Schlagwort: Rechtsfragen
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Anträge auf Einmalzahlungen aus dem Härtefallfonds ab sofort möglich
Der Bund der Vertriebenen (BdV) informiert in dem Ehrenamts-Newsletter Nr. 1/2023 und in einem Rundschreiben vom 23. Januar 2023 über das Antragsformular, das in einer aktualisierten Fassung vorliegt. Spätaussiedler, bei denen die gesetzlichen Vorgaben eine Anspruchsberechtigung auslösen, können ab sofort eine Einmalzahlung von 2 500 Euro aus dem Härtefallfonds beantragen. mehr...
Rechtsfragen: Vor 1993 erteilte Aufnahmebescheide und Übernahmegenehmigungen weiter wirksam!
Der Artikel „Aktuelle Rechtsfragen zum Europäischen Nachlasszeugnis (A) und zum Aussiedler-/Spätaussiedlerzuzug aus Rumänien nach dem BVFG (B)“ von Bundesrechtsreferent Dr. Johann Schmidt, erschienen in der Siebenbürgischen Zeitung, Folge 1 vom 16. Januar 2023, Seite 4, und in der SbZ Online vom 16. Januar 2023 bietet teilweise Anlass zu einer Richtigstellung. mehr...
Aktuelle Rechtsfragen zum Europäischen Nachlasszeugnis und Aussiedlerzuzug aus Rumänien
In jüngster Vergangenheit erreichen den Bundesrechtsreferenten des Verbandes wiederholt Anfragen von Landsleuten zum Europäischen Nachlasszeugnis (A) und zum Aussiedler-/Spätaussiedlerzuzug aus Rumänien nach dem BVFG (B). Hierzu nimmt der Bundesrechtsreferent wie folgt Stellung. mehr...
Entschädigungsverfahren für politische Verfolgung in Rumänien: aktueller Sachstand
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.) wurde vom rumänischen Staat in den Gesetzen (DL) 118/1990 geregelt, durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit sowie durch die Gesetze 130/2020, Nr. 232/2020 auf Kinder von Betroffenen sowie durch Gesetz 71/2022 auf Stiefkinder ausgeweitet. mehr...
Reger Erfahrungsaustausch bei der Herbstsitzung des Bundesvorstands
Das Kultur- und Gemeinschaftsleben der Siebenbürger Sachsen wacht langsam wieder auf. Der Bundesvorstand des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland beriet in seiner Herbstsitzung am 5. November, im Vorfeld der Tagung mit den Kreisgruppenvorsitzenden in Dinkelsbühl, über das Verbandsleben auf Bundes-, Landes- und Kreisgruppenebene und darüber, wie diese Tätigkeiten in der aktuellen Lage neu belebt werden können. mehr...
Bernd Fabritius: Entschädigungsverfahren für politische Verfolgung in Rumänien werden oft stockend und uneinheitlich bearbeitet
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.), vom rumänischen Staat im Gesetz (DL) 118/1990 geregelt und durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit angewendet, wurde durch die Gesetze 130/2020 und 232/2020 auf Kinder von Betroffenen ausgeweitet (vgl. Artikel „Entschädigungszahlungen für Kinder von Opfern politischer Verfolgung in Rumänien“, SbZ Online vom 10. März 2021). Viele Betroffene haben inzwischen sowohl den Genehmigungsbescheid der zuständigen Feststellungsbehörde AJPIS als auch den Auszahlungsbescheid und die zugesprochenen monatlichen Geldzahlungen erhalten, während andere Antragsteller trotz monatelanger Wartezeit noch nichts erledigen konnten. Um den aktuellen Stand der Bearbeitung in Rumänien zu klären, hat die Redaktion folgendes Interview mit RA Dr. Bernd Fabritius in München geführt. mehr...
Entschädigungszahlungen für Kinder von Opfern politischer Verfolgung in Rumänien: Interview mit Dr. Bernd Fabritius
Deutsche aus Rumänien, die Opfer der Zwangsdeportationen in die Sowjetunion und der Zwangsumsiedlungen (Bărăgan, Szeklerland etc.) oder anderer politischer Verfolgung wurden, werden durch das Dekret 118/1990 entschädigt. Durch das Gesetz 211/2013 wurden bereits 2013 alle Betroffene unabhängig von deren Wohnsitz und der Staatsangehörigkeit einbezogen, durch die Gesetze 130/2020 und 232/2020 wurden schließlich die monatlichen Entschädigungszahlungen nun auch auf hinterbliebene Kinder von verstorbenen Opfern ausgeweitet. In den letzten Wochen erhalten zahlreiche Antragsteller Bescheide seitens der Kreisbehörden AJPIS in Rumänien. Für sie besteht dringender Handlungsbedarf. Aktuelle rechtliche Informationen hat SbZ-Chefredakteur Siegbert Bruss im folgenden Interview mit Dr. Bernd Fabritius eingeholt. mehr...
Neue Hilfestellung für Kinder von Russlanddeportierten: Suchanfragen an das Deutsche Rote Kreuz
Durch die Gesetze 130/2020 und 232/2020 hat Rumänien die monatlichen Entschädigungszahlungen auf Nachkommen von Verschleppten und Deportierten ausgeweitet. Witwen/Witwer und Kinder von Russlanddeportierten, Bărăganverschleppten, Menschen mit Zwangswohnsitz u.a. können Anträge an die zuständige Behörde ihres früheren Landkreises (județ) in Rumänien stellen (siehe Themenschwerpunkt in der SbZ Online). Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) bietet neuerdings anhand eines Formulars Hilfe beim Nachweis der Russlanddeportation an, informiert der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius auf seiner Homepage. Lesen Sie weitere Details zur DRK-Suchanfrage im folgenden Artikel, den Sie einfachhalber auch unter der Internetadresse www.siebenbuerger.de/drk-suchanfrage aufrufen können. mehr...
Wichtiger Teilerfolg für Aussiedler und Spätaussiedler im Rentenrecht
Grundrente tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft. Mit einem Gesamt-Maßnahmenpaket sollen Alterseinkünfte langjährig Rentenversicherter verbessert werden. Aktuelle Informationen zu diesen Rechtsfragen veröffentlicht der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, auf seiner Webseite, die im Folgenden wiedergegeben werden. mehr...
Rumänien verabschiedet Gesetz zur Ergänzung des Dekretes 118/1990 und des Gesetzes 130/2020: Kinder von Deportationsopfern einbezogen
Das Klärungsgesetz für offene Fragen bei der Einbeziehung von Kindern in die Entschädigung der Opfer der kommunistischen Diktatur in Rumänien gemäß Dekret 118/1990 und Gesetz 130/2020 wurde jüngst im rumänischen Parlament verabschiedet, vom Staatspräsidenten Klaus Johannis unterzeichnet und im Amtsblatt Rumäniens „Monitorul Oficial“ XXXII – Nr. 1036 vom 5.11.2020 als Gesetz Nr. 232/2020 veröffentlicht und ist damit in Kraft. Durch dieses Gesetz ist jetzt endgültig geklärt: Auch Kinder, deren Eltern selbst keine Entschädigung beantragt hatten, obwohl sie antragsberechtigt gewesen wären, sind antragsberechtigt. mehr...
