In den 2007 der EU beigetretenen Balkanländern mangele es an einem „stärkeren politischen Engagement für Justizreformen und die Auslöschung der Korruption“, zitiert die Süddeutsche Zeitung einen Kommissionssprecher. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge erklärte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso: „Der Reformprozess wurde in Gang gesetzt, aber er muss jetzt von einem nationalen politischen Konsens unter Einschluss aller politischen Parteien und Institutionen getragen werden und überzeugendere Ergebnisse liefern. Die Menschen in beiden Ländern und im übrigen Europa müssen spüren, dass niemand über dem Gesetz steht.“

Die Kommission kritisierte Rumänien härter als Bulgarien. Rumänien gehe nur fragmentarisch gegen die Korruption vor. Das Rechtswesen werde nach wie vor von der Politik unter Druck gesetzt. Brüssel kündigte an, beide Länder zumindest bis Juli 2010 streng beobachten zu wollen. Als Reaktion auf die Kritik aus Brüssel hat Bukarest neuerlich seinen Reformwillen bekräftigt. So hat der rumänische Justizminister Cătălin Predoiu laut Reuters betont, dass Rumänien die Reform des Justizsystems fortsetzen werde.

In der Medienberichterstattung wurde anlässlich der neuesten EU-Fortschrittsberichte auch Kritik an der Europäischen Union geübt. „Es rächt sich, dass die EU aus politischen Motiven die Hürden für den Beitritt beider Staaten gesenkt hat. Ein Fehler, der nachträglich schwer zu korrigieren ist. Das sollte eine Lehre sein mit Blick auf die nächsten Anwärter“, kommentierte die Neue Osnabrücker Zeitung.

CS