20. Oktober 2014

"Ein Rumänien der gut gemachten Dinge": Klaus Johannis stellt Präsidentschaftsprogramm vor

Bukarest – Insgesamt vierzehn Kandidaten haben das Rennen um das höchste Amt in Rumänien angetreten. Umfragen zufolge wird es höchstwahrscheinlich eine Stichwahl zwischen dem amtierenden sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta (42 Prozent) und seinem Herausforderer, dem Liberalenchef Klaus Johannis (28 Prozent), geben.
Die Ergebnisse der Umfragen sind regional unterschiedlich: in Muntenien und der Moldau steht Ponta vorne in der Wählergunst, in Siebenbürgen würde Johannis eine Mehrheit von 55 Prozent erlangen. Weitere gut positionierte Kandidaten sind die Parteifreien Călin Popescu Tăriceanu (8 Prozent), Teodor Meleşcanu und Monica Macovei (jeweils 4 Prozent) sowie die Vertreterin der Rumänischen Volkspartei Elena Udrea (5%) und der Vorsitzende des Ungarnverbands Hunor Kelemen (4%).

Klaus Johannis stellte sein Präsidentschaftsprogramm „Ein Rumänien der gut gemachten Dinge“ („România lucrului bine făcut“) Ende September vor. Die elf Programmpunkte, die für mediales Aufsehen sorgten, beziehen sich auf die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung, Korruptionsbekämpfung, Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Fiskal- und Etatfragen, Landwirtschaft, Infrastruktur und Reformen in Politik und Verwaltung. Außenpolitisch möchte Johannis die Rolle Rumäniens innerhalb der NATO und der EU stärken. In Rumänien soll die Korruption entschlossen bekämpft werden, indem unter der Schirmherrschaft des Präsidenten eine „Plattform für Zusammenarbeit“ zwischen den Parteien, der Zivilgesellschaft und den staatlichen Institutionen ins Leben gerufen wird. Ebenfalls soll die Arbeit der Antikorruptions- und der Integritätsbehörde unterstützt werden. Johannis stellt eine Reform des Wahl- und des Parteiengesetztes sowie Steuersenkungen und die Reduzierung der staatlichen Interventionen in der Wirtschaft in Aussicht. Für die Reform des Gesundheitssystems sieht sein Programm ein Budget von sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor.

Auf die für ihn maßgeblichen Prinzipien geht Johannis in seinem unlängst veröffentlichten Buch „Schritt für Schritt“ ein („Pas cu pas“, Curtea-Veche-Verlag, 216 Seiten, Preis: 15 Lei, ISBN 978-606-588-756-5). Die Autobiographie eröffnet Einblicke in das Privatleben, die Kindheit und Jugendzeit des Präsidentschaftskandidaten, beschreibt eingehend seinen politischen Werdegang, die Erfolgsgeschichte als Hermannstädter Bürgermeister und die Leitideen, auf die der Kandidat seine Politik stützt. „Ich habe jene Begebenheiten, Treffen oder Einzelheiten zusammengefügt, die etwas aussagen über die Art meines Werdeganges und die Werte, die ich schätze“, schreibt Johannis.

Seine Unterstützer in der politischen Führungsetage hoffen nun, dass er im Falle eines Wahlsieges seine Hermannstädter Erfolge auf das ganze Land übertragen werde. Dies hob der Vorsitzende der Demokratisch-Liberalen Partei, Vasile Blaga, bei der Vorstellung von Johannis‘ Kandidatur vor rund 50000 Menschen in Bukarest hervor. „Johannis als Präsidentschaftskandidat ist ein Stück europäische Normalität“, hatte auch der Bundestagsabgeordnete und Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk, bei einem Besuch in Hermannstadt gesagt.

Derweil hat auch der wichtigste Gegenkandidat von Klaus Johannis, Premier Victor Ponta, sein Präsidentschaftsprogramm veröffentlicht. Es steht unter dem national anmutenden Motto „Große Vereinigung der Rumänen“ („Marea unire a românilor“) und verspricht die Stärkung des Sozialstaates, die Anhebung der Löhne und Renten sowie die Aussöhnung der „politischen und sozialen Akteure“. Hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung bezieht sich das Programm ausdrücklich nur auf „jene, die sich in den vergangenen zehn Jahren vor der Justiz versteckt haben“. Den Leitsatz „Stolz, Rumäne zu sein“ möchte Ponta zum „Kernziel des Staates und der Gesellschaft“ machen.

CC

Themenabend am 20. Oktober 2014 im Haus des Deutschen Ostens in München: Wahlen in Rumänien

Schlagwörter: Rumänien, Johannis, Wahlen

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