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16. Januar 2017

Verschiedenes

Erika Steinbach tritt aus CDU aus - Unionskollege Bernd Fabritius kritisiert die Entscheidung

Erika Steinbach hat nach über 42-jähriger Parteimitgliedschaft ihren Austritt aus der CDU und aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekannt gegeben. Ihr Bundestagsmandat will die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) gleichwohl behalten. Ihre Entscheidung begründete die 73-jährige Christdemokratin, die dem Deutschen Bundestag seit 1990 und dem CDU-Bundesvorstand seit 2000 angehört, vorrangig mit wiederholten Rechtsbrüchen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Regierung in der Flüchtlingspolitik. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Fabritius, in seiner Funktion als BdV-Präsident Erika Steinbachs Amtsnachfolger, bedauert diesen Schritt. Gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung sagte Fabritius, Steinbachs Vorwurf, Merkel habe im September 2015 „Grenzen geöffnet“, sei „schlicht falsch“. mehr...

Kommentare

Artikel wurde 19 mal kommentiert.

  • bankban

    1bankban schrieb am 16.01.2017, 08:21 Uhr (um 08:23 Uhr geändert):
    Zitat Fabritius: "Der Vorwurf, Merkel habe ‚Grenzen geöffnet‘, ist schlicht falsch."

    Das sehen weite Teile der Öffentlichkeit und der Medien schlicht gegensätzlich.

    Die Bild-Zeitung schrieb am 4. September 2016: "Vor einem Jahr wurden die Grenzen geöffnet/Merkels dramatische Flüchtlings-Entscheidung --- Vor einem Jahr lässt Kanzlerin Merkel in einer Ausnahmesituation Tausende Flüchtlinge ohne große Kontrollen ins Land kommen. Sie bewegt die Welt – doch in Deutschland wächst auch die Kritik. Ein Rückblick auf dramatische, wohl historische Tage.

    Es ist die Nacht vom 4. auf den 5. September 2015, in der Kanzlerin Angela Merkel eine folgenschwere Entscheidung trifft..."

    Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise-in-deutschland/merkels-dramatische-fluechtlings-entscheidung-47509004.bild.html

    Die Zeit schrieb am 22. August 2016: "Es ist der 4. September 2015, ein Freitag, und alles, was das Regierungsmitglied an diesem Morgen vorausahnt, wird in den folgenden Stunden eintreffen – und noch viel mehr. Tausende Flüchtlinge werden sich von Ungarn aus, vom Bahnhof in Budapest, wo sie seit Tagen festsitzen, auf den Weg machen, sie werden zu Fuß über die Autobahn gehen, und spät in der Nacht wird sich die Bundeskanzlerin entschließen, diese Menschen in Zügen nach Deutschland zu holen. Es ist eine extrem folgenreiche Entscheidung, denn es werden noch viel mehr Flüchtlinge kommen als erwartet, bald werden es bis zu 13.000 täglich sein und bis zum Jahresende eine knappe Million.

    Es ist eine umstrittene Entscheidung, die das Land spalten wird und noch immer spaltet... Es ist eine historische Entscheidung, weil sie die Geschichte teilt, in ein Vorher und ein Nachher. Jene drei Tage Anfang September 2015, die man schon kurze Zeit später als "Merkels Grenzöffnung" bezeichnen wird... Heute, fast ein Jahr danach, räumt man in der Regierung ein, dass kein einziger Flüchtling, der an jenem Wochenende und in den Tagen danach nach Deutschland kam, von Sicherheitskräften überprüft werden konnte.

    Dies ist die Chronik eines angekündigten Kontrollverlusts...."
    Quelle: http://www.zeit.de/2016/35/grenzoeffnung-fluechtlinge-september-2015-wochenende-angela-merkel-ungarn-oesterreich

    Und wenn selbst Frau Merkel im November 2015 meinte, Deutschland müsse seine Grenze wieder schützen, heißt das im Umkehrschluss, diese seien vorher nicht geschützt, somit offen gewesen: "Auftritt im ZDF zur FlüchtlingskriseMerkel spricht im TV zu den Deutschen: Wir müssen die Grenzen wieder schützen"
    Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/kanzlerin-zur-fluechtlingskrise-angela-merkel-muessen-wieder-die-aussengrenzen-schuetzen_id_5086796.html

    So schmerzhaft es auch ist, man muss sich wohl eingestehen, dass Frau Steinbach mit dem meisten, was sie in ihrer Begründung für den Austritt sagte, Recht hat.
  • kokel

    2kokel schrieb am 16.01.2017, 09:11 Uhr:
    Wenn man den Werdegang von Erika Steinbach verfolgt, wundert es nicht, dass sie diesen Schritt unternommen hat. Schade nur, dass sie ihn erst jetzt gemacht hat! Hätte sie - und ein paar andere Gleichgesinnte aus den höheren Etagen der CDU - zu gegebener Zeit bloß mit dem Austritt gedroht, wäre vielleicht auch die Kanzlerin früher zur Einsicht gekommen, dass ihr Vorgehen mehr als unangemessen ist, denn es steht außer Zweifel, dass dieser Entschluss auf Dauer fatale Folgen für die hiesige Gesellschaft haben wird!

    Mit Erika Steinbach verlässt eine Person die politsche Ebene, die sich u.a. auch für die Belange der Vertriebenen eingesetzt hat. Demzufolge ist ihr Austreten aus der CDU bedauerlich, jedoch gut nachvollziehbar.
  • getkiss

    3 • getkiss schrieb am 16.01.2017, 12:22 Uhr:
    "Hätte Sie...gedroht"
    wäre Merkel zur Schlussfolgerung gekommen:
    "Die 73-Jährige droht... Na und?"
    Mit dem Austritt drohen nur solche, die für sich keine Perspektive sehen. Der konservative Flügel der CDU ist sowieso stark geschwächt, in Folge der Linksbewegung der Partei durch Merkel. Viele potentielle Nachfolger haben die Partei längst verlassen, März, Koch, etc.
    In Folge dieses Linksrucks ist Ihre Position schon lange obsolet und ihr Austritt von den Lakaien längst gewünscht. Der Zeitpunkt ist auch fast richtig, noch etwas später wäre es nur für die AfD gut gewesen. Für viele Wähler ist es sowieso wurscht was die Vertriebenen sagen, dazu haben sich die politisch viel zu stark in den Hintergrund schieben lassen.

    Und die CSU hat letztendlich selbst auch Merkel gefolgt, Seehofer hat nur laut den Bizeps gezeigt, letztendlich werden Sie bei der Wahl ähnlich argumentieren und Wähler verlieren die zur AfD überlaufen.
    So sehe ich auch den CSU-Listenplatz von Fabritius in Gefahr, die direkte Kandidatennominierung im Norden Münchens ist schon dahin...Da hilft die Teilweise Solidarisierung mit Steinbach nicht und die Kritik an ihrem Vorgehen auch nicht. Und sein Einfluss auf die Bundespolitik ist sowieso begrenzt...

    Danke an die Zeitung für die prompte Berichterstattung.
  • Christian Schoger

    4Christian Schoger schrieb am 16.01.2017, 12:54 Uhr:
    Unser heutiger Pressespiegel bietet zahlreiche Beiträge zum Thema: https://www.siebenbuerger.de/zeitung/presse/
  • Heiderose

    5 • Heiderose schrieb am 16.01.2017, 20:29 Uhr:
    Es geht nicht um Dr.Bernd Fabritius, nein es geht um Frau Steinbach.Ich finde ihre Haltung sehr beeindruckend,auch die Tatsache dass sie ihren Überzeugungen treu geblieben ist, nicht wie das berühmte Fähnlein im Wind. Es wäre wünschenswert,wenn Ehrlichkeit eine Tugend bliebe,auch bei den Vertretern unseres Verbandes !
  • Doris Hutter

    6Doris Hutter schrieb am 17.01.2017, 01:06 Uhr:
    Behauptet hier gerade jemand, die Vertreter des Verbandes wären nicht ehrlich?

    Dann müssten aber auch Beweise angeführt werden.

    Wenn nicht, ist eine Entschuldigung fällig.
    Das wäre wohl einer guten Kinderstube angemessen, oder?
  • Zacken

    7Zacken schrieb am 17.01.2017, 01:17 Uhr:
    Es geht doch darum, dass die ehemalige Präsidentin des BdV mit der aktuellen (auch durch Vertreibung bedingten) Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nicht einverstanden ist und mit Ihrem Parteiaustritt "Konsequenzen zieht". Ich halte es für angebracht, dass der amtierende Präsident des BdV dazu Stellung bezieht. Das ist in obigem Artikel sowie an anderer Stelle (siehe Pressepiegel) geschehen, ohne verletzend oder polemisch zu werden !
  • kokel

    8kokel schrieb am 17.01.2017, 05:10 Uhr:
    Dem kann ich mich nur anschließen.
  • gogesch

    9gogesch schrieb am 17.01.2017, 08:02 Uhr (um 08:03 Uhr geändert):
    Die Reaktion von Dr. Fabritius finde ich auch sehr passend, im Gegensatz zu der Frau Hutter.
    Sie brauchen nicht jedesmal mit dem Finger schnippeln, wenn sie nachts nicht schlafen können. Wir sind alle nicht mehr im Kindergarten und ihre stellvertretende Position jagt keinem einen kalten Schauer über den Rücken. Für ihre Gesundheit wäre ein gesunder Schlaf nachts um 01:06 deutlich wichtiger. Was ich damit sagen möchte: ein bisschen Lockerheit würde richtig gut tun.
  • Äschilos

    10Äschilos schrieb am 17.01.2017, 09:28 Uhr:
    Ja, die Erika kann jetzt ihren wohlverdienten Ruhestand genießen. Vielleicht postet sie ab und an noch so ein Bild mit blondem Kind umgeben von Dunkelhaarigen...
  • gehage

    11gehage schrieb am 17.01.2017, 22:01 Uhr:
    äschilos, das bild mit dem blonden kind umgeben von dunkelhaarigen hatte schon 2 monate bevor es steinbach postete, die runde auf whatsapp gemacht...
  • Doris Hutter

    12Doris Hutter schrieb am 18.01.2017, 00:08 Uhr:
    Ich kann sehr wohl locker bleiben, "gogesch", auch gut schlafen, wenn mich jemand aus dem Hinterhalt ohne Begründung angreift, weil mich das nicht belastet.

    Aber die Vertreter des Verbandes als unehrlich bezichtigt zu sehen, das kann und will ich nicht ignorieren. Unser Verband muss sich das nicht gefallen lassen, denn seine Vertreter sind in ihrer Freizeit echt viele Stunden bemüht, das Beste für unsere Landsleute und unsere Kultur zu tun. So locker sehe ich das.
  • gogesch

    13gogesch schrieb am 18.01.2017, 08:31 Uhr (um 08:40 Uhr geändert):
    Sie haben jetzt Heiderose das erste Mal gelesen?
  • Doris Hutter

    14Doris Hutter schrieb am 18.01.2017, 17:59 Uhr:
    Das soll jetzt kein Zweiergespräch werden.
    Aber es macht die Sache nicht besser und nicht wahrer, wenn Beleidigungen wiederholt werden.

    Sich nicht wehren, wird gerne als Zustimmung gewertet.
    Also muss ich dranbleiben...Und Sie es wohl ertragen müssen.
    Hoffentlich locker.
  • Äschilos

    15Äschilos schrieb am 19.01.2017, 07:17 Uhr:
    gehage hier ein Zitat aus ZEITONLINE vom 28.Februar 2016:
    Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat mit einem Tweet öffentliche Empörung ausgelöst. Steinbach hatte am Wochenende auf Twitter unter der Überschrift "Deutschland 2030" ein Foto von einem kleinen blonden, hellhäutigen Kind geteilt, das von dunkelhäutigen Menschen umringt wird.
  • kokel

    16kokel schrieb am 19.01.2017, 07:32 Uhr:
    Ja, ja, mit der Wahrheit tut man sich hierzulande - hauptsächlich im linken Lager - ziemlich schwer, während die Anderen das Ganze schweigend hinnehmen. Armes Deutschland...

    P.S.: Dieses Bild wurde mir schon vor dem hiesigen Erscheinen aus Rumänien "zugezwitschert", ein Beweis dafür, dass man sich auch anderswo Sorgen um die Zukunft Deutschlands macht, doch dies will man ja hier nicht wahrhaben!
  • gogesch

    17gogesch schrieb am 19.01.2017, 11:05 Uhr:
    Bundestagsabgeordnete wie Dr. Fabritius können doch nicht einfach sagen: wir müssen uns Sorgen um die Zukunft Deutschlands machen.
    Sie müssen so tun, als ob sie alles lösen können, aber am Ende des Tages sind es auch nur Menschen, die einen begrenzten Handlungsspielraum haben.
  • gehage

    18gehage schrieb am 19.01.2017, 14:29 Uhr:
    ja äschilos, das stimmt schon dass die steinbach das gemacht hat. ich wollte dich gar nicht widersprechen. ich wollte nur betonen dass das bild mit dem blonden kind umgeben von dunkelhaarigen, weit bevor die steinbach es postete, schon die runde auf whatsapp gemacht hatte...
  • Hatzfelder

    19 • Hatzfelder schrieb am 19.01.2017, 19:19 Uhr:
    Das Bild kursierte schon vorher (2012) im Netz ohne Zusatz der "besorgten" Bürger aus diversen Ländern! Wer Interesse hat, mehr zum besagten Foto zu erfahren, sollte auf Google eingeben: Woher stammt das Bild aus dem Steinbach-Tweet?

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