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BdV-Präsident Fabritius bewertet Koalitionsvertrag: „Bekenntnis zum Kulturerbe, zur Spätaussiedleraufnahme und zur Minderheitenförderung – bei der Fremdrente bleibt eine Leerstelle“
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Zu den Vereinbarungen erklärt der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Dr. Bernd Fabritius: mehr...
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Artikel wurde 5 mal kommentiert.
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1 • Peter Otto Wolff schrieb am 11.04.2025, 10:25 Uhr (um 10:25 Uhr geändert):Leider ist es wie immer seit 1996, warme Worte, Lob, und i.S. Rücknahme der Renten-Benachteiligungen NICHTS. Obwohl Merz in einer Video-Grußbotschaft an den Kongress der Deutschen Vertriebenen, Ende 2025, ausdrücklich versprochen hat, sich dieser Sache anzunehmen. Sinngemäß wurde diese Video-Botschaft NICHT in der Siebenbürger Zeitung bekannt gemacht, jeder kann sich denken, warum nicht! Schändlich!! -
2 • ingenius mobile schrieb am 11.04.2025, 11:38 Uhr (um 12:03 Uhr geändert):Lieber Dr. Bernd Fabritius,
als erstes Danke für die klare Aussage, worauf wir uns als Siebenbürger Sachsen und als Wähler für diese Legislaturperiode einstellen können.
Ich möchte hiermit ein paar Aspekte und Aussagen aufgreifen, die bezüglich der Gruppe der Siebenbürger Sachsen zu verschiedenen Anlässen getroffen worden sind.
Ich mache das, unter anderem weil ich persönlich, auch von deutschen (hiesigen) Freunden, wegen meines angeblichen „Politikersprechs“ gelegentlich gescholten werde.
Als erstes erinnere ich mich, es ist noch gar nicht solange her, da war die Rede von einer „Gerechtigkeitslücke“ in Bezug auf die nach wie vor zu Unrecht praktizierten Kürzung und Kappung der Spätaussiedlerrenten.
Als ich dieses Wort zum ersten Mal gelesen hatte, war mein erster Gedanke: gab es das Wort in meiner Mundart und wenn ja, wie muss das geklungen haben: „Găriachtăgătsloick” oder eher „Äugăriachtăgăt” oder wohl eher „ăn Lijăn”?
Es ist unumstritten wie wichtig die Arbeit des BdV ist und wie überlebenswichtig die Förderung durch die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen mittlerweile geworden ist.
Es ist aber auch bekannt, dass bis 1990 in Siebenbürgen in Sachen Deutsche Sprachkenntnisse und MINT-Fächer, die schulische Ausbildung in Siebenbürgen den Vergleich mit der in Deutschland meistens nicht scheuen musste.
Rechnen haben wir in Siebenbürgen jedenfalls gelernt!
Wenn man es als Überschlagsrechnung (oder genaue Analyse) wagt, auszurechnen, wie viele Siebenbürger Sachsen von der Fremdrentenkürzung betroffen sind, die Summen an „weggezürzten, also nicht ausbezahlten Fremdrenten” hochrechnet, ergibt sich jedes Jahr ein „nicht ausgezahlte Frendrentenbetrag”, welcher Faktor XX (zweistellig gesschätzt mal) höher ist, als die Gesamtsumme, die der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen jährlich zur Verfügung steht.
Wenn es also in Deinem Artikel heißt „Eine bedauerliche Leerstelle bleibt jedoch bei der überfälligen Anpassung des Fremdrentengesetzes.“ so sieht das eher so aus, als würden wir über „des Kaisers neue Kleider“ sprechen.
Unsere Generation zahlt zu 100% in die Rentenkasse ein, viele aus der Generation unserer Eltern werden bei der Fremdrente massiv und zu Unrecht beschnitten.
Die heutige Politik „spart“ durch die nicht ausgezahlten Fremdrenten, relativ zu der Kulturförderung, massiv Geld und Mittel bei den Spätaussiedlern ein.
Das ist vergleichbar so, als würde jemand Ihnen 100 Euro aus der Tasche ziehen und Ihnen eine Tafel Schokolade schenken.
Ich möchte die Leistung des BdV und der Kulturstiftung damit in keinster Weise in Mißkredit bringen. Ganz im Gegenteil!
Es werden heute in Billionenhöhe neue Staatsschulden gemacht, die unsere Kinder und Enkelkinder zu 100% mittragen müssen.
Ganz abgesehen davon, wissen wir heute nicht wie zukunftsfähig/zukunftssicher das aktuelle Rentensystem basierend auf das Solidaritätsprinzip in Zukunft sein wird, von dem unsere Generation im Alter abhängig sein wird.
Wir als Siebenbürger Sachsen leisten zurzeit in demografischer Hinsicht, für das Rentensystem mehr als die deutsche Durchnittsbevölkerung, werden aber durch die Fremdrentenungerechtigkeit benachteiligt.
Zurück zu kommen zu „des Kaisers neuen Kleider“ – es sieht eher so aus, dass ein Elefant auf dem Flur steht, aber keiner traut sich ihn zu benennen?!
Aus „Gerechtigkeitslücke“ ist
„Eine bedauerliche Leerstelle bleibt jedoch bei der überfälligen Anpassung des Fremdrentengesetzes“ geworden!
Nun mal angenommen wir denken 4 Jahre weiter und sind nach der nächsten Bundestagswahl 2029 – wie muss das Statement des BdV dann lauten, damit das Thema Fremdrente politisch sauber und gerecht gelöst und die unsägliche Fremdrentenungerechtigkeit endgültig vom Tisch ist?
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3 • gogesch schrieb am 11.04.2025, 19:39 Uhr:Warum kommt unser Verbandsmitglied Söder nicht mal nach Dinkelsbühl und sagt klipp und klar "vergesst es, diese Lücke wird nie geschlossen". Das ständige Argumentieren und bla bla von unserem politischsten Sachsen kann ich gar nicht mehr lesen, ohne meine Gesundheit zu beschädigen. Ehr kommt der Storch als, dass diese Lücke geschlossen wird. -
Liebe Freunde, ich verstehe und teile die Verärgerung und das Unverständnis, gebe aber bestimmt nicht auf. Die Partei, der ich angehöre, übrigens bestimmt auch nicht!
Zum klaren Verständnis der Vorgänge aber einige Fakten, die sehr wichtig sind:
1) CDU und CSU haben unser Anliegen mit Nachdruck in die Sondierungverhandlungen eingebracht und gefordert.
Das findet ihr im Wortlaut in den geleackten und inzwischen veröffentlichten Ergebnispapieren der Arbeitsgruppen. Im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe 5 Arbeit und Soziales findet ihr ab Zeile 281 genau unsere Forderung wie folgt und blau hinterlegt (das bedeutet, von der Union gefordert und von der SPD abgelehnt)
281 [Wir beseitigen das Problem rentenrechtlicher Benachteiligungen und fremdverschuldeter Altersarmut bei Aussiedlern und Spätaussiedler. Deshalb schaffen wir Verbesserungen im Fremdrentengesetz und vereinfachen
die Anrechnung ausländischer Renten. Wir wollen den Härtefallfonds erneut öffnen, die Anspruchs voraussetzungen weiter fassen“
Den vollständigen Wortlaut und überhaupt alle Arbeitspapiere findet ihr hier:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/koalitionsverhandlungen-cducsuspd/
Zum Verständnis der Farbkodierung in den Papieren: Schwarz sind die Passagen, die beide Koalitionspartner fordern. Blau sind die Passagen, die von der Union gefordert, aber von der SPD abgelehnt werden. Rot sind die Passagen, die von der SPD gefordert, aber von der Union abgelehnt werden.
2) Auch in der Spitzenrunde der Verhandler war unsere Forderung zuletzt noch enthalten, es wurde in zähen Verhandlungen versucht, doch noch einen Kompromiss mit der SPD zu finden das Veto der SPD zu überwinden. Im Ergebnis hat die SPD ihr schon seit Jahren vertretenes Veto gegen diese Veränderung aber leider nicht aufgegeben.
3) Bewertung:
Das bedeutet für mich aber gerade NICHT, dass dieses Thema beendet ist. Es ist auch für die Unionsparteien nicht beendet. Der Vorsitzende der CSU Markus Söder hat unmittelbar nach Abschluss des Koalitionsvertrages öffentlich gesagt: „alles, was in der Sondierung Thema war, bleibt mit Priorität auf der Tagesordnung“. Das ist ebenfalls veröffentlicht.
Forderungen einzelner Koalitionspartner, die es nicht in den Vertrag geschafft haben, können durch Regierungshandeln noch durchgesetzt werden. Ich hoffe also, dass die Union noch die nötige Unterstützung erhält, um das Veto der SPD in dieser Frage zu überwinden. Auch wir können dazu einen Beitrag leisten.
Fakt bleibt aber: wenn der Wähler einer Partei keine absolute oder zumindest sehr starke Mehrheit verschafft, dann muss eine Koalition geschlossen werden, wo beide Partner sich einigen.
Es funktioniert leider nicht, eine Partei mit 28 % Wahlergebnis auszustatten und dann 100 % Bestimmung zu erwarten. Die 28 % der Union wollen unbedingt auch die Verbesserung im Rentenbereich. Die anderen 72 % der anderen Parteien aber leider nicht.
Achten wir bei der nächsten Wahl doch lieber darauf, diese 28 % deutlich zu erhöhen, dann gibt es auch weniger Vetos gegen unsere Anliegen. So funktioniert Demokratie.
Ich jedenfalls bleibe kämpferisch und freue mich über jede Unterstützung.
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5 • Peter Otto Wolff schrieb am 14.04.2025, 13:20 Uhr:Und wenn der letzte Betroffene verstorben sein wird, es vergingen ja immerhin 30 Jahre seit 1996, wird es heißen, wir haben uns nach Kräften bemüht, aber das gewaltige Ungeheuer, SPD, inzwischen auf 15% geschrumpft, war stärker! So ein Schmarrn! Die CSU hat noch immer durchgesetzt, zuletzt die Rest-Mütterrente, was sie ernsthaft wollte! Und das inklusive dank des Wahlsiebenbürgers, Markus Söder. Wobei ich nicht verschweigen mag, aus Gründen der Redlichkeit, dass auch Landsleute davon profitieren mögen, unnatürlich gekürzt um die 40%! Ich habe unzählige mal gefordert, man möge einfach von der DRV ausrechnen lassen, alle Primär-Daten sind ja vorhanden, wieviel die Tilgung dieser historischen Schande ab dem Datum X ausmachen würde. Das könnte ein Parlamentarier schlicht einfordern, ist in Zeiten der KI ein Wimpernschlag Aufwand. Stattdessen wird unsere Intelligenz mit lächerlichen Ausreden beschämt und uns gar Unwissen i.S. Demokratie unterstellt. Nur noch peinlich!
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