Seit September 2024 müssen Leistungsbezieher alle sechs Monate (im März und im September eines jeden Jahres) von sich aus, also ohne gesonderte Aufforderung, eine aktuelle Lebensbescheinigung einreichen. Diese kann auch von den Kreis- und Landesgruppen der landsmannschaftlichen Verbände auf dem dafür vorgesehenen offiziellen Formular bestätigt werden (vgl. Artikel „Lebensbescheinigungen für Entschädigungszahlungen“, Folge 1 vom 21. Januar 2025, S. 4, siehe auch SbZ Online vom 22. Januar 2025). Die ordnungsgemäß ausgefüllte und bestätigte Lebensbescheinigung kann per Post oder auch E-Mail an die Stelle eingereicht werden, woher die Zahlung kommt.

Wichtig ist hierbei, dass unbedingt das Aktenzeichen der Leistung angegeben werden muss, für welche die Lebensbescheinigung gelten soll (Teil A Ziffer 2.2 des Vordruckes). Wird dieses unterlassen, kommt es inzwischen leider häufig vor, dass die rumänischen Behörden die Lebensbescheinigung NICHT einer Akte zuordnen und Zahlungen daher trotz Übermittlung einer Lebensbescheinigung einstellen, wenn diese mangels Angabe des Aktenzeichens nicht zugeordnet werden kann.

Erhebliche Auszahlungsverzögerungen nach Feststellung der Leistungen

Die Rechtsänderungen im September 2024 haben die Behörden in Rumänien nicht nur vor umfangreiche Zusatzaufgaben gestellt (alle Rentenbescheide mussten neu berechnet und erstellt werden), sondern auch technische Hürden zur Anweisung von Zahlungen hervorgerufen. Auf Grund einer Vielzahl von Beschwerden betroffener Personen, die zum Teil seit Mitte 2024 auf die Auszahlung festgestellter Leistungen durch die Zahlstellen (Casa Judeţeană de Pensii CJP) warten, wurde die zentrale Rentenbehörde CNPP um eine Stellungnahme gebeten (wie in der Siebenbürgischen Zeitung, Folge 17 vom 28. Oktober 2024, S. 1 und 6, und der SbZ Online berichtet, hatten die nationale Rentenbehörde und der Verband der Siebenbürger Sachsen am 4. Oktober 2024 eine Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen).

Die nationale Rentenbehörde verwies in der kürzlich eingegangenen Antwort auf die Umsetzungsschwierigkeiten mit dem neuen Recht und den neuen technischen Herausforderungen und sicherte gleichzeitig zu, dass mit Nachdruck an einer Lösung gearbeitet werde. Betroffenen können auch sicher sein, dass die Leistungen umfassend und rückwirkend nachgezahlt werden, sobald die entstandenen Herausforderungen gelöst worden sind. Betroffenen wird daher empfohlen, noch wenige Wochen zu warten und erst dann bei weiterem Ausbleiben von Zahlungen schriftliche Mahnungen an die Behörde einzureichen, die den Leistungsbescheid erlassen, aber noch nicht umgesetzt hat.

Dr. Bernd Fabritius, Rechtsanwalt, München