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8. Juli 2021

Interviews und Porträts

Bernd Fabritius: Entschädigungsverfahren für politische Verfolgung in Rumänien werden oft stockend und uneinheitlich bearbeitet

Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.), vom rumänischen Staat im Gesetz (DL) 118/1990 geregelt und durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit angewendet, wurde durch die Gesetze 130/2020 und 232/2020 auf Kinder von Betroffenen ausgeweitet (vgl. Artikel „Entschädigungszahlungen für Kinder von Opfern politischer Verfolgung in Rumänien“, SbZ Online vom 10. März 2021). Viele Betroffene haben inzwischen sowohl den Genehmigungsbescheid der zuständigen Feststellungsbehörde AJPIS als auch den Auszahlungsbescheid und die zugesprochenen monatlichen Geldzahlungen erhalten, während andere Antragsteller trotz monatelanger Wartezeit noch nichts erledigen konnten. Um den aktuellen Stand der Bearbeitung in Rumänien zu klären, hat die Redaktion folgendes Interview mit RA Dr. Bernd Fabritius in München geführt. mehr...

Kommentare

Artikel wurde 1 mal kommentiert.

  • Peter Otto Wolff

    1Peter Otto Wolff schrieb am 10.07.2021, 09:23 Uhr:
    Ein nicht berauschender Zwischenbericht nach über 8 Monaten höchst unterschiedlicher Umsetzung eines doch uralten Gesetzes (118/1990) und trotz erheblicher Präzisierung anlässlich der neuen Gesetze 130/2020 und 232/2020. Alles ist möglich, auch das Gegenteil. Was sollen die Betroffenen daraus lernen, bei weitest willkürlicher Anwendung, je nach Gusto der lokalen Behörden? Höchstens sich zu trösten, dass es auch anderen Petenten z.B. aus Bukarest, Temeswar, Mures, nicht besser geht als ihnen selbst. Was ich ausdrücklich bemängele ist, dass das Problem der Nichtanerkennung der Jahre Deportation nach der Deportation, in die Sowjetzone (ab 1949 DDR), mit keinem Wörtchen erwähnt wird. Wobei zumindest eine rechtliche Beurteilung gem. Völkerrecht mehrfach im Forum gefordert wurde.

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