sinne, auch meinerseits eine friedliche Adventszeit!
34 • coco23 schrieb am 14.12.2013, 21:20 Uhr:

Sehr geehrter Herr Benning,

bestimmt muß man mit Herrn Fabritius nicht gleicher Meinung sein. Wenn Sie aber ein Sympatieträger einer links-links-grünen Koalition sind (Sie meinen bestimmt rot-rot-grün) dann kann ich Ihre bisherigen Äußerungen gut verstehn. KOnkret wünschen Sie sich eine Art Kommunismus zurück. Es scheint so zu sein daß Sie Rumänien schon vor der Zeit verlassen haben als wir die Früchte der Ultraroten zu spüren bekommen haben.
Aber Sie haben ja Glück: Im Ländle herrschen schon zwei Ihrer Wunschpartner. Bleibt nur noch zu hoffen daß in naher Zukunft der dritte dazukommt. In diesem Sinn friedliche Adventzeit
35 • Duval schrieb am 15.12.2013, 01:50 Uhr:

Stehn interesante Sachen auf Neuer Weg :

http://www.neuerweg.ro/dfdr-abgeordneter-ovidu-gant-held-verraeter-ignorant-oder-nur-bukarester-politiker/#comment-2972

Was ist die Meinung von Dr. Fabritius zum Gesetz für absolute Imunität für rumänische Regierung und Burgermeister ?

Wenn das am Dienstag 17. Dec. durchkommt , dann haben die Banditen gesiegt , bis das Volk eine rascoala macht und sie umbringt .

Warum hat ihr Kolege von Dt. Forum , Ovidiu Gant für dieses Gesetz votiert ???

Herr Fabritius , was ist Ihre Meinung ?????
36 • SBS aus BW schrieb am 15.12.2013, 10:10 Uhr:

Ich hoffe, coco23, dass dies eine Ihrer seltenen Ausnahmen einer kompletten Fehleinschätzung darstellt. Recht haben Sie in einem einzigen Punkt: ich habe tatsächlich rot-rot-grün gemeint. Ich habe meinen Wohnsitz (als DFDR-Mitglied) im Jahre 1991 ins Ländle verlegt (also Rumänien auch als Staatsbürger nie verlassen) und habe die Früchte der Ultraroten, mit denen übrigens auch das DFDR sympathisiert, erst in Deutschland zu spüren bekommen. Seither herrschen in Ba-Wü die gleichen "Herrscher", ob sie nun schwarz, gelb, rot oder grün sind. Mischen Sie mal diese Farben (in dem Verhältnis des entsprechenden prozentualen Wahlergebnises) zusammen und schauen Sie sich mal die Soße an. Es dürfte die Farbe des heutigen wirtschaftlich-politischen Zustandes sein.
37 • seberg schrieb am 15.12.2013, 11:50 Uhr:

Fabritius:
...]ich bin strikt dagegen, und zwar so lange, wie die Technologie nicht absolut zweifelsfrei ohne jede Belastung für die Umwelt und auch ohne zukünftige Gefährdungen angewendet werden kann. [...]

Diesen Satz hat auch Anchen schon positiv hervorgehoben und ich schließe mich dem an.
Gleichzeitig ist es ein typischer Politikersatz, eine klare Positionierung als Absichtserklärung, die hoffen lässt und beruhigen soll. Gleichzeitig aber nichts aussagt über die wirklichen Kenntnisse bezüglich der weltweiten Umweltproblematik, ja sogar eine gewisse Naivität diesbezüglich durchblicken lässt:

Eine Technologie, "die absolut zweifelsfrei ohne jede Belastung für die Umwelt und auch ohne zukünftige Gefährdungen angewendet werden kann" gibt es nicht und hat es nie gegeben!

Hilfreich für jeden Politiker wäre zumindest einen kurzen Blick zu werfen auf wissenschaftliche Erkenntnisse über das Verhältnis Mensch - Umwelt, wie sie erst kürzlich (12.12.13) in einem ZEIT-Artikel über das Zeitalter "Anthropozän" geschildert werden:

http://www.zeit.de/2013/50/anthropozaen-paul-crutzen
38 • Fabritius schrieb am 15.12.2013, 15:38 Uhr (um 16:08 Uhr geändert):
Beitrag am 27.12.2013, 21:02 Uhr von Moderation geändert.

@ Duval:
Zitat:
"Was ist die Meinung von Dr. Fabritius zum Gesetz für absolute Imunität für rumänische Regierung und Burgermeister ?

Wenn das am Dienstag 17. Dec. durchkommt , dann haben die Banditen gesiegt , bis das Volk eine rascoala macht und sie umbringt .

Warum hat ihr Kolege von Dt. Forum , Ovidiu Gant für dieses Gesetz votiert ???

Herr Fabritius , was ist Ihre Meinung ?????"

ANTWORT:

Herr Duval, mir ist ein "Gesetz für absolute Immunität der Regierung" oder ein Gesetz für "Superimmunität" nicht bekannt.

Die aktuelle Rechtsänderung in Rumänien jedenfalls hat NICHTS mit derartigem zu tun. Da sind wohl einige Medienagenturen vorschnell auf die immer medienwirksame Schiene "Korruptionsbeförderung in Rumänien" aufgestiegen, ohne genau nachzulesen, was wirklich gerade passiert ist.

Rumänien hat in Art. 147 des Cod Penal (Strafgesetzbuch) einen klärenden Absatz eingefügt, der das Kapitel "Beamtendelikte" (Straftaten im Amt) betrifft und der nicht mehr und auch nicht weniger aussagt, als dass der Staatspräsident, gewählte Abgeordnete und Angehörige freier Berufe (z.B. Rechtsanwälte) NICHT als Beamte zu sehen sind (und daher auch nicht unter die Strafbarkeit der Amtsdelikte fallen).

Das ist RICHTIG und auch IN DEUTSCHLAND NICHT ANDERS. Auch im deutschen Strafrecht gibt es ein Kapitel "Straftaten im Amt", was genau unter "Amtsträger" in diesem Sinne gemeint ist, wurde in Deutschland in § 11 Abs. 1 Ziffer 2 Strafgesetzbuch geregelt:

AUCH IN DEUTSCHLAND SIND ABGEORDNETE ODER ANGEHÖRIGE FREIER BERUFE NICHT BEAMTE UND FALLEN NICHT UNTER DIE STRAFBARKEIT VON AMTSDELIKTEN.

Diesen Satz und auch den Inhalt von § 11 Abs. 1 Ziffer 2 StGB sollten sich alle Medienvertreter, die jetzt das Rumänische Parlament und die genannte Entscheidung wie eine Sau durchs Dorf treiben, einmal durchlesen.

Ovidiu Gant hat eben genau gelesen, worüber er dort abgestimmt hat und auch verstanden worum es geht. Schade, dass einige Journalisten ihre Arbeit nicht auch etwas genauer nehmen.

Diese Regelung bedeutet NICHT, dass Abgeordnete etwa nicht bestraft werden könnten. Für diese gelten eben nur die Sonderstraftatbestände, die nur Beamte erfüllen können (weil die Beamteneigenschaft für die Erfüllung der Voraussetzungen erforderlich ist) nicht. Dafür andere (z.B. § 108e StGB).

BEVOR NUN MISSVERSTÄNDNISSE ENTSTEHEN: Diese Klarstellung beantwortet nur genau Ihre Frage. Sie soll nicht dahingehend missverstanden werden, dass ich Korruption in Rumänien allgemein in Abrede gestellt hätte. Selbstverständlich gibt es auch in Rumänien Korruption, ziemlich viel sogar, wenn man die aktuelle Korruptionsstatistilk liest. Diese muss auch bekämpft werden, noch deutlicher und mit noch mehr Nachdruck, als es bisher geschieht. Auf diesem Weg sollte man Rumänien unterstützen und mit einem kritischen Blick begleiten.

Es ist aber kein Beitrag zur Korruptionsbekämpfung, wenn man nicht genau hinschaut und pauschal immer gleich "Korruption" ruft, sobald man etwas nicht richtig versteht.
39 • Duval schrieb am 15.12.2013, 19:43 Uhr:

Das ist ein Irtuhm , Herr Fabritius !

Sie verharemlosen die Situation . Es ist wirklich serh, sehr ernst ! Bald ist es aus mit rumänische Demokrazie .
40 • Duval schrieb am 15.12.2013, 21:49 Uhr:

Herr Dr. Fabritius,

die halbe Wahrheit ist die halbe Lüge!

Fünf Regierungen Westeuropas, die EU als auch Washington wissen also
weniger als Dr. Bernd Fabritius, MDB & mehr ...?

Stellungnahme der Konrad Adenauer Stiftung:

Umstrittene Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches

Sind Sie damit einverstanden, dass, wenn Sie uns oben nur einen Bruchteil der gesamten Wahrheit erzählt haben, Sie von Ihrem Mandat als Bundestagsabgeordneter und auch vom Amt des Vorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland zurücktreten?
41 • azur schrieb am 16.12.2013, 07:00 Uhr:

15. Dezember 2013 - ERWIN ALBU und WILLY SCHUSTER wurden bei der Demo in Bukarest von Polizisten heftig geschlagen - Herr DR. FABTITIUS, DAS IST EINE SCHANDE FÜR RUMÄNIENEN!!!
42 • Fabritius schrieb am 16.12.2013, 07:06 Uhr (um 07:07 Uhr geändert):

Ergänzung auf Nachfrage:

A) die in Deutschland geltende Regel lautet:

§ 108e
Abgeordnetenbestechung

(1) Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach Absatz 1 kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen.

B) wie sollte Rumänien "kritisch begleitet" werden?

Rumänien sollte schleunigst das ganze Kapitel Abgeordnetenstraftaten (Vorteilsannahme etc.) regeln und eine sachgerechte Schärfung dieses Bereiches vornehmen. Durch die Klärung, das Abgeordnete und Rechtsanwälte nicht Beamte sind (was stimmt) ist in Rumänien eine Gesetzeslücke entstanden, die noch zu schließen ist.

Aus Deutschland können wir da aber schlecht "gute Tips" geben, auch wir haben noch Handlungsbedarf. In der kommenden Legislaturperiode ist auch bei uns eine Neuregelung des Bereiches "Abgeordnetenbestechung" auf der Tagesordnung: „Wir werden die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung neu regeln“, heißt es auf Seite 152 im Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Transparenter Staat“.

Viele Grüße
43 • Fabritius schrieb am 16.12.2013, 07:10 Uhr:

Ich schlage vor, die Debatte in den Bereich "Diskussionsforum" zu verlegen, mit dem Artikel, der hier kommentiert werden soll, haben diese Themen nur am Rande zu tun.
44 • gogesch schrieb am 16.12.2013, 08:58 Uhr:

Langsam wird's zur Schande!
45 • orbo schrieb am 16.12.2013, 09:04 Uhr:

Die Gesetzesinitiative zur Änderung des "cod penal" ist in der Tat in einer Nacht und Nebel - Aktion vor der anstehenden Weihnachtspause in die Wege geleitet worden. Wegen der "legea minelor" habe ich das mitverfolgt um festzustellen, dass an dem 10.12.2013 über mehr als 20 zum Teil recht komplexe und in der Nacht davor noch abgeänderte Gesetze debatiert und zur Abstimmung gebracht worden sind!

Da der Präsident Rumäniens die Gesetzesnovellierung des cod penal ablehnt, wird es zu einer zweiten Abstimmung im Parlament kommen. Dann werden alle besser vorbereitet sein als bei der Überrumpelung am 10.12.13

Aus den Kommentaren von Bernd Fabritius schließe ich, dass er die "Gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit fortsetzen" möchte - auch mit Herrn Gant.
46 • SBS aus BW schrieb am 16.12.2013, 09:34 Uhr:

So viel zum Thema und zur politischen Floskel: "Ich übernehme die volle Verantwortung..." (hafte jedoch für keinerlei Vertrag, Abstimmung, etc, etc... und diese "Schwerstarbeit" möge recht hoch honoriert werden). Na dann, weiter so Herr Dr. Fabritius!
47 • gogesch schrieb am 16.12.2013, 10:05 Uhr:

"Aus Deutschland können wir da aber schlecht "gute Tips" geben" aber Wahlkampf von den Vertretern der politischen Kaste die jetzt deutschstämmige Bürger Rumäniens zusammenschlagen lässt, den können wir annehmen. Unsere Großväter würden sich im Grabe umdrehen.
48 • Administrator schrieb am 16.12.2013, 10:34 Uhr:

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