Die EU solle nicht an der Seite der Ukraine stehen, „das ist nicht unser Krieg“, betonte Orbán und sprach sich gegen die Lieferung moderner Waffen an die Ukraine aus, diese würden den Krieg nur verlängern. Die Ukrainer könnten den Krieg niemals gewinnen. Zudem würden die Sanktionen Russland nicht niederzwingen, sich vielmehr schädlich auswirken auf die Energiesicherheit und Inflation im Westen. Schuld an der kritischen Lage seien die USA. Der Krieg könne nur mittels russisch-amerikanischen Verhandlungen beendet werden. Orbán widersprach Befürchtungen, Russland werde die NATO angreifen, dies sei „ukrainische Propaganda“. Kritisiert wurden auch Aussagen Orbáns zur Gender-Ideologie („westlicher Wahnsinn“). Neuerlich wetterte er gegen den amerikanischen Demokratieförderer George Soros. Dessen „Armee“ sollte akzeptieren, dass „hier der Vater ein Mann ist und die Mutter eine Frau“.

Mit dem Rassismusvorwurf belegt wurden Einlassungen des ungarischen Ministerpräsidenten zur Migration. Orbán sprach sich gegen das Zusammenleben von Europäern und Nichteuropäern aus, denn daraus ergebe sich, dass Staaten keine Nationen mehr seien, sondern Völkerkonglomerate. Die Ungarn seien hingegen keine „gemischte Rasse“ und wollten auch keine werden. Aus Protest gegen diesen „ganz klaren Rassenhass-Diskurs“ trat eine langjährige Beraterin Viktor Orbáns, die Soziologin Zsuzsa Hegedüs, Sonderbeauftragte für gesellschaftliche Integration und Modernisierung, zurück.

Auch in Rumänien stieß die Rede auf scharfe Kritik. So empörte sich der Generalsekretär der Regierungspartei PSD, Paul Stănescu, Rumänien sei „keine Startrampe für die europafeindlichen und prorussischen Parolen“ des ungarischen Premiers und seiner Kabinettsmitglieder.

Die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien berichtet in diesem Zusammenhang über Koalitionsspannungen. Nachdem der Vorsitzende des mitregierenden Ungarnverbands (UDMR), Kelemen Hunor, Orbán in Schutz genommen und bestritten hatte, dass dessen Rede „rassistisch oder Putin-freundlich“ gewesen sei, verlangte PSD-Chef Marcel Ciolacu eine „sofortige“ Klarstellung von Hunor, der eine Distanzierung aber verweigerte. Sodann schaltete sich Staatspräsident Klaus Johannis in die Debatte ein. Er kritisierte Orbáns westfeindliche und rassistische Rede als „Kapitalfehler“ und „untragbar“ und forderte vom Ungarnverband eine „unmissverständliche“ Stellungnahme.

CS