30. August 2018

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Bundesinnenminister Seehofer Festredner beim Tag der Heimat in Berlin

„Unrechtsdekrete beseitigen – Europa zusammenführen“: Unter diesem Leitwort hatte der Bund der Vertriebenen (BdV) am 25. August in die Urania Berlin eingeladen, um den zentralen Auftakt zur wichtigsten Veranstaltungsreihe des Verbandes zu begehen – zum Tag der Heimat. Obwohl gleichzeitig der „Tag der offenen Tür der Bundesregierung“ stattfand, war der Humboldt-Saal mit zahlreichen Gästen aus ganz Deutschland, aus der Politik, aus dem diplomatischen Corps und sogar mit etlichen Vertretern der deutschen Minderheiten in Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa gut gefüllt. Es sprachen BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius, als Festredner Bundesinnenminister Horst Seehofer und Weihbischof Dr. Reinhard Hauke das Geistliche Wort und Gedenken.
Dreh- und Angelpunkt der Wortbeiträge war das diesjährige Leitwort. „Im vereinten Europa müssen alle aufeinander zugehen!“, mahnte etwa der BdV-Präsident in seiner Ansprache und bezog dies auf die aktuelle politische Lage in einigen europäischen Staaten. Wo vergangenes Unrecht nicht aufgearbeitet und beseitigt werde, so die Botschaft, könne das damit verbundene Denken zu neuem Unrecht führen. Wo es hingegen aufgearbeitet werde, sei dies ein heilsamer Prozess für die jeweilige Gesellschaft und stärke das Vertrauen zwischen den Ländern. Mit seiner Forderung erfülle der BdV also ein schon seit der Charta der deutschen Heimatvertriebenen von 1950 bestehendes Kernanliegen, denn es gehe darum, Europa voranzubringen und zur grenzüberschreitenden Verständigung beizutragen. Auszugsweise ging Fabritius auf die Situation in der Tschechischen Republik, in Polen, in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens und in Rumänien ein. Ganz unterschiedlich sei die Bereitschaft, den historischen Ballast der Vertreibungs- und Enteignungsdekrete abzuwerfen. Mancherorts sei sie nur gering ausgeprägt – sogar im Hinblick auf das „gegen jedes Rechtsempfinden einer der Humanität verpflichteten Gesellschaft verstoßende Straffreistellungsgesetz Nr. 115 aus dem Mai 1946 des Präsidenten Beneš“ in Tschechien. Besonders bedauerlich sei, dass gerade dort, wo sich Völker „vor rund einem Vierteljahrhundert mühevoll aus den Fesseln des kommunistischen Unrechts befreien konnten“, heute erneut Einschränkungen demokratischer Grundrechte zu beobachten seien, bemerkte Fabritius mit Blick auf Rumänien und Polen.

Der Grundsatz, dass niemals ein Verbrechen ein anderes rechtfertige, gelte auch angesichts der grauenvollen NS-Verbrechen, die „den Hass der Völker auf Deutschland“ geschürt und Flucht und Vertreibung in diesem Ausmaß erst möglich gemacht hätten, betonte der BdV-Präsident. Gleichzeitig dankte er Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel für ihre ähnlich deutliche Aussage beim nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2018.

Dass Fabritius in diesem Zusammenhang das Engagement des BdV für Schutz und Förderung der Menschenrechte ansprach und seine letztjährige Forderung eines internationalen, kodifizierten und sanktionierten Vertreibungsverbotes erneuerte, bekam eine europapolitische Note durch den Hinweis auf die eigenen Erfahrungen von Flucht, Vertreibung und ethnischen Säuberungen im 20. Jahrhundert. „Europa muss hier Vorreiter sein und der Welt zeigen, dass wir mit Sanktionen gegen jeden vorgehen wollen, der sich in Zukunft Vertreibungen und ethnischer Säuberungen als Mittel der Interessensverwirklichung bedient und sich als Vertreiber betätigt“, so der BdV-Präsident. BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius spricht beim ...BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius spricht beim Tag der Heimat 2018 in Berlin. Foto: BdV/Bildkraftwerk Auch die Leitlinien der auf die Zukunft ausgerichteten Arbeit des BdV skizzierte er dem Charta-Auftrag „Europa“ entsprechend. Erinnerungs- und Kulturpolitik sowie der Erhalt von Kulturschätzen und kultureller wie sprachlicher Identität seien mehr und mehr als grenzüberschreitende Aufträge zu begreifen. Die deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, die Aussiedler und Spätaussiedler sowie die vielen Menschen, die sich heute frei zu den Anliegen und Zielen des Verbandes bekennen, würden hier im „Schulterschluss“ mit den „Heimatverbliebenen“, den deutschen Minderheiten in den Heimat- und Herkunftsgebieten, arbeiten.

Aufgrund der „gemeinsamen interkulturellen Kompetenz sind wir Scharnier und Vermittler zwischen Deutschland und unseren östlichen Nachbarstaaten. Auch wenn es ein langsamer Prozess ist, so setzt sich diese Erkenntnis im Bewusstsein in Deutschland mehr und mehr durch“, freute sich Fabritius. Die politischen Rahmenbedingungen ausdrücklich lobend, machte er doch auch deutlich, dass angesichts der großen Chancen in diesem Arbeitsfeld jede Verbesserung den eingeschlagenen Weg weiter ebnen und verbreitern würde.

Abschließend thematisierte der BdV-Präsident zwei offene Anliegen aus dem Bereich der Spätaussiedler. Zum einen werde sich der Verband weiterhin dafür einsetzen, rentenrechtliche Benachteiligungen zu beseitigen, wegen derer insbesondere Deutsche aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion heute eine Rente unterhalb der Armutsgrenze erhielten – „auch wenn diese Menschen ihr Leben lang hart gearbeitet haben“. Und zum anderen müsse man, „dort Angebote zur nachholenden Integration machen, wo Spätaussiedler ihre Rolle als Teil unserer Gesellschaft noch suchen“ und somit diese späten Opfer des Zweiten Weltkrieges, die als Deutsche nach Deutschland kommen, in ihrer Suche nach Heimat unterstützen.

Die genialste Antwort auf das größte Trümmerfeld der Geschichte


Horst Seehofer begann seine Festrede zur diesjährigen Auftaktveranstaltung zum Tag der Heimat mit einem besonderen Zeichen der Verbundenheit: Er sei stolz, bekannte er, dass er als ehemaliger Bayerischer Ministerpräsident über zehn Jahre hinweg Gelegenheit zur Begegnung mit den Heimatvertriebenen, insbesondere mit den Sudetendeutschen, gehabt und gemeinsam mit Hessen als erstes Bundesland einen eigenen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung ins Leben gerufen habe. Dies seien Höhepunkte seiner Amtszeit gewesen. Seehofers Rede war von einer engen Verknüpfung politischer Handlungsfelder und Herausforderungen mit den Erfahrungen, dem Einsatz und den Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler gekennzeichnet. So sah er die Erweiterung seines Aufgabenbereiches um das Thema Heimat als große Chance, ressortübergreifend einerseits zu einem modernen Heimatbegriff zu kommen und andererseits die politischen Rahmenbedingungen derart zu setzen, dass Deutschland als Heimat auch zukünftig lebenswert bleibe.

In dem Zusammenhang würdigte er den millionenfachen, schmerzhaften Heimatverlust der deutschen Vertriebenen sowie das große Engagement für den Wiederaufbau der „neuen“ und für Versöhnungsgesten in die „alte“ Heimat über viele Jahrzehnte, wodurch er ihnen indirekt eine Rolle als Experten sowohl für die Themen „Heimat“ als auch „Europa“ bescheinigte. „Wir leben in der stabilsten Demokratie und dem besten Rechtsstaat, den es auf deutschem Boden jemals gab, und das verdanken wir auch Ihnen“, so der Minister wörtlich. Bundesinnenminister Horst Seehofer hält die ...Bundesinnenminister Horst Seehofer hält die Festrede. Foto: BdV/Bildkraftwerk Europa bezeichnete er als „die genialste und beste Antwort auf das größte Trümmerfeld aller Zeiten. (…) Und deshalb ist Europa auch heute der Schlüssel für die Herausforderungen unserer Zeit“. Es sei klar, dass die Unrechtsdekrete, „insbesondere die Beneš-Dekrete“, verschwinden müssten, zumal Europa „zuallererst eine Wertegemeinschaft“ sei. Nur gemeinsam könne man etwa eine international zukunftsfähige Politik der „Humanität und Ordnung“ erreichen, über deren Grundsätze man sich gerade in mühevollen Verhandlungen einig zu werden versuche, erklärte Seehofer und ließ einen kurzen Ausflug in die aktuelle Migrationsdebatte folgen. Die deutschen Vertriebenen und Spätaussiedler forderte er auf, ihre Rolle im europäischen Dialog weiter auszubauen. „Seien Sie starke Partner an unserer Seite, wir brauchen Sie dazu. Sie haben historisch beste Netzwerke und Verbindungen“, mahnte der Innenminister.

In Deutschland müsse die Debatte über einen modernen Heimatbegriff insbesondere unter dem Motto „gleichwertige Lebensverhältnisse“ geführt werden. Schon in der Vergangenheit, bei der Eingliederung der Vertriebenen, habe sich gezeigt, dass große soziale Spannungen durch bessere gesetzliche Rahmenbedingungen und eine nachfolgende Verbesserung der Lebensverhältnisse gelöst werden können. Ähnliche Erfahrungen führte Seehofer auch aus Bayern an, wo eines seiner Ziele stets gewesen sei, unterschiedliche Entwicklungsgeschwindigkeiten zwischen Ballungs- und Randräumen auszugleichen, um neue Perspektiven und Potenziale zu erschließen, gesellschaftliche Polarisierungen und Spaltungen zu heilen und mit den Siedlungsräumen auch kulturelle Vielfalt zu erhalten. Doch selbst wenn ihm aus diesen Gründen Vielfalt über Einfalt gehe, gelte es, sich mit der Frage zu beschäftigen, was unsere Identität eigentlich ausmache und was „im Zusammenleben unserer Bevölkerung“ verbindlich sei.

Die Vertriebenen hätten beispielhaft vorgelebt, dass man „nicht nebeneinander oder gar gegeneinander“, sondern nur miteinander leben könne. Dies hätten sie nicht nur mit ihrer „Integration“, sondern auch mit ihrem ehrenamtlichen Engagement immer wieder unter Beweis gestellt. Aufgrund dessen benötige man die Vertriebenen und Spätaussiedler auch in diesem Bereich mit ihren Erfahrungen und ihrem Einsatz als Partner, so Seehofer, dessen Bekenntnis: „Ich trete entschieden als Bundesinnenminister dafür ein, dass dieser Tag der Heimat für immer seine Bedeutung behalten wird“, mit großem Applaus bedacht wurde.

Weitere Zusammenführung Europas als wichtiges Ziel


Im Geistlichen Wort deutete der Beauftragte der Deutschen Bischofskonferenz für die Vertriebenen- und Aussiedlerseelsorge, Weihbischof Dr. Reinhard Hauke, das Leitwort aus geistlicher Sicht. So gelte es, abseits von juristischen Auseinandersetzungen über „Unrechtsdekrete“ und trotz existierenden Unrechts das Zusammenleben zwischen den Menschen zu gestalten, „zu einer Form des Miteinanders zu kommen, die diese Frage nicht ausklammert, aber doch ein Miteinander möglich macht“. Es sei wichtig, wie im Leitwort enthalten, „das gemeinsame Haus Europa nicht zu vergessen“, es zusammenzuführen und zukünftig weiter auszubauen.

Ganz im Sinne dieses Leitwortes konnte neben den schon traditionell die Veranstaltung musikalisch umrahmenden Potsdamer Turmbläsern unter Bernhard Bosecker der Chor des Deutschen Freundschaftskreises Broschütz (Oberschlesien) namens „Brosci Chorus“ in Berlin begrüßt werden, der einige Lieder aus seinem Repertoire darbrachte.

Beim würdigen Totengedenken am Mahnmal der deutschen Heimatvertriebenen, der „Ewigen Flamme“ auf dem Berliner Theodor-Heuss-Platz, sprachen wie im Vorjahr der Berliner Innensenator Andreas Geisel, der Berliner Landesvorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Staatssekretär a. D. Rüdiger Jakesch, sowie BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius. Die höchsten Staatsämter, die Bundesländer, die Landsmannschaften sowie viele weitere gesellschaftliche Gruppen ließen zu Ehren der Toten Kränze niederlegen.

Marc-P. Halatsch

Schlagwörter: BdV, Tag der Heimat, Berlin, Bernd Fabritius, Bundesinnenminister, Horst Seehofer, Flucht und Vertreibung

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