Kommentare zum Artikel

19. November 2015

Verbandspolitik

Mitteilung an die Mitglieder des Verbandes: Offene Restitutionsverfahren bitte melden

Die Mitglieder des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, die noch offene, ungelöste Verfahren zur Rückgabe/Entschädigung ihres im kommunistischen Rumänien konfiszierten Eigentums haben, werden gebeten, diese in der Bundesgeschäftsstelle des Verbandes, Karlstraße 100, 80335 München, zu melden. mehr...

Kommentare

Artikel wurde 24 mal kommentiert.

  • SBS aus BW

    1SBS aus BW schrieb am 19.11.2015, 10:33 Uhr:
    Sehr geehrte SbZ-Redaktion, wollen Sie uns bitte jene Personen nennen, welche sich dieser edlen Aufgabe nun widmen sollen? Wir gehen davon aus, dass es nicht die gleichen sind, die bis zum historischen Verbandstag in Bonn eigentlich gegen die Restitutionsverfahren gewirkt haben.
  • Günter Nurso

    2Günter Nurso schrieb am 19.11.2015, 14:09 Uhr:
    schade dass nur um offene Verfahren gekämpft wird, was ist mit denjenigen, welche keinen Antrag gestellt haben?
  • F_Eberle

    3F_Eberle schrieb am 28.11.2015, 11:08 Uhr:
    Sehr geehrter Herr Dr. Fabritius,

    ich begrüße es sehr, dass der Verband die Initiative ergriffen hat, sich um die ungelösten Restitutionsverfahren zu bemühen. Im Falle der Entschädigungsforderungen wegen der Russlandverschleppung ist es Ihnen nun auch gelungen, also setze ich große Hoffnungen in diese neue Initiative.
    Konkret habe ich eine Frage an Sie. Ich schreibe Ihnen im Namen meines Vaters. Gestern habe ich nach einer 7 monatigen Wartezeit, nachdem ich am 08.04.2015 erneut drei Gemeinden angeschrieben hatte, bei denen im 2005 der Antrag auf Rückgabe des Eigentums meines Vaters nach Gesetz 18/1991 gestellt worden war, folgende Mitteilung erhalten: Buna ziua,

    Imi cer scuze ca va scriu atat de tarziu, situatia este urmatoarea.

    Pentru finalizarea dosarului avem nevoiede de dovada cetateniei romane a solicitantului, respectiv EBERLE FRIDRICH.
    Pentru aceasta ne trebuie o copie dupa un document de identitate valabil care sa ateste calitatea de cetatean roman.

    Astept raspunsul dvs.

    Cu deosebita consideratie,

    Csaki Karol I. Lucian
    COMUNA TORMAC - primar.

    In dem Telefongespräch mit dem Bürgermeister Anfang Mai 2015 hatte er mir versichert, dass eine rumänische Staatsbürgerschaft meines Vaters nicht erforderlich sei, gestern kam dann ärgerlicherweise diese Mitteilung. Mein Vater hat seit seiner Aussiedlung keine rumänische Staatsbürgerschaft mehr. Hinweise von allerlei Rechtsanwälten aus Rumänien mit denen ich zwischenzeitlich gesprochen habe, deuten daraufhin, dass die rumänische Staatsbürgerschaft nicht erforderlich sei. Bevor jedoch möglicherweise die Instanzen in Rumänien eingeschaltet werden müssen, wende ich mich mit meiner Frage an Sie, ob Ihres Wissens nach die rumänische Staatsbürgerschaft erforderlich ist. Die Formblätter für diverse weitere offenen Verfahren meines Vaters werde ich gerne in den nächsten Tagen an die Bundesgeschäftsstelle des Verbandes senden.
    Vielen Dank im Voraus.
    Freundliche Grüße
    Waltraut Eberle
  • Fabritius

    4Fabritius schrieb am 28.11.2015, 21:45 Uhr:
    Hallo Frau Eberle, die rumänische Staatsangehörigkeit ist definitiv nicht erforderlich. Bitten Sie schriftlich unter Fristsetzung (30 Tage) um Benennung der Rechtsgrundlage für diese Forderung.
    Viel Erfolg
  • azur

    5azur schrieb am 29.11.2015, 13:12 Uhr (um 13:33 Uhr geändert):
    Das größte Hemmnis der Restitution ist leider noch immer die Korruption. Es haben sich bereits mächtige Netzwerke gebildet, bei denen Bürgermeister & Co., Notare, Anwälte und Richter u. s .w. alle mitwirken. Aktuelles Beispiel (stellvertretend für viele andere Fälle) ist der Bürgermeister Maricuta von Schellenberg. Obwohl die Machenschaften mindestens seit 10 Jahren so gut wie jedem bekannt waren, konnte Herr Maricuta & Co. zwischenzeitlich 4 Mal „NUP“ (= nepunere in urmarire penala) erreichen. Heutiges Argument der rum. Staatsanwaltschaft: Die bisherigen Recherchen seien nicht ausreichend tiefgründig gemacht worden!?!
    Dazu einige von vielen Presse-Berichten:

    www.adz.ro/artikel/artikel/schellenberg-ein-betrug-von-114-millionen-euro/

    www.turnulsfatului.ro/2015/10/18/dosarul-maricuta-cel-mai-mare-dosar-de-coruptie-din-sibiu/

    sibiu.justitiarul.ro/sasii-emigrati-in-germania-victime-sigure-ale-mafiei-terenurilor-din-selimbr/

    www.turnulsfatului.ro/2015/10/14/maricuta-clientul-dna-primarul-cu-o-vila-de-1-000-de-mp-care-doarme-intr-un-apartament-din-vasile-aaron/

  • azur

    6azur schrieb am 29.11.2015, 13:42 Uhr:
  • SBS aus BW

    7SBS aus BW schrieb am 01.12.2015, 08:19 Uhr:
    Sehr geehrte SbZ-Redaktion, mit Bezug auf nachfolgende Presseperichte: "Spitzengespräche zu Restitutionsfragen am 02.03.2010 in Bukarest / Dr. Bernd Fabritius, Präsidentin ANRP Dr. Crinuta Nicoleta Dumitrean, Peter-Dietmar Leber, Heinz Götsch, Minister Vasile Blaga, Erhard Graeff, Staatssekräter Mihai Capra, Unterstaatssekretär Helge Dirk Fleischer" und "monitorulcj.ro, 30.11.2015 / Înalta Curte de Casație și Justiție a decis sâmbătă ca cei cinci complici ai deputatului Ioan Oltean să fie arestați preventiv pentru 30 de zile, informează B1 TV. Aceeași măsură va fi luată și în cazul fostei șefe a ANRP, Crinuța Dumitrean" möchte ich erneut an meine Frage aus dem 1 Kommentar erinnern. Mit der Erkenntnis, dass "keine Antwort auch eine Antwort ist", rechne ich damit, dass sie unbeantwortet bleiben wird.
  • Horst David

    8Horst David schrieb am 12.12.2015, 01:51 Uhr:
    "...was ist mit denjenigen,welche keinen Antrag gestellt haben?". Auch das sind "offene Verfahren"! Jedes Unrecht richtet sich selbst. Die Gültigkeit des Eigentums an Immobilien und Grundstücken erlischt niemals, solange Erben existieren und der Wille derselben für die Wiedereisetzung in ihre legitimen Rechte vor Gerichten manifestiert wird. Das ist individuell UND kollektiv zu erreichen. Wohl dem, der Nachkommen, Willen und Eigentum hat. In Kurzform: "Viata e o luptá / deci te luptá!" (George Cosbuc). Schritt für Schritt.
  • Fabritius

    9Fabritius schrieb am 12.12.2015, 17:51 Uhr:
    Hallo Herr David, wenn jemand keinen Antrag gestellt hat, dann gibt es auch kein Verfahren - somit auch kein "offenes". Auch hier gilt - wie überall im öffentlichen Recht - die "Dispositionsmaxime", d.h. jeder Rechteinhaber entscheidet selbst, ob der diese (durch einen Antrag) geltend macht - oder eben nicht. Personen, die aus egal welchen Gründen keinen Antrag gestellt (also ihr Recht nicht geltend gemacht) haben, können sich an dieser Aktion leider auch nicht beteiligen. Sollten diese Personen ihr Recht noch geltend machen wollen, müssen diese auf eine erneute Öffnung der Antragsfristen hoffen. Ihre Meinung zur "Gültigkeit des Eigentums" ist leider ungenau und in ihrem ersten Anschein falsch: wenn ein Unrechtsakt das Eigentum beendet (z.B. eine Konfiskation), dann muss zuerst dieser beseitigt werden, genau dafür braucht man ein rechtliches "Verfahren". Das ist zwar "formalistisch" aber rechtlich leider so. Deswegen fordert der Verband ja auch eine erneute Öffnung der Antragsfristen, damit auch neue Antragsverfahren eingeleitet werden können. Argumente der Gegenseite sind Verjährung und "Rechtsfrieden", das ist der Grundgedanke, der hinter dem Rechtsinstitut der Verjährung steht. Das ist übrigens in Deutschland auch so.
  • Dura LEX i

    10Dura LEX i schrieb am 13.12.2015, 15:44 Uhr (um 15:50 Uhr geändert):
    Lieber Verband , lieber ABGEORDNETE B. FABRITIUS !

    Warum wendet sich der Verband in der RO Restitutionsfrage mit seiner RESOLUTION alleine an die RO Regierung(und nicht auch an die DT Regierung-SIE sitzt in Brüssel , Strasbourg bei der EU(BUGET ect.) -EU-MINISTERRAT-EU PARLAMENT-EGMR-UNO -Botschaft ect. ) hingegen bei der Zwangsarbeiter Frage an die DT Regierung ???

    Antwort:

    1. Um Ansprüche Ost Europäischer Zwangsarbeiter an DT konter zu karieren braucht man eigene Forderungen (allerdings nicht gegenüber Russland ist ja klar warum).

    2. Um weiterhin keinen Druck (25 Jahre hat der SBZ Verband die RO Resti. Frage sträflich vernachlässigt ) auf RO in der Rest. Frage via Berlin ausüben zu wollen (un die Form zu wahren für die Mitglieder ect.)wird die Resolution alleine an die RO Regierung gerichtet (wie bisher auch bla bla ).

    3- Warum werden die Russen um Vladimir Putin nicht um Schadenersatz in der Zwangsarbeiter Frage gebeten . Wo wurden denn die SBS verschleppt ? Nicht etwa in Russland -von den Russen , für die Russen ???(ahh 25 mio tote Russen durch die DT Wehrmacht wurden noch nicht ENTSCHÄDIGT ?)

    --

    Abschlußbemerkung: Der absolute ,über jeden Verdacht stehender Anspruch der legitimen Restitution Enteigneter Güter durch die RO Kommunisten , nach den II W. und bis heute an den SBS & dem RO Volk begangen , wird weiterhin halbherzig (seitens des Verbandes) Rechnung getragen .

    Sind Sie anderer Meinung ABGEORDNETER MDB FABRITIUS ?
    Wenn JA können Sie sich erklären oder auch nicht .

    "Klaus W. Johannis ist President Rumäniens und braucht unsere Unterstützung um den "STATUL de DREPT" aufbauen zu können . Darin wird zukünftig auch die LÖSUNG so mancher RESTI PROBLEME liegen die im Kerne nichts anderes sind als lapidarer DIEBSTAHL & KORUPTION(mit einem Volum von 24 Miliarden EURO(geschätzte Zahl der R. Ponta)) den man mit angewendeter RECHTSTATLICHKEIT begegenet ".

    Darüber sind wir uns hoffentlich einig Herr FABRITIUS MDB ?!

    (Im Übrigen hat der EGMR 4000 die zur Beurteilung anstehende Fälle P1-Art.1 der Konvention (Teilweise vor 10 Jahre und länger eingereichte Klagen beim EGMR gegen den RO STAAT))durch das Pilot Urteil (Atanasiu vs. RO)an die RO Regierung zurück gesendet. 1/3 dieser Fälle waren von SBS-BS eingereicht worden ohne konkretes Ergebnis für die Betroffenen Kläger. Gesetz 165/2013 wartet noch auf konkrete Anwendung bzw. Ergebnisse für die Betroffenen/ENTEIGNETEN Kläger(Irgendwann löst sich das Problem BIOLOGISCH) , ab 2017 mit einer Reduzierung des Schadenersatzes nach dem 4 Miliarden Euro durch Korruption und Vetternwirtschaft aus dem ANRP Fonds in den Jahren 2009-2012 gestohlen wurden .

    Jetzt kommt der SBS Verband(nach 25 Jahren verhinderter Restitution durch die RO Post Kommunisten ) mit einer RESOLUTION . Danke der MÜHE Herr FABRITIUS &Co !!!
  • azur

    11azur schrieb am 13.12.2015, 22:42 Uhr (um 22:43 Uhr geändert):
    Jeder der auch nur einen Funken Menschenverstand hat und Rumänien wohlgesinnt ist, wird Präsident Johannis seine volle Unterstützung für den Aufbau vom "statul de drept" zukommen lassen.
    HOFFENTLICH TUN DIES AUCH DIE GEHEIMDIENSTE!
  • Dura LEX i

    12Dura LEX i schrieb am 14.12.2015, 00:03 Uhr:
    VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN sind viele im UMLAUF .

    Welche geheimen Dienste oder Dienste im Geheimen , mein lieber AZUR ???
  • azur

    13azur schrieb am 14.12.2015, 08:57 Uhr (um 09:00 Uhr geändert):
    Gemeint sind die rumänischen Geheimdienste im In- und Ausland, lieber @ Dura LEX i, deren Aufgabe in erster Linie ist, sich für Sicherheit und Wohlbefinden des LANDES einzusetzen, also auch für den Aufbau der Rechtstaatlichkeit in Rumänien.
  • Dura LEX i

    14Dura LEX i schrieb am 14.12.2015, 13:48 Uhr:
    Lieber azur !

    Eines gilt es zu beachten :

    Rumänien ist NATO & EU Mitglied .Die Sicherheit &das Wohlbefinden des Landes sowie die damit zusammenhängende Frage der Rechtstaatlichkeit und die damit verbundene Stabilität für das RO Volk , für die EU , für die NATO,ist nicht mehr alleine ein Anliegen der RO Dienste .
    Schon lange nicht mehr !
  • azur

    15azur schrieb am 16.12.2015, 13:53 Uhr (um 13:59 Uhr geändert):
  • Dura LEX i

    16Dura LEX i schrieb am 16.12.2015, 23:12 Uhr:
    @azur

    ANRP 2(CORUPTION 2/1. war 2007-2012 ) hängt intern ,im wesentlichen , von den zukünftigen Parl. Wahlen 2016 ab(also vom Wähler((auch in DT lebende SBS-BS) und damit das RO Volk) sowie den allgemeinen Aufbau(Stärkung) des Rechtstaates bis dahin & weiterhin .



  • Dura LEX i

    17Dura LEX i schrieb am 16.12.2015, 23:30 Uhr (um 23:58 Uhr geändert):
    @azur

    Meinerseits hätte ich gerne IHRE Meinung zu diesem Artikel:
    "Motivarea instanței: Soții Iohannis au obținut cu rea-credință casa din centrul Sibiului"

    http://www.b1.ro/stiri/eveniment/motivarea-instantei-sotii-iohannis-au-obtinut-cu-rea-credinta-casa-din-centrul-sibiului-134483.html


    Schlußbemerkung (und damit wäre das Thema z.Z. in diesem Forum ausgeschöpft)

    70%-80% aller RO Korruptionsfälle drehen sich um illegal angeeignete Immobilien .

    Die Kommunisten konnten sich weitere 25 Jahre (nach der blutigen Ro Revolution) mit Hilfe ehemals gestohlener Immos(Wälder-Häuser-Grundstücke-Bau/Ackerland) und nun in deren Besitz(Weiterverkauf,ANRP , Mieteinnahmen ect.ect) ,finanziell am leben halten . Diese Mittel wurden gegen den Rechtsstaat ,gegen die konsolidierte Demokratie und gegen das RO Volk als auch gegen die EU-NATO-SUA -Achse verwendet .

    Der EGMR -Europarat -EU-Berlin(auch der Verband der SBS),Paris, London und zum Teil auch Washington haben die Sachlage bei weitem unterschätz in wie weit Moskau weiterhin die ehemaligen Ost Block Staaten kontrolliert bzw Ihren Einflussbereich in die EU ausgeweitet haben .

    Nun wird die Arbeit um so schwerer ,aber immer hin, man hat damit begonnen !

    Gruß an alle !
  • Heiderose

    18 • Heiderose schrieb am 17.12.2015, 08:20 Uhr (um 08:23 Uhr geändert):
    Wie heißt es so schön :"Wer am Feuer sitzt,wärmt sich!"Die hohen Herren können Reden schwingen und für sich sorgen....alles andere ist 0,00
    Zum Thema"Restution"finde ich,den ganzen Prozess der Familie Ioannis eine Schande.Als Landesvater sollte man mit gutem Beispiel vorangehen, das ist das Mindeste!!!
  • azur

    19azur schrieb am 17.12.2015, 11:49 Uhr:
    Die Frage die sich für mich stellt, ist, warum haben sämtliche Gerichte zuvor ein gegensätzliches Urteil im Fall der Fam. Johannis gefällt? Haben diese nicht auch die gleichen Unterlagen vorgelegt bekommen? Ist auch nur einer dieser ganzen Richter unparteiisch? Meine Erfahrung mit den RO Richter ist leider dermaßen niederschmetternt, sodass ich einem Bericht in der SBZ mehr Glauben schenken kann, als einem RO Gerichtsurteil.
    Abgesehen davon, lieber @ Dura LEX i, bin ich zu 100% Ihrer Meinung.
  • Bäffelkeah

    20 • Bäffelkeah schrieb am 17.12.2015, 12:43 Uhr:
    azur, welch hohes Kompliment für die Seriosität der Siebenbürgischen Zeitung, schenken Sie ihr auch weiterhin Ihren Glauben.
  • Dura LEX i

    21Dura LEX i schrieb am 17.12.2015, 13:04 Uhr:
    @azur

    Gute Nachrichten & ein PLUS für Johannis !
    (Bemerkung :Es gab keine alternative bei den P. Wahlen 2014 zu Johannis)!!!

    1.SRI-DNA-ANI-ICCJ-CSM usw. werden laut SNAp bis 2019(1. Mandat von Johannis läuft aus ) grundsätzlich RÜCKENDECKUNG haben !

    2.Jeder RO Bürger wird aufgefordert(offiziell) seinen Beitrag zur Stärkung des Rechtstaates zu leisten . ResRo sowie Aktionen des SBS Verbandes in der Frage der Restitution sind somit mehr als legitim und werden durch die SNAp gestärkt .

    :http://media.hotnews.ro/media_server1/document-2015-12-17-20673712-0-ghidul-strategiei-nationale-aparare.pdf
  • azur

    22azur schrieb am 17.12.2015, 14:05 Uhr:
    Das hört sich gut an, danke für die Info. @Dura LEX i!
  • F_Eberle

    23F_Eberle schrieb am 19.01.2016, 13:30 Uhr:
    Sehr geehrter Herr Dr. Fabritius,
    auf Ihren mir freundlicherweise erteilten Hinweis hin, vom 28.11.2015 von 21:45 Uhr, habe ich das Bürgermeisteramt Tormac angeschrieben.
    Es geht konkret um den leidigen, geforderten Nachweis der rumänischen Staatsbürgerschaft
    Heute kam nun per Post die Antwort über Einschreiben Rückschein. Gerne teile ich die erhaltene Antwort öffentlich über dieses Forum mit, da möglicherweise die Antwort auch für andere Antragsteller auf Restitution, für die die Lösung noch nicht herbeigeführt worden ist, von Bedeutung sein kann:

    "Avand in vedere adresa dvs. din data de 10.12.2015, care a fost inregistrata la Primaria comunei Tormac sub numarul/18.12.2015, va aducem la cunostiinta faptul ca, la fel cum s-a solicitat de catre Comisia Tehnica din Cadrul Comisiei de Fond Funciar Timis, va solicitam sa prezentati un act de identitate valabil pentru a dovedi cetatenia romana, conform art.48 din Legea Fondului Funciar nr. 18/1991-republicata, cu modificarile si completarile ulterioare."

    Im Anschluss daran wird der Art. 48 zitiert, den ich hier nicht wiedergebe, denn dieser kann im Internet abgerufen werden.
    Gerne hätte ich von Ihnen, verehrter Dr. Fabritius, einen Hinweis, wie ich jetzt weiterverfahren soll.

    Vielen Dank im Voraus.
    Freundliche Grüße
    Waltraut Eberle, im Auftrag meines Vaters
  • Fabritius

    24Fabritius schrieb am 20.01.2016, 08:50 Uhr:
    Sehr geehrte Frau Eberle, ich bitte darum, mir eine Kopie des Schreibens an das Büro in Berlin (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) zu senden, damit ich die nötigen allgemeinen Klärungen herbeiführen kann. In der konkreten Sache empfehle ich einen Anwalt in Rumänien einzuschalten, der mit einer Vertretungsvollmacht Ihren Fall bearbeiten kann.
    Viele Grüße

Zum Kommentieren loggen Sie sich bitte in dem LogIn-Feld oben ein oder registrieren Sie sich.