11. Februar 2004
EU rügt Vergabepraxis in Rumänien
Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland stößt die Vergabe der geplanten Autobahn von Bukarest nach Großwardein (Oradea) an das amerikanische Unternehmen Bechtel auf das Befremden der EU-Kommission in Brüssel. Das 2,5 Milliarden US-Dollar teure Projekt ist ohne Ausschreibung vergeben worden.
Die EU-Kommission ist befremdet, weil dieses Projekt Vorrang vor einer von der Unions-finanzierten Autobahnvariante bekommen soll. Darüber hinaus missfällt Brüssel die mangelnde Transparenz bei der Auftragsvergabe. Diese soll nun von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen untersucht werden.
Überdies ist Brüssel über die Finanzierung des Bechtel-Projektes beunruhigt. Ein Drittel soll von der US-Bank Exim finanziert werden. Das rumänische Transportministerium verhandelt mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Entwicklungsbank über weitere Mittel. Beide Einrichtungen haben es jedoch bislang abgelehnt, hier einzutreten. Jetzt fürchtet die Kommission, dass die fehlenden Mittel aus der chronisch defizitären Staatshaushalt kommen müssen. Damit würden alle Bemühungen um einen Ausgleich konterkarriert.
Überdies wurde bekannt, dass die Hoffnungen der Reformstaaten Mittelosteuropas auf ständige US-Garnisonen offenbar hinfällig sind. Zwar wollen die USA einen erheblichen Teil der noch in Deutschland stationierten Truppen auf Dauer abziehen. Die sollen aber in die USA rückverlegt werden. Von hier aus hätten sie dann in Krisenzeiten die Möglichkeit, kurzfristig nach Rumänien der Bulgarien verlegt zu werden. Die USA scheuen die enormen Kosten, die einst für die Infrastruktur in ihren deutschen Garnisonsstädten aufgewendet worden sind, ein weiteres Mal in Südosteuropa auszugeben.
Autobahn nach Budapest geplant
Neue Straßen auf 1 800 Kilometern
Überdies ist Brüssel über die Finanzierung des Bechtel-Projektes beunruhigt. Ein Drittel soll von der US-Bank Exim finanziert werden. Das rumänische Transportministerium verhandelt mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Entwicklungsbank über weitere Mittel. Beide Einrichtungen haben es jedoch bislang abgelehnt, hier einzutreten. Jetzt fürchtet die Kommission, dass die fehlenden Mittel aus der chronisch defizitären Staatshaushalt kommen müssen. Damit würden alle Bemühungen um einen Ausgleich konterkarriert.
Überdies wurde bekannt, dass die Hoffnungen der Reformstaaten Mittelosteuropas auf ständige US-Garnisonen offenbar hinfällig sind. Zwar wollen die USA einen erheblichen Teil der noch in Deutschland stationierten Truppen auf Dauer abziehen. Die sollen aber in die USA rückverlegt werden. Von hier aus hätten sie dann in Krisenzeiten die Möglichkeit, kurzfristig nach Rumänien der Bulgarien verlegt zu werden. Die USA scheuen die enormen Kosten, die einst für die Infrastruktur in ihren deutschen Garnisonsstädten aufgewendet worden sind, ein weiteres Mal in Südosteuropa auszugeben.
Horst Schinzel
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