14. Januar 2015

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"Umwandlung und Wiederaufbau": Klaus Johannis als Staatspräsident Rumäniens vereidigt

Am Sonntag, den 21. Dezember, hat im Cotroceni-Palast die Amtsübergabe und Vereidigung des neuen rumänischen Präsidenten Klaus Johannis stattgefunden. Der scheidende Staatschef Traian Băsescu überreichte seinem Amtsnachfolger den „Stern Rumäniens“, den höchsten Orden der Republik, als Zeichen der Souveränität. Seine 25-minütige Antrittsrede anlässlich der Festsitzung mit den beiden Kammern des Parlaments war von vielen als beste derartige Rede seit 1989 bezeichnet worden.
Er sei sich der hohen Erwartungen an seine Person bewusst, gab Johannis kund, doch hohe Erwartungen könnten auch zu großen Leistungen führen. Eine historische Etappe ginge jetzt zu Ende und man müsse vieles hinter sich lassen, kündigt das neue Staatsoberhaupt an. Die politische Klasse müsse nun verstehen, dass es keinen anderen Weg gebe als den Kampf gegen die Korruption und für eine unabhängige Justiz. Eine Reihe von legislativen Veränderungen sowie Reformen insbesondere im Gesundheitssystem, im Bildungs- und im Rentenwesen stünden daher an.

Klaus Johannis wünscht sich, dass man am Ende seines fünfjährigen Mandats sagen könne: „Rumänien ist das Land, das die Welt in Staunen versetzt hat durch seine Umwandlung und seinen Wiederaufbau.“ Hierfür sei jedoch auch ein Umdenken in der Gesellschaft zwingend. „Ich wünsche mir ein Rumänien, das die Sphäre des jetzt alltäglichen Sensationellen verlässt. Ein Rumänien, in dem es keine Zeit für Spektakel gibt“, präzisiert der Siebenbürger Sachse, der dem Land eine Politik in Aussicht stellt, in der auch die Bürger entsprechend respektiert werden. Der neue Staatspräsident Rumäniens hält seine ...Der neue Staatspräsident Rumäniens hält seine viel beachtete Antrittsrede im Parlamentssaal vor der Abgeordnetenkammer und dem Senat. Zuvor bei seiner Vereidigung schwor Klaus Johannis mit der rechten Hand auf der Bibel und schloss mit der Eidesformel: „So helfe mir Gott“. Auch in einem späteren Interview für die französische Zeitschrift L’Express unterstrich Johannis die Bedeutung des Kampfes gegen die Korruption. Auf institutioneller Ebene seien einfachere und transparentere Prozeduren nötig, unter anderem bei der Abgeordnetenwahl, der Parteienbildung und -finanzierung. Bezüglich des Gesundheits- und Bildungswesens sollen noch öffentliche Debatten stattfinden. Der Präsident verriet bereits jetzt, zwei Mandate als Staatschef anzustreben, um den Wandel, den er für Rumänien im Sinn habe, auch umsetzten zu können.

Die deutsche Presse spekuliert: Nicht der nationale Tonfall dürfte in Zukunft dominieren, auch nicht die ethnische Politik, sondern die Einigkeit im Sinne einer anzustrebenden Normalität und Funktionalität. Dies betonte der Präsident auch bei seiner Neujahrsansprache an die Rumänen: „Lassen wir beiseite, was uns trennt, und behalten wir, was uns vereint.“ Statt vollmundig Wiedervereinigungsgedanken mit der Republik Moldau zu bedienen – wie seine Gegner während des Wahlkampfes – verspricht Johannis mehr Transparenz im eigenen Land, mehr Kontrolle durch die Bürger, aber auch mehr Europanähe. Trotzdem kündigte er eine baldige Reise in die Republik Moldau an. Aus dem Parlament fuhr Klaus Johannis, zusammen ...Aus dem Parlament fuhr Klaus Johannis, zusammen mit Gattin Carmen, ins Schloss Cotroceni, Amtssitz des Staatspräsidenten Rumäniens, wo er mit militärischen Ehren empfangen wurde und später einen privaten Empfang für 200 Gäste gab. Das Gruppenbild zeigt das Präsidenten-Ehepaar Klaus und Carmen Johannis mit (von links nach rechts) dem Bundesvorsitzenden Dr. Bernd Fabritius, MdB, Altbischof D. Dr. Christoph Klein und dem Bischof der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien Reinhart Guib. Im Jahr des Gedenkens an die Revolution vor 25 Jahren wurden auch Hoffnungen laut, die bisher kaum erfolgte Aufarbeitung des kommunistischen Regimes voranzutreiben. Johannis versprach, sich für die Errichtung eines Museums für die Verbrechen des Kommunismus einzusetzen. Ausgerechnet die erste Amtshandlung des neuen Präsidenten, die Auszeichnung des Vorsitzenden des Verbandes der ehemaligen politischen Häftlinge Rumäniens, Octav Bjoza, eines antikommunistischen Veterans und ehemaligen politischen Häftlings, mit dem Orden „Stern Rumäniens“ resultierte jedoch in einer Kontroverse mit entsprechendem Presseecho. Das Zentrum für Überwachung des Antisemitismus in Rumänien (MCA Romania) hatte die Auszeichnung mit dem höchsten Orden des Landes kritisiert – Bjoza wurde Sympathien gegenüber der faschistischen Legionärsbewegung bezichtigt – und in einer Pressemitteilung gefordert, das Präsidialamt möge sich klarer von dieser Bewegung distanzieren. Bjoza selbst reagierte überrascht und dementierte.

Den zweiten Dämpfer erhielt der frischgebackene Präsident ausgerechnet von Deutschland, wo er sich anlässlich seines Besuches im Januar für den 2015 vorgesehenen Schengen-Beitritt Rumäniens einsetzen wollte. Der Vorsitzende der Kommission für Innere Angelegenheiten im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), erteilte dem Beitritt Rumäniens für dieses Jahr jedoch bereits eine Absage. Die Wahl von Johannis, so argumentierte Bosbach, mit der ohne Zweifel große Hoffnungen und Erwartungen verbunden seien, bedeute nicht, dass sich die politische Situation in Rumänien nun fundamental ändern werde. Deutschland hatte auch in der Vergangenheit wiederholt mangelnde Erfolge im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität als Argument gegen Rumäniens Schengen-Beitritt vorgebracht. Dennoch wird seitens Deutschland mit Johannis als Präsident eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen erwartet. CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Bernd Fabritius, der Klaus Johannis seit 20 Jahren kennt, lobte ihn vor der deutschen Presse als verlässlichen Partner mit gleichen Werten. Nach der Vereidigung im Schloss Cotroceni in ...Nach der Vereidigung im Schloss Cotroceni in Bukarest Präsident Klaus Johannis (Dritter von links) und Ehefrau Carmen mit (von links): Willy Schenker, Vorsitzender der Kreisgruppe Ingolstadt, Samuel Stefani, siebenbürgischer Unternehmer in Hepberg, und Bundesvorsitzender Dr. Bernd Fabritius. Foto: Sebastian Marcovici Auch wenn der unerwartete Wahlsieg von Johannis teilweise der Anti-Stimmung gegen die regierenden Sozialisten seines Gegners Victor Ponta zu verdanken war, sind die Rücktrittsforderungen gegen den Premierminister in der letzten Zeit verstummt. Johannis betont stets, für ihn sei eine gute Arbeitsbeziehung selbstverständlich. Dennoch könnte die Kohabitation des rechtsliberalen Johannis mit dem linkspopulistischen Ponta noch so manche schwierige Hürde bieten. Die üblichen 100 Tage Schonfrist für einen Politiker im neuen Amt – für Johannis dürfte es diese wohl nicht geben.

Nina May

Schlagwörter: Johannis, Politik

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