Schlagwort: Rechtsfragen

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27. November 2023

Verbandspolitik

Richtig vererben – es geht ganz einfach!/Rechtliche Hinweise und was man beachten muss

Viele Landsleute haben ihr Leben lang viel gearbeitet und wissen nun oft nicht, wie sie ihr hart erarbeitetes Vermögen möglichst einfach und rechtssicher an die von Ihnen gewünschten Personen oder Gemeinschaften weitergeben können. Darüber soll dieser Artikel aufklären. mehr...

22. März 2023

Verschiedenes

Deportationsentschädigung – Anrechnen, ja oder nein? Zur Rechtsnatur der Entschädigungszahlung nach Dekret 118/1990

Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.), wurde vom rumänischen Staat in den Gesetzen (DL) 118/1990 geregelt, durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit sowie durch die Gesetze 130/2020, Nr. 232/2020 auf Kinder von Betroffenen sowie durch Gesetz 71/2022 auf Stiefkinder ausgeweitet. Kinder und Stiefkinder haben dabei einen eigenen Leistungsanspruch, der nicht von den Eltern „abgeleitet“ wird, sondern eine Direktentschädigung für Defizite in der eigenen Kindheit darstellen soll („Kinder ohne Kindheit“). mehr...

15. Februar 2023

Verschiedenes

Anträge auf Einmalzahlungen aus dem Härtefallfonds ab sofort möglich

Der Bund der Vertriebenen (BdV) informiert in dem Ehrenamts-Newsletter Nr. 1/2023 und in einem Rundschreiben vom 23. Januar 2023 über das Antragsformular, das in einer aktualisierten Fassung vorliegt. Spätaussiedler, bei denen die gesetzlichen Vorgaben eine Anspruchsberechtigung auslösen, können ab sofort eine Einmalzahlung von 2 500 Euro aus dem Härtefallfonds beantragen. mehr...

20. Januar 2023

Verschiedenes

Rechtsfragen: Vor 1993 erteilte Aufnahmebescheide und Übernahmegenehmigungen weiter wirksam!

Der Artikel „Aktuelle Rechtsfragen zum Europäischen Nachlasszeugnis (A) und zum Aussiedler-/Spätaussiedlerzuzug aus Rumänien nach dem BVFG (B)“ von Bundesrechtsreferent Dr. Johann Schmidt, erschienen in der Siebenbürgischen Zeitung, Folge 1 vom 16. Januar 2023, Seite 4, und in der SbZ Online vom 16. Januar 2023 bietet teilweise Anlass zu einer Richtigstellung. mehr...

16. Januar 2023

Verschiedenes

Aktuelle Rechtsfragen zum Europäischen Nachlasszeugnis und Aussiedlerzuzug aus Rumänien

In jüngster Vergangenheit erreichen den Bundesrechtsreferenten des Verbandes wiederholt Anfragen von Landsleuten zum Europäischen Nachlasszeugnis (A) und zum Aussiedler-/Spätaussiedlerzuzug aus Rumänien nach dem BVFG (B). Hierzu nimmt der Bundesrechtsreferent wie folgt Stellung. mehr...

19. September 2022

Verschiedenes

Entschädigungsverfahren für politische Verfolgung in Rumänien: aktueller Sachstand

Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.) wurde vom rumänischen Staat in den Gesetzen (DL) 118/1990 geregelt, durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit sowie durch die Gesetze 130/2020, Nr. 232/2020 auf Kinder von Betroffenen sowie durch Gesetz 71/2022 auf Stiefkinder ausgeweitet. mehr...

20. November 2021

Verbandspolitik

Reger Erfahrungsaustausch bei der Herbstsitzung des Bundesvorstands

Das Kultur- und Gemeinschaftsleben der Siebenbürger Sachsen wacht langsam wieder auf. Der Bundesvorstand des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland beriet in seiner Herbstsitzung am 5. November, im Vorfeld der Tagung mit den Kreisgruppenvorsitzenden in Dinkelsbühl, über das Verbandsleben auf Bundes-, Landes- und Kreisgruppenebene und darüber, wie diese Tätigkeiten in der aktuellen Lage neu belebt werden können. mehr...

8. Juli 2021

Interviews und Porträts

Bernd Fabritius: Entschädigungsverfahren für politische Verfolgung in Rumänien werden oft stockend und uneinheitlich bearbeitet

Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.), vom rumänischen Staat im Gesetz (DL) 118/1990 geregelt und durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit angewendet, wurde durch die Gesetze 130/2020 und 232/2020 auf Kinder von Betroffenen ausgeweitet (vgl. Artikel „Entschädigungszahlungen für Kinder von Opfern politischer Verfolgung in Rumänien“, SbZ Online vom 10. März 2021). Viele Betroffene haben inzwischen sowohl den Genehmigungsbescheid der zuständigen Feststellungsbehörde AJPIS als auch den Auszahlungsbescheid und die zugesprochenen monatlichen Geldzahlungen erhalten, während andere Antragsteller trotz monatelanger Wartezeit noch nichts erledigen konnten. Um den aktuellen Stand der Bearbeitung in Rumänien zu klären, hat die Redaktion folgendes Interview mit RA Dr. Bernd Fabritius in München geführt. mehr...

10. März 2021

Verschiedenes

Entschädigungszahlungen für Kinder von Opfern politischer Verfolgung in Rumänien: Interview mit Dr. Bernd Fabritius

Deutsche aus Rumänien, die Opfer der Zwangsdeportationen in die Sowjetunion und der Zwangsumsiedlungen (Bărăgan, Szeklerland etc.) oder anderer politischer Verfolgung wurden, werden durch das Dekret 118/1990 entschädigt. Durch das Gesetz 211/2013 wurden bereits 2013 alle Betroffene unabhängig von deren Wohnsitz und der Staatsangehörigkeit einbezogen, durch die Gesetze 130/2020 und 232/2020 wurden schließlich die monatlichen Entschädigungszahlungen nun auch auf hinterbliebene Kinder von verstorbenen Opfern ausgeweitet. In den letzten Wochen erhalten zahlreiche Antragsteller Bescheide seitens der Kreisbehörden AJPIS in Rumänien. Für sie besteht dringender Handlungsbedarf. Aktuelle rechtliche Informationen hat SbZ-Chefredakteur Siegbert Bruss im folgenden Interview mit Dr. Bernd Fabritius eingeholt. mehr...

11. Februar 2021

Verschiedenes

Neue Hilfestellung für Kinder von Russlanddeportierten: Suchanfragen an das Deutsche Rote Kreuz

Durch die Gesetze 130/2020 und 232/2020 hat Rumänien die monatlichen Entschädigungszahlungen auf Nachkommen von Verschleppten und Deportierten ausgeweitet. Witwen/Witwer und Kinder von Russlanddeportierten, Bărăganverschleppten, Menschen mit Zwangswohnsitz u.a. können Anträge an die zuständige Behörde ihres früheren Landkreises (județ) in Rumänien stellen (siehe Themenschwerpunkt in der SbZ Online). Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) bietet neuerdings anhand eines Formulars Hilfe beim Nachweis der Russlanddeportation an, informiert der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius auf seiner Homepage. Lesen Sie weitere Details zur DRK-Suchanfrage im folgenden Artikel, den Sie einfachhalber auch unter der Internetadresse www.siebenbuerger.de/drk-suchanfrage aufrufen können. mehr...

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