20. Dezember 2009

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Die rumänische Revolution von 1989: Ursachen – Akteure – Verlauf

Zwanzig Jahre sind vergangen seit 1989, dem wundersamen Jahr, als die Berliner Mauer fiel und die kommunistischen Regime in den Staaten Osteuropas wie Dominosteine fielen, ohne dass die Sowjetunion entsprechend der jahrzehntelang gültigen „Breschnew-Doktrin“ eingegriffen hätte. Innerhalb des sowjetischen Hegemonialsystems spielte das kommunistische Rumänien seit Stalins Tod eine zunehmende Sonderrolle, die durch eine relative Unabhängigkeit seiner Außen- und Außenhandelspolitik einerseits und durch eine nationalkommunistische Ideologie gekennzeichnet war. Diese Politik liefert den Schlüssel zum Verständnis der Besonderheiten der Ursachen, der Akteure und des Verlaufs der rumänischen Revolution. In dem folgenden Aufsatz analysiert die bekannte Politikwissenschaftlerin Dr. Anneli Ute Gabanyi Ursachen und Verlauf der Revolution aus heutiger Sicht.
Als der chinesische Premierminister Zhou Enlai Anfang der 1970er Jahre gefragt wurde, was er denn von der Französischen Revolution von 1789 halte, meinte er, es sei noch zu früh, darüber ein Urteil abzugeben. Auch zu 1989 gibt es noch zahlreiche offene Fragen, aber auch mehr Antworten, als man gemeinhin denkt.

Die osteuropäischen Revolutionen

Zunächst ein Wort zur Begriffsbestimmung: Zweifellos war das, was 1989 erfolgte, eine Revolution – im ursprünglichen lateinischen Wortsinne (revolutio) eine vollständige Umdrehung, d. h. im übertragenen Sinne eine totale Umwälzung der politischen, wirtschaftlichen und geistigen Verfasstheit eines Landes. Trotz unterschiedlicher Typologien und einer Vielzahl von Spezifika, die zur Analyse der einzelnen nationalen Umwälzungen herangezogen werden können, besteht unter Wissenschaftlern Konsens darüber, dass eine Revolution nicht unbedingt in Blutvergießen ausarten muss. Gewalt und die Androhung von Gewalt ist aber immer im (revolutionären) Spiel, wenn es um die Erringung bzw. den Verlust von Macht geht.

Ein herausragendes Charakteristikum der Revolutionen in Osteuropa besteht darin, dass sie 1989 keine singulären nationalen Phänomene darstellen, sondern Einzelaspekte eines vernetzten Umbruchsprozesses des von der Sowjetunion dominierten hegemonialen Systems, gekennzeichnet vom Niedergang des kommunistischen Systems in den osteuropäischen Staaten, dem Zusammenbruch der dortigen real-sozialistischen Regime und von der Auflösung des sowjetischen Hegemonialsystems. Dementsprechend verlief die Revolution überall in den sowjetisch dominierten Staaten Osteuropas in Form von drei parallel laufenden Revolutionssträngen als Aufbegehren gegen das kommunistische Unterdrückungssystem, politische Revolten gegen die herrschenden Regime und als gegen die sowjetische Hegemonialmacht gerichtete nationale Revolutionen.

Seit der Mitte der 1970er Jahre war das kommunistische System in der Sowjetunion sowie in den anderen Staaten des Ostblocks in eine schwere Krise geraten. Die marxistisch-leninistische Ideologie hatte ihre Legitimation verloren. Die östlichen Wirtschaften fielen wegen zunehmender technologischer Rückständigkeit und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit immer zurück, die Rohöl- und Schuldenkrisen der 70er Jahre bewirkten ein Übriges. Die herrschenden Regime in der Sowjetunion und in den Satellitenstaaten blieben weit hinter ihren vollmundigen wirtschaftlichen Versprechungen zurück und konnten auch den Sozialkontrakt, auf dem die Unterwerfung der Menschen unter das Regime gründete, nicht mehr einhalten. Infolge dieser Systemkrise sahen sich die in der Sowjetunion und den anderen Ostblockstaaten herrschenden Regime immer häufiger mit Unmutsäußerungen der Bevölkerung konfrontiert. Dies führte zu einer Krise des von der Sowjetunion dominierten Herrschaftssystems im Comecon und im Warschauer Pakt.

In der Sowjetunion führten die Veränderungen der außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit den Ölkrisen der 70er Jahre zu einem Umdenken hinsichtlich der Rationalität der Wirtschaftsbeziehungen zu den Staaten Osteuropas. Die Ostblockländer erwarteten von der Sowjetunion trotz der Krise Unterstützung bei der Lösung ihrer wirtschaftlichen Probleme. Die Sowjetunion wiederum konnte und wollte diese Unterstützung in der traditionellen Form nicht mehr leisten und stellte künftige Lieferungen von Erdöl und Erdgas nur noch gegen die Zahlung in Devisen und zu Weltmarktpreisen in Aussicht. Angesichts der Gefahr eines möglichen, wenn nicht gar wahrscheinlichen Systemzusammenbruchs im gesamten Ostblock entschied sich die neue sowjetische Führungselite daher für die Einleitung eines gelenkten Wandels von oben. Abhilfe erhoffte sich Moskau nach dem Machtantritt des neuen sowjetischen Staats- und Parteichefs Michail Gorbatschow im März 1985 von einer koordinierten Reform der Wirtschaftssysteme der Ostblockstaaten in Übereinstimmung mit dem in der Sowjetunion ausgerufenen „Umbau“ (Perestrojka) der eigenen Wirtschaft sowie von einer Neugestaltung der Wirtschaftsbeziehungen zu den Bruderstaaten gemäß dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit und des ökonomischen Vorteils. Speziell die rumänische, aber auch die ostdeutsche Führung widersetzten sich dem Import von Gorbatschows Perestrojka-Plänen, weil sie dahinter nicht nur eine Strategie Moskaus vermutete, die Staaten des Ostblocks zur Aufgabe ihrer wirtschaftlichen und politischen Unabhängigkeit und zu einer engeren Einbindung im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) zu nötigen, sondern auch einen Angriff auf ihre Machtposition im eigenen Lande.

Die Revolutionierung des östlichen Staatensystems war jedoch nur im Kontext einer ebenfalls revolutionär zu nennenden Neuordnung der Beziehungen zwischen den Großmächten möglich. Für ihre Strategie, die „Europäisierung der Sowjetunion“ um den Preis der „De-Sowjetisierung Osteuropas“ voranzutreiben, erhielt die Sowjetunion Rückendeckung durch die westlichen Staaten, allen voran die USA. Nach erfolgreichen Abrüstungsvereinbarungen beim amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen 1987 in Reykjavik signalisierten die Vereinigten Staaten ihre Bereitschaft, die Sicherheitsinteressen der UdSSR im Zuge der Abwicklung des kommunistischen Staatensystems zu achten und die gegenüber der Sowjetunion bestehenden Beschränkungen der amerikanischen Technologieexporte zu lockern.

Ursachen und Auslöser der rumänischen Revolution

Trotz zahlreicher Gemeinsamkeiten mit den Umbrüchen in den anderen osteuropäischen Staaten weist die rumänische Revolution von 1989 einige singuläre Charakteristika auf. Während der Machtwechsel in den anderen mittel- und osteuropäischen Staaten unblutig verlief – als präventiver legaler Wandel in Polen und Ungarn und als erzwungener Umbruch in der DDR, der Tschechoslowakei und Bulgarien –, wurde das Regime des rumänischen Staats- und Parteichefs Nicolae Ceauşescu durch eine gewaltsame Revolution gestürzt. In Rumänien erfolgte am 22. Dezember 1989 ein revolutionärer Staatsstreich, im Zuge dessen der Diktator verhaftet, in einem summarischen Schauprozess abgeurteilt hingerichtet wurde. Vorausgegangen war seit dem 16. Dezember 1989 ein Aufstand der Bevölkerung im westrumänischen Timişoara/Temeswar und weiteren Städten, den die Architekten des Staatsstreichs – Ceauşescu-feindliche Eliten aus Partei, Armee und Geheimdiensten – provoziert und danach für ihre Zwecke nutzbar gemacht hatten. Die Aufständischen und mit ihnen quasi die gesamte rumänische Bevölkerung erhofften sich ein Ende des kommunistischen Systems, die Putschisten hingegen lediglich die Abschaffung des reformfeindlichen nationalkommunistischen Ceauşescu-Regimes und die Etablierung eines aufgeklärten, sowjetfreundlichen Reformmodells nach dem Vorbild von Gorbatschows Perestrojka.

Diese Besonderheit, ja Einmaligkeit des Umsturzes in Rumänien ist die unmittelbare Konsequenz des „Sonderweges“, den die politische Führung Rumäniens seit Beginn der 1960er Jahre eingeleitet hatte. Dieser Sonderweg bedeutete im Einzelnen: Betonung der ideologischen Eigenständigkeit der rumänischen Kommunistischen Partei, Widerstand gegen eine engere Einbindung Rumäniens in die ökonomischen und militärischen Strukturen des Ostblocks, Verfolgung einer autonomen Außen- und Wirtschaftspolitik, Festigung der Position des Partei- und Staatschefs im nationalen politischen System und seines internationalen Ansehens, Kooptierung der Leistungseliten und Bevölkerung durch nationale Propaganda.

In Rumänien stand – aus kulturellen, historischen und politischen Gründen – die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung dem von sowjetischen Besatzungstruppen oktroyierten System von Anfang an feindlich gegenüber. Bis 1956 waren in Rumänien keine punktuellen revolutionären Erhebungen gegen das sowjetische Besatzungsregime zu verzeichnen, wohl aber ist in den Karpaten über Jahre hinweg eine Partisanenbewegung aus disparaten Kleingruppen ehemaliger Offiziere, Bauern und Flüchtlinge aus Bessarabien und der Bukowina dokumentiert. Sie brach erst nach der ungarischen Revolution von 1956 in sich zusammen, als deutlich geworden war, dass der Westen und allen voran die USA den „captive nations“ des Ostblocks nicht zu Hilfe eilen würden. Mit dem Abzug der sowjetischen Truppen und der Einleitung der national gefärbten Autonomiepolitik von der Sowjetunion stellte sich die rumänische Führung an die Spitze der Opposition gegen die Sowjetunion. Nachdem sie den Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen im Jahre 1958 durchgesetzt hatte, opponierte die rumänische Führung gegen die von der Sowjetführung geplante verstärkte Integration und Spezialisierung der RGW-Staaten und setzte auf eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den entwickelten westlichen Staaten. Die ideologische Grundlage für die Autonomiepolitik bildete eine 1964 von der herrschenden kommunistischen Partei verabschiedete Erklärung, worin sie ihr Recht auf Unabhängigkeit innerhalb der kommunistischen Weltbewegung postulierte. Im gleichen Jahr machte die Entlassung der letzten politischen Häftlinge aus den rumänischen Gefängnissen und Gulags durch eine Generalamnestie den Weg für eine zeitweilige innenpolitische Liberalisierung frei.

Das Jahr 1968 bedeutete den Höhepunkt der rumänischen Abgrenzungspolitik und zugleich einen historischen Wendepunkt. Am 22. August 1968 kritisierte der rumänische Staats- und Parteichef Nicolae Ceauşescu auf einer Massenversammlung in Bukarest den erfolgten Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in die Tschechoslowakei, an dem rumänische Truppen nicht teilgenommen hatten. Damit war Rumänien offenbar zu weit gegangen. Zwar hatte die Sowjetunion angesichts der Warnungen der USA von einem Einmarsch in Rumänien abgesehen, seither aber versuchte Moskau, die rumänische Führung intern zu destabilisieren und extern zu diskreditieren.

In der Folge sah sich Ceauşescu bezwungen, seine Position im nationalen politischen System zu festigen. Zu diesem Zweck wurde in Rumänien im Dezember 1972 ein neues Gesetz über die Landesverteidigung auf den Weg gebracht, das dem Staatsoberhaupt – eine einmalige Regelung innerhalb des Warschauer Pakts – die oberste Entscheidungsgewalt über die Streitkräfte übertrug. Nur die Große Nationalversammlung, so das neue Gesetz, sollte über die Absetzung des Staatschefs entscheiden können. Diese Vorsichtsmaßnahmen waren auch gerechtfertigt, denn innerhalb der politischen und militärischen Eliten des Landes wuchs der Widerstand gegen das Regime Ceauşescus. In der kommunistischen Partei gärte es. Vertreter der internationalistisch orientierten, sowjetloyalen Funktionäre der Partei, die sich, von Ceauşescu ihrer Ämter enthoben, um ihre Privilegien und ihr klassenkämpferisches Renommee betrogen sahen, glaubten in dem sich abzeichnenden wirtschaftlichen Desaster des Landes eine Gefahr für den Fortbestand des Systems und den Zusammenhalt des Ostblocks zu erkennen. National gesinnte Funktionäre mussten befürchten, durch die in der Bevölkerung aufgestauten Empörung über die beispiellose Senkung des Lebensstandards bei einem eventuellen Sturz des Regimes mit in die Tiefe gerissen zu werden.

In den Streitkräften versuchten seit einem ersten Putschversuch durch den Kommandeur der Garnison Bukarest, General Ioan Şerb, im Jahre 1971 hohe Vertreter der rumänischen Streitkräfte wiederholt, das Ceauşescu-Regime durch einen Militärputsch zu beseitigen. Im Mittelpunkt der 1978, 1983, 1984 und 1985 vereitelten Putschversuche standen regelmäßig sowjetfreundliche Offiziere wie der ehemalige Verteidigungsminister Ion Ioniţă oder Nicolae Militaru, ein weiterer Kommandeur der Garnison Bukarest. Gegen sie ergriff die Staatsführung zwar keine gewaltsamen Repressalien, schickte sie aber vorzeitig in die Reserve oder versetzte sie in die zivile Wirtschaft.

Widerstand regte sich auch im rumänischen Sicherheitsapparat. Die Flucht des altgedienten Geheimdienstlers und stellvertretenden Leiters der Auslandsaufklärung, Mihail Pacepa, im Jahre 1978 in den Westen löste eine Welle von Umbesetzungen und eine tiefgreifende Reorganisation des Departements für Auslandsaufklärung aus, doch ohne den erhofften Erfolg. Bis zu seinem Sturz konnte Ceauşescu weder die interne politische Polizei Securitate noch den Auslandsdienst völlig unter seine Kontrolle bringen.

Auch die Intellektuellen und Künstler zeigten sich zunehmend enttäuscht darüber, dass das Regime nach der Proklamierung der sogenannten „Kleinen Kulturrevolution“ vom Juli 1971 die ihnen gewährten Freiräume erneut einengte, die kulturpolitische Liberalisierung der 60er Jahre zurückdrehte und auf die Förderung der Massenkultur setzte. Die Partei fühlte sich von den Intellektuellen und Künstlern erneut herausgefordert, das Misstrauen auf beiden Seiten wuchs. In dem Maße, in dem der Nationalismus immer offensichtlicher politisch instrumentalisiert und zusammen mit dem Ceauşescu bereiteten Personenkult in den Rang einer staatlich verordneten Ideologie erhoben wurde, verlor der offizielle Rekurs auf nationale Emotionen seine Anziehungskraft. Zugleich büßte die rumänische Führung ihre jahrelang genossene außenpolitische Unterstützung im Westen ein. Noch bis zur Mitte der 80er Jahre war der rumänischen Außenpolitik ein gewisser Störeffekt von Moskaus Konfrontationsstrategie gegen den Westen zugeschrieben worden, nach dem Machtantritt Gorbatschows aber wurde Rumänien immer mehr als Störfaktor des west-östlichen Interessenausgleichs wahrgenommen.

Zu den wichtigsten Auslösern für den Sturz des kommunistischen Regimes gehört zweifellos die krisenhafte Entwicklung der Weltwirtschaft in den 1970er Jahren. Im Zuge der Ölkrise geriet die rumänische Wirtschaft ins Stocken. Die Westverschuldung Rumäniens stieg rasant an, das Land musste seine Zahlungsunfähigkeit erklären und – als einziges im Ostblock – in den 80er Jahre seine Devisenschulden zurückzahlen. Damit waren das auf Unabhängigkeit von der Sowjetunion ausgerichtete Wirtschaftskonzept und die politische Westorientierung Rumäniens gescheitert. Geradezu verheerende Folgen hatte die Spar- und Schuldentilgungspolitik für die Bevölkerung, deren Lebensstandard in den 80er Jahren mehr als in jedem anderen Ostblockland sank. Lebensmittelimporte wurden rigoros reduziert, die Ausfuhren von verarbeiteten Nahrungsmitteln zum Nachteil der eigenen Versorgung gesteigert. Lebensmittel wurden ab 1981 streng rationiert, der private Energiekonsum drastisch gekürzt, die Arbeitnehmer mussten starke Lohneinbußen hinnehmen. Kein anderer Staat Osteuropas erreichte einen ähnlich kritischen Zustand wirtschaftlicher und sozialer Not, gesamtgesellschaftlicher „Implosion“ und Hoffnungslosigkeit wie Rumänien. Am Vorabend des Sturzes des Diktators am 22. Dezember 1989 wünschte die gesamte rumänische Gesellschaft nur noch den Wandel.

In dieser Phase kam es zu einer Annäherung zwischen Ceauşescu-feindlichen Funktionseliten und Vertretern der modernisierungswilligen Bildungseliten. Innerhalb und außerhalb existierender Institutionen entstanden zahlreiche untereinander vernetzte formelle oder informelle Gruppen. Diese Netzwerke und Seilschaften an den Schnittstellen zwischen unterschiedlichen Eliten hatten einen nicht unerheblichen Anteil an der Entstehung des politischen Mobilisierungspotentials gegen das Ceauşescu-Regime. Ion Iliescu, vor 1971 ZK-Sekretär und Vorsitzender des Kommunistischen Jugendverbandes und der wohl geschickteste „Kommunikator“ in Rumänien vor der Wende, stand an der Spitze einer Vielzahl solcher Loyalitätsketten. Er war in die konspirativen Tätigkeiten und Umsturzpläne aus dem Bereich der Streitkräfte und des Geheimdienstes eingeweiht.

Die Revolution forderte einen schweren Blutzoll. Anstelle der im Ceauşescu-Prozess behaupteten 60 000 kamen aber „nur“ 1 104 Menschen (Wehrpflichtige und Offiziere eingeschlossen) ums Leben, „nur“ 3 352 wurden verletzt. Erstaunlich ist dabei die Tatsache, dass es vor dem Zeitpunkt der Flucht Ceauşescus am 22. Dezember landesweit 162 Tote und 1 107 Verletzte gab, die weitaus größere Zahl von Menschen jedoch erst getötet (942) oder verletzt (2 245) wurde, nachdem der kommunistische Diktator ausgeschaltet worden war. Dies war eine Folge der heftigen Machtkämpfe zwischen rivalisierenden Gruppierungen innerhalb der Ceauşescu-feindlichen Elitenkonstellationen aus Partei, Armee und Sicherheitsdienst, die unmittelbar nach dem Sturz des Diktators entbrannten. General Nicolae Militaru, vor 1989 wegen seiner engen Verbindungen zur Sowjetunion von Ceauşescu aus der operativen Führung der Streitkräfte entfernt, übernahm die Macht und holte rund 30 weitere Generäle, die vor 1989 wegen ihrer Komplizenschaft mit dem sowjetischen Armeegeheimdienst GRU in die Reserve geschickt worden waren, in den aktiven Dienst zurück. Der berüchtigte rumänische Geheimdienst Securitate wurde mitsamt seinen Archiven dieser neuen – pro-sowjetischen – Armeeführung unterstellt und als eigenständige Behörde aufgelöst. In der Absicht, im Lande Chaos zu stiften und einen Bürgerkrieg anzuzetteln, hatte die neue Militärführung wahllos Waffen an die Bevölkerung ausgegeben. Mittels radioelektronischer Täuschungsmanöver und si- mulierter Angriffe auf Stellungen der Armee sollten die rumänischen Streitkräfte verunsichert und in Kämpfe mit den Sicherheitskräften verwickelt werden. Das Militär ließ sich jedoch nicht provozieren, ein Bürgerkrieg fand nicht statt.

Die von der Militärjunta unter Verteidigungsminister Militaru behaupteten Gewaltakte angeblich auf dem Territorium Rumäniens operierender ausländischer Terroristen sollten den Putschisten als Vorwand für ein Eingreifen der an den Grenzen Rumäniens bereitstehenden Warschauer-Pakt-Truppen in Rumänien dienen. Militaru und Iliescu hatten bereits Verbindung mit dem sowjetischen Generalstab in Moskau aufgenommen, um sowjetische Bodentruppen und Spezialkräfte anzufordern. Westliche Staaten, allen voran die USA und Frankreich, unterstützten die geplante brüderliche Hilfsaktion. Es ist nur der Standfestigkeit des damaligen Generalstabschefs Stefan Guşă, der die Angebote östlicher „Verbündeter“ ablehnte, zu verdanken, dass dieses Szenario nicht Wirklichkeit wurde. Guşă wurde unmittelbar danach abgesetzt.

Allein in Rumänien wurde das Staatsoberhaupt im Zuge der Revolution physisch eliminiert. Anders als in allen anderen Ostblockstaaten, wo die Sowjetunion nur den Teppich unter den Füßen der kommunistischen Führung wegziehen musste, um sie zu entmachten, war der rumänische Staatschef zugleich Oberbefehlshaber der Armee und der Truppen des Geheimdienstes. Nur wenn Ceauşescu vor den Augen der Nation liquidiert wurde, so die Überlegungen der Putschisten, würden Armee und Sicherheitsdienst keinen Widerstand gegen seine Entmachtung leisten. Erst nach der Ausschaltung des Oberbefehlshabers über die nationalen Streitkräfte konnten die neuen Machthaber, der Rat der Front der Nationalen Rettung, jenes Machtvakuum füllen, das sie selbst erzeugt hatten. Auch 20 Jahre danach belastet diese „Ursünde“ der Revolution den Weg zu einem demokratisch verfassten Gemeinwesen.

Anneli Ute Gabanyi

Schlagwörter: Revolution, Ceausescu

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