Schlagwort: Rechtsfragen

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10. November 2016

Verbandspolitik

Starke Verbandsarbeit: Bundesvorstand plant Kulturveranstaltungen und rechtliche Vertretung

Der Bundesvorstand des Verbandes der Siebenbürger Sachsen hat in seiner Herbstsitzung am 5. November 2016 in der Geschäftsstelle in München eine Vielzahl von Maßnahmen zur Gemeinschafts- und Kulturpflege erörtert. Die vor einem Jahr gewählte Doppelspitze – die Bundesvorsitzende Herta Daniel führt Regie in der verbandsinternen Arbeit, während Verbandspräsident Dr. Bernd Fabritius vor allem in den Beziehungen nach außen agiert – nimmt eine große Bandbreite an Aufgaben wahr und bewährt sich durch ihren regen Einsatz. Lebendig und vielseitig sind auch die Tätigkeiten der Kreis- und Landesgruppen des Verbandes, der Siebenbürgisch-Sächsischen Jugend in Deutschland (SJD) und der Einrichtungen, mit denen der Verband zusammenarbeitet und die im Bundesvorstand vertreten sind. mehr...

21. Juli 2016

Verbandspolitik

Bund der Vertriebenen ersucht um Mithilfe: Beschwerdefälle zu Personenstandsurkunden melden

Die Bundesgeschäftsstelle des Bundes der Vertriebenen (BdV) hat sich an den Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland gewendet mit dem folgenden Anliegen: „In der Vergangenheit hat es Beschwerden von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedern gegeben, die sich auf die Eintragung ihrer Geburtsorte (ausländische statt deutsche Bezeichnung des Geburtsortes oder deutsche Bezeichnung / daneben Bezeichnung des Staates) in Personenstandsurkunden, Pässen und Personalausweisen beziehen." mehr...

25. Januar 2016

Verschiedenes

Abschlussregelung im Häftlingshilfegesetz

Der Deutsche Bundestag hat in einer am 12. November 2015 in Kraft getretenen Neuregelung des Häftlingshilfegesetzes (HHG) beschlossen, die Unterstützungsleistungen nach dem HHG durch eine abschließende Einmalzahlung zu beenden. mehr...

18. Januar 2016

Verbandspolitik

Offene Restitutionsverfahren bis zum 15. Februar melden


Die Mitglieder des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, die noch offene, ungelöste Verfahren zur Rückgabe/Entschädigung ihres im kommunistischen Rumänien konfiszierten Eigentums haben, werden gebeten, diese bis zum 15. Februar 2016 in der Bundesgeschäftsstelle des Verbandes, Karlstraße 100, 80335 München, zu melden. mehr...

19. November 2015

Verbandspolitik

Mitteilung an die Mitglieder des Verbandes: Offene Restitutionsverfahren bitte melden

Die Mitglieder des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, die noch offene, ungelöste Verfahren zur Rückgabe/Entschädigung ihres im kommunistischen Rumänien konfiszierten Eigentums haben, werden gebeten, diese in der Bundesgeschäftsstelle des Verbandes, Karlstraße 100, 80335 München, zu melden. mehr...

1. September 2015

Verschiedenes

Neues EU-Erbrecht

Für Todesfälle ab dem 17. August 2015 regelt die bereits in Kraft getretene Erbrechtsverordnung der Europäischen Union (nachfolgend: ErbVO) die internationale Zuständigkeit von Gerichten bei der Abwicklung von Erbfällen neu, wenn Vermögen im EU-Ausland vererbt wird. Zum Nachweis des Erbrechts führt die ErbVO ein neues Dokument zum Nachweis des Erbrechts ein, und zwar ein Europäisches Nachlasszeugnis (ENZ), in welchem – jedenfalls dem Prinzip nach – der deutsche Erbschein, das Testamentsvollstreckerzeugnis und die Bestallungsurkunde als Amtsnachweis des Nachlasspflegers zusammengefasst sind (Art. 62 ff. ErbVO). Letzteres soll helfen, grenzüberschreitende Erbfälle leichter anzuerkennen. mehr...

30. April 2015

Verbandspolitik

Bundesrechtsreferent Dr. jur. Johann Schmidt ist 60

Dr. jur. Johann Schmidt, seit 26 Jahren Bundesrechtsreferent unseres Verbandes, vollendete am 30. April sein 60. Lebensjahr. Recht ist für den Fachanwalt für Verwaltungsrecht Broterwerb und Steckenpferd zugleich. Durch sein langjähriges Engagement zur Sicherung der Rechte von Aussiedlern und Spätaussiedlern wirkt der gebürtige Bistritzer weit über den Kreis seiner Landsleute hinaus äußerst verdienstvoll. mehr...

20. März 2015

Verschiedenes

Dialog über Restitutionsfragen in Rumänien

Als „interessanten Erfahrungsaustausch“ bezeichnete der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Dr. Bernd Fabritius, MdB, das Gespräch mit Mitgliedern von ResRO – Verein für Restitution und Menschenrechte in Rumänien e.V. am 28. Februar im Haus des Deutschen Ostens in München. mehr...

5. August 2014

Verschiedenes

Entschädigungsrenten weitgehend erfolgreich umgesetzt

Deutsche aus Rumänien, die politische Opfer der Zwangsdeportationen in die Sowjetunion und der Zwangsumsiedlungen (Bărăgan, Szeklerland etc.) sind, werden durch das Dekret 118/1990 und durch das auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland durchgesetzte Gesetz 211/2013 (vgl. SbZ Online vom 25. Februar 2014) entschädigt. Die Zahlung der Entschädigungsrenten wird zwischenzeitlich weitgehend erfolgreich umgesetzt, stellt Dr. Bernd Fabritius im folgenden Artikel fest. mehr...

17. Februar 2014

Verbandspolitik

Entschädigungsgesetz für politisch Verfolgte wird umgesetzt

Auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und der anderen rumäniendeutschen Landsmannschaften wurde das Entschädigungsdekret 118/1990 auf alle Betroffenen ausgeweitet, die nicht mehr im Besitz der rumänischen Staatsangehörigkeit sind. Das geschieht durch das Gesetz 211/2013, das seit der Veröffentlichung im Amtsblatt Rumäniens „Monitorul Oficial“ vom 2. Juli 2013 in Kraft ist. Die wichtigsten Anwendungsfälle für die Deutschen aus Rumänien sind die Zwangsdeportationen in die Sowjetunion und die Zwangsumsiedlungen (Bărăgan, Szeklerland etc.). Praktische Fragen zu diesem Gesetz beantwortet im Folgenden Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes. mehr...

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