9. Mai 2017

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Rumänien nach den Protesten: Wie geht es weiter?

Bukarest – Der umstrittene Eilerlass Nr. 13 hatte im Januar und Februar Hunderttausende Demonstranten vor den Regierungssitz im Bukarester Victoriapalast auf die Straße getrieben (diese Zeitung berichtete). Aufgebracht hatte die Menschen nicht nur, dass die frisch ernannte Regierung Grindeanu die Eildekrete bei Nacht und Nebel erlassen hatte (ihr wurde vorgeworfen, damit PSD-Chef Liviu Dragnea vor einer Gefängnisstrafe bewahren zu wollen), sondern auch weil darin Amtsmissbrauch erst ab einer Schadenshöhe von mehr als 45 000 Euro strafbar gewesen wäre.
Der Eilerlass ist zwar längst zurückgenommen, trotzdem belagern noch vereinzelte Demonstranten hartnäckig die Verkehrsinsel vor dem Victoriapalast. Ihre Botschaft: unbequem sein, Wachsamkeit zeigen, mangelndes Vertrauen demonstrieren.

Ein neuer Gesetzesentwurf soll nun vom parteilosen Justizminister Tudorel Toader vorgelegt werden. Dieser kündigte an, auf eine Schadenssumme bewusst zu verzichten, um nicht erneut öffentliche Entrüstung auszulösen. Erschwerend für eine vertrauensbildende Diskussion ist, dass das Parlament das letzte Wort zu einer gesetzlichen Neuregelung hat. Gegen einen Teil der Abgeordneten laufen jedoch Prozesse, auch wegen Amtsmissbrauch.

Ein weiteres Problem ist die unklare Rechtslage in Rumänien: Theoretisch verfügt das Land über eines der strengsten Regelwerke innerhalb der EU, was Amtsmissbrauch betrifft. Andererseits mangelt es offenbar an Klarheit: Was man unter Amtsmissbrauch versteht, wird von verschiedenen Gerichten unterschiedlich ausgelegt, insofern gibt es unterschiedliche Urteile. Das Verfassungsgericht pochte schon im vergangenen Jahr auf eine eindeutige Formulierung der Strafgesetzgebung.

Die Ermittlungen laufen hingegen auf Hochtouren. 2016 soll die Antikorruptionsbehörde DNA gegen ein Drittel aller Kreisratschefs wegen Amtsmissbrauch ermittelt haben und steht entsprechend unter großem politischem Druck. Vor allem aus den Reihen der PSD wurden Amtsenthebungsverfahren gegen DNA-Chefin Laura Codruţa Kövesi und Chefermittler Augustin Lazăr gefordert. Der Justizminister hat sich zum Unmut von PSD-Chef Liviu Dragnea dagegen entschieden. Er kündigte allerdings die Einführung von Kontrollmechanismen für die Staatsanwaltschaften und ein ständiges Monitoring von DNA, DIICOT und der Generalstaatsanwaltschaft an, woraufhin bei entsprechenden Befunden Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden könnten. Staatspräsident Klaus Johannis betonte, mit der Tätigkeit der Chefermittler zufrieden zu sein, eine Überwachung läge jedoch im Rahmen der Befugnisse des Ministers. Premierminister Sorin Grindeanu befürwortete den angekündigten Kontrollmechanismus. Er betonte, Korruptionsbekämpfung solle nicht von Einzelpersonen abhängig gemacht werden.

Ein herber Rückschlag droht Rumänien in der Korruptionsbekämpfung, nachdem der Rechtsausschuss des Unterhauses am 4. April einer Gesetzesvorlage zur teilweisen Entkriminalisierung der Vetternwirtschaft zugestimmt hatte. Dem vom Oberhaus bereits verabschiedeten Gesetzesentwurf zufolge sollen Beamte und Amtsträger Verwandte und Freunde einstellen dürfen. Strafbar wäre dies nur im Falle eines dem öffentlichen Interesse entstandenen Schadens. Die Union Rettet Rumänien (USR) kündigte Verfassungsbeschwerde an.

Auch das Ringen des vorbestraften PSD-Chefs Liviu Dragnea um eines der höchsten Staatsämter nimmt kein Ende. Das Verfassungsgericht lehnte am 4. Mai die Beschwerde des Ombudsmanns Victor Ciorbea gegen einen Gesetzesparagraphen, der Vorbestraften den Zugang zu Regierungsämtern verwehrt, als unzulässig ab. Damit bleibt für Dragnea das Amt des Premierministers weiterhin unerreichbar. Der Oberste Gerichts- und Kassationshof hatte Ende April außerdem die von Dragnea eingelegten außerordentlichen Rechtsmittel gegen sein Urteil abgelehnt, dieser bleibt somit vorbestraft. Zudem droht ihm eine Gefängnisstrafe wegen eines zweiten, vor Gericht anhängigen Strafverfahrens, in dem bereits vier Mitangeklagte geständig sind. Dragneas Verteidigung kündigte nun an, vor den Europäischen Gerichtshof ziehen zu wollen. Trotz dieser Probleme wird Dragnea neuerdings von Parteikollegen sogar als Präsidentschaftskandidat ins Gespräch gebracht.

Was die Begnadigungsvorschläge des PSD-Vorsitzenden Şerban Nicolae und des PMP-Senators Traian Băsescu betrifft, nahm der Rechtsausschuss des Senats Anfang Mai sein eigenes Votum zurück, nachdem er die Vorschläge zunächst befürwortet hatte. Nicolaes Pläne zur Änderung der Gesetzesvorlage sahen Begnadigungen für Korruptionsdelikte einschließlich Bestechungsannahme und Einflussnahme vor. Băsescu hatte die Begnadigung aller über 70-Jährigen, Schwangeren oder von Straftätern mit Kindern unter 14 Jahren vorgesehen. Wenig später demonstrierten in Bukarest bereits Hunderte von Menschen auf der Straße; auch in Klausenburg, Hermannstadt, Konstanza und Kronstadt kam es zu Spontanprotesten. Die bürgerliche USR forderte Staatschef Klaus Johannis nun auf, sein angekündigtes Referendum zum Thema Korruptionsbekämpfung endlich anzusetzen.

Nina May

Schlagwörter: Regierung, Krise, Korruption, Demonstration

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