Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags erklärte Dr. Bernd Fabritius, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten: „Der Haushaltsbeschluss zeigt, dass Deutschland zu seiner Verantwortung gegenüber Minderheiten, Vertriebenen und (Spät-)Aussiedlern steht. Die Unterstützung wird nicht nur fortgeführt, sondern in zentralen Bereichen zukunftsorientiert weiterentwickelt und gestärkt. Es entstehen neue Perspektiven für Begegnung, Verständigung und kulturellen Austausch. Der Haushaltsbeschluss setzt ein klares Signal für die nachhaltige Weiterentwicklung der Minderheiten- und Aussiedlerpolitik. Mein Dank gilt Klaus-Peter Willsch MdB, Berichterstatter für den Haushalt des BMI (Bundesministerium des Innern; die Redaktion), sowie allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen für die trotz angespannter Haushaltslage positiven Ergebnisse.“

„Die Entscheidungen im Haushaltsausschuss des Bundestages verschiedene Einrichtungen und Projekte im Bereich des §96 BVFG mit zusätzlichen finanziellen Mitteln auszustatten, begrüße ich ausdrücklich“, unterstreicht der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Rainer Lehni, gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung und führt weiter aus: „Gleichzeitig danke ich der aktuellen Koalition, dass trotz angespannter Haushaltslage der Bereich der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler bei diesen wichtigen Projekten gestärkt wird. Das größte Projekt kommt mit 2,3 Millionen Euro der Stiftung Kirchenburgen zugute, die sich für den Erhalt der Kirchenburgenlandschaft in Siebenbürgen einsetzt. Dieses Projekt trägt maßgeblich dazu bei, siebenbürgisch-sächsisches Kulturerbe für die Zukunft zu bewahren.“

Anerkennung und Dankbarkeit äußerte auch der Präsident des Bundes der Vertriebenen Stephan Mayer, MdB: „Die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag zeigen, dass die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag formulierten Ziele in der Vertriebenen-, Aussiedler- und Minderheitenpolitik ernst nimmt. Zugleich wird deutlich, dass der Haushaltsausschuss eine Vielzahl von Anliegen und Impulsen auch des Bundes der Vertriebenen für die Planungen des Bundeshaushalts 2026 aufgegriffen hat. Das ist ein kraftvolles Signal der Unterstützung. Besonderer Dank gilt dem zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch MdB, der diese Anliegen erfolgreich durch die Beratungen geführt hat. Mein Dank gilt ebenso allen weiteren Abgeordneten im Haushaltsausschuss, die diesen Politikbereich mit großem Verantwortungsbewusstsein und spürbarer Empathie begleiten. Der BdV setzt sich seit jeher sowohl für die Belange seiner Mitglieder als auch für die zahlreichen Einrichtungen und Partnerorganisationen in diesem Politikfeld ein. Umso erfreulicher ist es, dass die Zusammenführung der Verantwortungsbereiche im Bundesministerium des Innern nun mit positiven Haushaltsimpulsen ein tragfähiges Fundament für das kommende Jahr schafft.“

Bekannt geworden sind u.a. folgende Förderimpulse:

• 2,3 Millionen Euro für die Sicherung der Arbeit der Stiftung Kirchenburgen in Siebenbürgen in den Jahren 2026-2030
• 1,5 Millionen Euro für die Umsetzung der in den vergangenen Jahren aufgelaufenen, bislang nicht realisierten Tariferhöhungen im Förderbereich nach § 96 BVFG
• 900 000 Euro für die fortgesetzte Sicherung von Schloss Steinort
• 870 000 Euro für die Neukonzeption der Ausstellung des Oberschlesischen Landesmuseums Ratingen in den Jahren 2026/27
• 500 000 Euro für die Arbeit der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen
• 500 000 Euro zur Stärkung der Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE)
• 300 000 Euro für Förderimpulse des Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
• 260 000 Euro für die Arbeit des BdV
• 163 000 Euro für die Arbeit der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“
• 117 000 Euro für die Arbeit des Haus Schlesien
• 85 000 Euro für die Arbeit des Ostpreußischen Landesmuseums

Christian Schoger