1. Mai 2026
Regierungskoalition in Rumänien zerbrochen
Bukarest – Am 23. April traten sechs Minister sowie der Vizepremier Marian Neacşu von den mitregierenden Sozialdemokraten (PSD) von ihren Ämtern zurück und lösten so eine Regierungskrise in Rumänien aus.
Grund für die Rücktritte seien die Sparmaßnahmen von Premier Ilie Bolojan und seiner bürgerlichen Partei PNL, die sie vorher formell mitgetragen hatten, wie tagesschau.de berichtet. Am darauffolgenden Wochenende hatte Staatspräsident Nicușor Dan allen Rücktrittsanträgen stattgegeben und im Anschluss die Ernennungsdekrete ihrer von Regierungschef Ilie Bolojan vorgeschlagenen kommissarischen Amtsnachfolger unterzeichnet, so die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ). Entsprechend übernimmt nun der Minister für EU-Projekte, Dragoș Pislaru (REPER), auch das Arbeitsressort, Entwicklungsminister Attila Cseke (UDMR) zuzüglich das Gesundheitsressort, während Vizepremier Barna Tanczos (UDMR) dem Landwirtschaftsressort, Innenminister Cătălin Predoiu (PNL) auch dem Justizressort und Verteidigungsminister Radu Miruţă (USR) vorerst auch dem Verkehrsressort vorstehen werden. Das Amt eines Interims-Energieministers übernimmt Regierungschef Bolojan selbst, so die ADZ weiter.
Ilie Bolojan ist seit Juni 2025 im Amt. Sein wichtigstes politisches Ziel sei die Sanierung der Staatsfinanzen, die die PSD-Vorgängerregierung in marodem Zustand hinterlassen hatte, schreibt spiegel.de. Damit wolle er auch Auflagen der EU erfüllen, um Rumänien Zugang zu Brüsseler Fonds aus dem Verteidigungsprogramm SAFE und dem Corona-Resilienzprogramm zu ermöglichen.
Die Sozialdemokraten (PSD), die die größte Partei im Parlament stellen, planen nun, sich mit der in aktuellen Meinungsumfragen führenden rechtsextremen Oppositionspartei Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) zusammenzutun, um Bolojans Regierung durch einen Misstrauensantrag im Parlament zu stürzen.
Ilie Bolojan ist seit Juni 2025 im Amt. Sein wichtigstes politisches Ziel sei die Sanierung der Staatsfinanzen, die die PSD-Vorgängerregierung in marodem Zustand hinterlassen hatte, schreibt spiegel.de. Damit wolle er auch Auflagen der EU erfüllen, um Rumänien Zugang zu Brüsseler Fonds aus dem Verteidigungsprogramm SAFE und dem Corona-Resilienzprogramm zu ermöglichen.
Die Sozialdemokraten (PSD), die die größte Partei im Parlament stellen, planen nun, sich mit der in aktuellen Meinungsumfragen führenden rechtsextremen Oppositionspartei Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) zusammenzutun, um Bolojans Regierung durch einen Misstrauensantrag im Parlament zu stürzen.
dr
Schlagwörter: Rumänien, Politik, Regierung
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