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  1 • azur schrieb am 26.05.2013, 10:08 Uhr:
  Sehr richtig Herr RA Götsch! Wäre schön gewesen, diesen Bericht zu lesen, b e v o r "das Kind in den Brunnen gefallen ist".

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  2 • gogesch schrieb am 26.05.2013, 10:40 Uhr:
  Hauptsache wir haben Ergebnisse (Interview am Montag vom BV) in Dinkelsbühl sensationell gefeiert!

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  3 • Restituta schrieb am 26.05.2013, 11:13 Uhr:
  Jetzt dürfte selbst der allergrößte letzte Trottel geschnallt haben, dass alles Herumgejeierei in der Restitutionssache nichts fruchten kann.
  
  Besonders interessant ist, dass die das Land Rumänien derzeit beherrschende (und demolierende) Kaste bei der Privatisierung/Restitution den ungarischen Weg der Talonprivatisierung nachzuschreiten beabsichtigt.
  
  Dieser ungarische Weg war ein unerhört brutaler und auch im Sinne des Beabsichtigten effizienter Versuch alle relevanten alten Eigentumstitel gegenstandslos zu machen. Durch Versteigerungen sollen „nicht mehr angreifbare“ originäre Eigentumstitel geschaffen werden, deren Vertrauensschutz in der Rechtsordnung absoluten Vorrang zu haben hat.
  
  Diese Sache hat in Ungarn ein ganz spezielles System, welches im Detail auszuführen die sogenannt „p.c.“ nicht gestattet. Ganz offensichtlich setzten sich in Rumänien die selbe Art von Kräften durch wie bereits zur Wendezeit in Ungarn ...
  
  Was geht nun konkret?
  
  Wie von allem Anfang an eindeutig zu erkennen war, geht nur der Weg der Destruktion und Obstruktion! Inwieweit innerhalb Rumäniens eine zu so etwas fähige deutsche Interessensvertretung noch besteht (ist m.E. komplett zu bezweifeln, soll aber hier nicht Gegenstand sein) ist wegen der hoffnungslosen Überalterung der rumäniendeutschen Restbevölkerung von so geringer Relevanz, dass man die Sache weitgehendst vernachlässigen kann. Die nur noch wenigen beruflich aktiven im Lande Rumänien lebenden Rumäniendeutschen riskierten wohl, dass ihre in vielen Fällen aus der das Land Rumänien derzeit beherrschenden Kaste entstammenden Ehepartner auf Beischlafstreik gehen, sollten ihre dakogermanischen Partner eine freche Lippe riskieren. Die allermeisten rumäniendeutschen „Resttypen“ in Rumänien müssten großteils bereits am Gehstock zu einschlägigen Aktivitäten humpeln ...
  
  Die Reste der rumäniendeutschen Bevölkerung in Deutschland, Österreich und auch in Nordamerika müssten allerdings noch über ausreichend Kraft und auch noch ein paar jüngere Leute verfügen um imstande zu sein voll auf Konfrontation mit dem derzeit Rumänien beherrschenden Gelumpe zu gehen!
  
  Das bedeutete auf Jahre hinaus permanent und systematisch Konfrontation und „asymmetrische Attacken“ auf so gut wie alles (primär Wirtschaft, aber ebenso gut auch Kultur, Sport, etc.) mehr oder weniger offiziell Rumänische in Deutschland, Österreich und Nordamerika. Nur, wenn der Status Quo dem das Land Rumänien derzeit beherrschenden Gelumpe mehr weh tut als eine Änderung desselben werden sie bereit sein etwas im Sinne des Gewünschten zu ändern. Dass Rumänien das Gelumpe los werden könnte, ist innerhalb absehbarer Zeit undenkbar. Außerdem schafft die langandauernde bestehende Situation eine starke normative Kraft des Faktischen, die gegen die Interessen derer, denen Eigentum entzogen wurde, wirkt.
  
  Helfen können sich die Betroffenen nur selber und sind die Betroffenen für ein derartiges Verhalten zu feige und/oder zu bequem, dann mögen sie sich besser von ihren Träumen verabschieden!
  

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  4 • Schreiber schrieb am 26.05.2013, 12:45 Uhr:
  @Gogesch: hab ich da was übersehen? Haben wir Ergebnisse zur Restitution gefeiert? Warum kritisiert der BV dann gerade diesen Punkt ganz deutlich in seiner Ansprache?
  
  "vgl: Rumänien muss Rechtsstaatlichkeit achten, Kritik am Restitutionsgesetz"
  http://www.siebenbuerger.de/zeitung/artikel/verband/13370-bernd-fabritius-aufruf-zum.html
  
  Oder bringen Sie gerne wieder was gezielt durcheinander?

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  5 • gogesch schrieb am 26.05.2013, 13:55 Uhr:
  versehentlich durcheinander
  
  muss ich ehrlich zugeben. Entschuldigung.

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  6 • azur schrieb am 26.05.2013, 16:36 Uhr:
  In der Ansprache ist von Kritik nichts zu hören, lediglich zum lesen, fürs stille Kämmerlein. Kleiner aber feiner Unterschied ;-)

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  7 • Erhard Graeff schrieb am 26.05.2013, 17:46 Uhr:
  Sie liegen - wieder einmal - total daneben mit Ihrer Unterstellung. Die Redner vor der Schranne hatten wegen des aufziehenden Unwetters vereinbart, bloß kurze Statements abzugeben und dann die Redemanuskripte zum Abdruck bzw. Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen. Und das war richtig so, denn die Zuhörer hatten ihre Plätze wegen des einsetzenden Unwetters schon verlassen, bevor die Reden beendet waren. Seien Sie versichert, dass der Verband genügend Gelegenheiten findet und wahrnimmt, um den rumänischen Verantwortlichen unsere Sicht der Dinge zu unterbreiten. Es ist also viel schlimmer, als Sie vermuten: Die Positionen und Lösungsvorschläge des Verbandes sind dort bekannt und der rumänische Gesetzgeber beschließt trotzdem solche „Restitutionsgesetze“.
  Übrigens: Sie können sich die Reden des Bundesvorsitzenden der letzten Jahre ansehen/lesen. Die wurden so gehalten wie wiedergegeben und sie mahnen immer die Unzulänglichkeiten in Rumänien wie auch in Deutschland an.
  

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  8 • azur schrieb am 26.05.2013, 20:59 Uhr (um 21:12 Uhr geändert):
  Herr Graeff, ich bitte um Nachsicht, aber nachdem uns letzes Jahr an gleicher Stelle durch Herrn Präsident Traian Basescu, über seinen Sprecher Cristian Diaconescu, ein konkretes Versprechen übermittelt wurde, hätte ich mir gewünscht, dass Herr Dr. Fabritius unabhängig vom Wetter, genau dieses Thema nicht übergeht. Dazu fällt mir nur die rumänische Redewendung ein:"hai sa ne facem ca ploua" ;-)

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  9 • hrrmt5 schrieb am 28.05.2013, 20:59 Uhr:
  Rechtsanwalts Heinz Götsch Zusammenfassung von sogenannte „Restitutionsegesetz“ Nr. 165/2013 vom Premier Victor Ponta und Parlament am 17. April 2013 angenommen UND, von Staatspräsident Traian Băsescu am 15. Mai 2013 unterzeichnet wurde, IST absolut zutreffend, UND OHNE Vorbehalt würden WIR das Mitunterschreiben UND AUCH mittragen.
  Dafür DANKEN WIR ihnen Rechtsanwalt Heinz Götsch aus Hermannstadt.
  
  ABER der Gerichtshof der Europäischen Union (ehemals: Europäischer Gerichtshof, EuGH) hat NICHT versagt!
  
  SCHON bevor die sogenannte „Restitutionsegesetz“ Nr. 165/2013 vom Premier Victor Ponta in RO. Staatlichen Amtlichesblatt (RO. Monitorul Oficial) veröffentlicht wurde, HAT das EGMR Rumänien offiziell gewarnt, das die die sogenannte „Restitutionsegesetz“ GEGEN die Menschenrechtskonvention, UND europäischen Werten verstoßt!
  
  Natürlich die verbohrten Nationalisten wie der rumänischen Premier Victor Ponta UND Hungarys Premier Victor Orban
  Irrglauben, das die EU-Mitgliedschaft, EU-Verträge UND Menschenrechtskonvention von Symbolischen Art sei, NOCH für Rumänien ODER Ungarn NICHT gültig seien.
  
  Für die EU Bürger ist die Geduld mit solchen Verbrechenstaaten wie Rumänien UND Ungarn langst verbraucht, UND für die Kuschelpolitik von Europäischen Union mit diesem EU-Mitglieder keine „Akzeptanz“ NOCH Verständnis dafür bringen können, wie Oliver Welke am 24.05.13 humoristisch, vortrefflich auf den Punkt gebracht hat.
  
  
  WOBEI auf: http://derstandard.at/1363707803113/Verfassungsaenderungen-EU-droht-Ungarn-mit-Verfahren „Brüssel/Budapest - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat Ungarn wegen der jüngsten Verfassungsänderungen mit einem Vertragsverletzungvserfahren gedroht. „ für die Europäischen Union IST offensichtlich, für diesen die EU-Mitglieder Rumänien UND Ungarn, AUCH Ofen aus!
  
  Der Gerichtshof der Europäischen Union (ehemals: Europäischer Gerichtshof, EuGH) hat UNS über die EGMR Entscheidung NICHT informiert, dass NACH Rumänienantrag ein DRITTEN Fristzeit bis 12.05.13 um 24.00 Uhr für die Umsetzung des EGMR Pilot Urteil vom 12.10.2010 genehmigt wurde.
  
  Der Gerichtshof der Europäischen Union (ehemals: Europäischer Gerichtshof, EuGH) IST verpflichtet UNS sofort zu informieren über jede Veränderung betreffend unsre EGMR Restitutionsfall Musterman Musterman c/ Romania Beschwerdenummer 1111111/111.
  
  Folglich 12.04.13 um 24.00 Uhr ist Fristablauf gewesen.
  
  
  Auch wenn das EGMR UNS unrechtmäßig Fristablauf 12.05.13 vorhalten würden, IST RO. Premier Victor Pontas Wunschgedanke mein Restitutionsfall Musterman Musterman c/ Romania
  Beschwerdenummer 1111111/111 SOWIE alle anderen ca. 3500 EGMR Restitutionsfälle in seinen sogenannte „Restitutionsegesetz“ Nr. 165/2013 anwinkeln zu wollen, was eine erneuerte Enteignung bedeuten wurde, rechtlich NICHT haltbar, WEIL die Unterzeichnung des Gesetz am 15. Mai 2013 von Staatspräsident Traian Băsescu NACH dritten Fristablauf erst erfolgt IST, UND die sogenannte „Restitutionsegesetz“ SOWIESO NICHT MAL HEUTE 28.05.13 rechtskräftig IST!
  
  Fakt ist, das EGMR muss BALD in mein EGMR Restitutionsfall Musterman Musterman c/ Romania Beschwerdenummer 1111111/111 D ein EGMR Urteil erlassen.
  
  Warten WIR erstmals ab UND, der Gerichtshof der Europäischen Union (ehemals: Europäischer Gerichtshof, EuGH) hat unsre vollstem Vertrauen.
  
  WIR können UND wollen keinen Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänienen NICHTS vorschreiben NOCH empfehlen, ABER anstelle von Enteigneten die NOCH NICHT eine EGMR Restitutionsklage erreicht haben, ODER gar NICHTS Rechtlich für die Restitution unternommen haben, würden WIR die sogenannte „Restitutionsegesetz“ Nr. 165/2013 einfach boykottieren, UND mit eigenen „Waffen“ sie K.O. Schlagen, NUR formell (kostenlos) für die Restitution bis zu EGMR klagen.
  
  Keinen Enteigneten des nationalkommunistischen Rumänien ist ALLEINE gegen die „Windmühlen“, man kann DOCH vor allen, vor Öffentlichkeit als wichtigstem Gericht dieser Welt, zwar ANONYM ABER erkennbar klagen UND, in den USA, Israel, aber AUCH in Russland, China, UND vor allen in IRAN starke Verwundeten sehen UNS allen immer zur Seite.
  
  STEHEN SIE AUF für ihre Rechte!
  
  Gruß aus Aachen, den 28.05.13
  Georg
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  

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  10 • Thomas Haurein schrieb am 02.06.2013, 21:41 Uhr:
  "OMNIA SUNT INGRATA, NIHIL FECISSE BENIGNE.
  GRATIA PRAETERITI NULLA LABORIS ERIT."
  
  Ist die Rumänische Regierung und der gesamte RO Staat schon einmal kalibriert worden ?
  
  Wer diese Antwort kennt verdient meinen ganz persönlichen Respekt und ich erhebe mein Hut vor seiner fachlichen Kompetenz in der R. Sache!
  
  

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  11 • Lee Berta schrieb am 02.06.2013, 22:19 Uhr (um 22:47 Uhr geändert):
  "Kalibrieren" bedeutet das Feststellen und Dokumentieren der Abweichung der Anzeige eines Messgerätes vom richtigen Wert, bzw. der Ausgangsgröße eines Prüfmittels vom Nennwert. Ziel ist es Abweichungen zu erkennen und zu dokumentieren. Das Kalibrieren ist im Gegensatz zum Eichen keine hoheitlich vorgeschriebene Aufgabe.
  
  Was ist der "richtige Wert"? Wer diese Antwort kennt, kann sich gerne von Thomas Haurein eine Akkreditierung geben lassen.
  
  Die Akkreditierung ist ein Verfahren, nach dem eine autorisierte Stelle (z.B. die Akkreditierstelle Haurein) die formelle Anerkennung erteilt, dass eine Stelle oder
  Person kompetent ist, eine bestimmte Aufgabe auszuführen. Sie gibt dem Anwender die
  Sicherheit für die Verlässlichkeit der Messergebissen.
  
  Da die Begriffe "Kalibrierung" und "Staat" bisher nur in dem Kontext in Verbindung gebracht wurden, dass die Kalibrierung eine vom Staat überwachte private Dienstleistung ist, ist es von planetarer Bedeutung, es zu bewerkstelligen, die Regierung eines Staates zu...kollabieren...;-)
  
  
  
  

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  12 • Joachim schrieb am 02.06.2013, 23:36 Uhr:
  Aber nur gegen Geld !

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  13 • Thomas Haurein schrieb am 03.06.2013, 01:56 Uhr:
  @ Joachim (Lee Berta)
  
  Da haben Sie nicht ganz unrecht Joachim .Die Beantwortung meiner Frage Kostet normal 250.000,00 € .
  
  

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  14 • Zidaru schrieb am 16.10.2013, 17:38 Uhr (um 18:02 Uhr geändert):
  Klage am Grabe des Rechts
  
  Wir hatten nicht Recht, als wir formulierten, zustimmten oder unterschrieben: "Der Europäische Gerichthof für Menschenrechte hat versagt!"
  
  Nein, er hat nicht versagt - sondern optimal gearbeitet, pro domo, d.h. für seine Interessen.
  
  Unsere Vermutung bez. der engen Vetternwirtschaft zwischen CEDO und Rumänien war richtig, ging aber nicht weit genug.
  
  In Wirklichkeit gibt es ein genau auskalkuliertes "Gentlemen-Agreement" (so müsste man es in diesen erlauchten Zirkeln wohl nennen!). Das ging etwa so:
  
  1. Der CEDO wird überrannt von (Restitutions)Klagen - weit überwiegend von gegen Rumänien gerichteten Einzelklagen [die wirklich großen Fische bleiben dabei außen vor]. Wie kann man davon loskommen, ohne das 'makellose' (Gerechtigkeits)gesicht zu verlieren? Der 'Stein des Anstoßes' (Rum.) ist nicht nur 'hartleibig', sondern politisch auch unfähig, für die Sache (aus eigener 'Kraft', d.h. unter Verzicht oder Einschränkung des Macht-und Profitstrebens der politischen "Klasse" [das war einmal ein Wertbegriff!] eine Lösung bereitzustellen.
  
  2. Also muss man selber eine Lösung suchen. Der aus mehreren Blickwinkeln - in 1. Linie sicherheits-, in zweiter wirtschaftspolitischer Sicht - gestartete 'Operationsversuch' der EU-Mitgliedschaft hatte sich schon sehr rasch nach dem Beitrittsjubel als völlig untauglich (und verfehlt) erwiesen [für die entscheidenden 'Mitspieler', die USA, die auch vor einem 'Freundschafts- und Sicherheitspakt' nicht zurückschreckten (Hillary Clinton made), ging es zunächst ganz konkret um Sicherstellung des Nachschubs nach Afghanistan, die Garantie für die Anti-Raketen-Aufstellung und den Militärflughafen (damit konkret um Rückdämmung russischen Einflusses), "Sicherung" der Schwarzmeerküste sowie die 'Verarbeitung' (= Vertuschung der Foltervorwürfe) - natürlich "ganz nebenbei" auch auf Teilhabe an einem sich ausweitenden Osteuropamarkt; für die EU ging es, militärisch - im Verbund mit der NATO - natürlich um eine erstrebte Ostverschiebung der Grenze gegen Russland (damit gleichzeitig eine bessere Abdichtung der Grenze, für die man bereitwillig massenhaft Geld bereitstellen wollte, gegen '(ex)sowjetische' Einwanderung), aber ganz massiv um wirtschaftliche Interessen: Zugriff auf Rohstoffe, Nabucco-Projekt, rechtzeitige Positionierung für (zunächst kurzzeitig) hochinteressante Märkte in stark unterwickelten kleineren südosteuropäischen Staaten, die - so die Rechnung - bald durch kräftige Anschubfinanzierung eine dauerhaft erweiterte Exportbasis bieten würden, außerdem deutliche Reduzierung der Armutszuwanderung (Stichwort: Roma) in den "reichen Westen" sowie sicherlich auch um die 'Vision', das Gewicht Europas in der Globalisierung durch raschen (und vermeintlich finanziell 'leicht zu schulternden') 'Zukauf' von Volkswirtschaften (die man schon auf "westlichen" Zuschnitt trimmen würde; anderes scheinheiliges Stichwort: europäische Wertegemeinschaft!) vergrößern zu können.].
  
  Doch die 'Morgenluft riechenden', süchtig (und schon 'ein Bisschen reich') gewordenen Jung-Kleptokraten (womit keine Altersangabe gemeint ist!) aus allen politischen Gruppierungen querbeet (mit- oder gegeneinander, aber mit völlig identischen Zielen) wollten nicht mitspielen, denn ihnen ging/geht es ja nicht um eine 'Wiedergutmachung' (die setzt übrigens allemal, neben allem politischen Kalkül, eine gewisse 'Einsicht' voraus), sondern um die kontinuierlich und möglichst potentiell steigende Anhäufung von 'Reichtum' (worunter in erster Linie materieller Besitz, aber auch die zur Beschaffung notwendige Macht/Einfluss zu verstehen ist).
  
  Was macht man (damit ist der CEDO gemeint) mit solchen durch jahrzehntelange Klüngelwirtschaft ausgebufften, die ganze Trickkiste der politischen Finten, Lügen, Scheingefechten, Verzögerungen, Drohungen, Schmeicheleien, Verleumdungen, Bestechungen etc., etc. einsetzenden, nach dem Eu-Beitrittsbetrug anmaßend, hoffärtig und arrogant auftretenden skrupellosen 'gewählten' ['Wahlen sind moft' könnte man frei nach Iliescu sagen!] Vertreter ihres Landes, dessen Wohl ihnen so wenig am Herzen liegt wie einem Drogenfreak in Haarlem, die es nicht die Bohne kümmert, daß ihr Land absolute Spitzenplätze bei den Restitutionsklagen in Luxemburg oder bei der Korruptionsstatistik einnimmt?
  
  Wenn man so schlau (oder vielleicht auch ein ganz klein wenig korrupt?) ist wie der CEDO, dann verhandelt man eben.
  
  3. Wie sieht das aus? Nun, es geht nach dem altrömischen Grundsatz "Do ut des!", nur müsste in diesem Falle die eigentliche Übersetzung der Reziprozität ("Ich gebe, damit du gibst") um eine kleine Nuance verändert werden: "Ich gebe, damit du nehmen kannst".
  
  Wenngleich man die 'Wahrheit' wahrscheinlich erst in einiger Zeit wird nachweisen können - obwohl ich fest daran glaube, dass in unserer 'modernen' Welt nichts geheim bleiben kann -, bin ich überzeugt, dass sich der daraus ergebende 'Deal' etwa folgendermaßen abgespielt hat:
  
  [Dialog in verkürzter Form - die beiden Teilnehmer sind auch ohne besondere Kennzeichnung leicht zu unterscheiden]
  
  "Wir müssen diese Sache zu einem Ende bringen. Unser Ruf steht auf dem Spiel - wir können nicht jedes Jahr hunderte von neuen Klagen auf Restitution zu den bereits anhängigen tausenden annehmen und nicht weiter kommen. Sie müssen was unternehmen!"
  
  "Aber, Exzellenz, Sie kennen unsere schwierige (Not)Lage: Wir versuchen mit größter Anstrengung unseren vielfältigen internationalen Verpflichtungen - sogar auf Kosten unseres eigenen Volkes - nachzukommen; aber ohne Unterstützung geht es nicht. Die Restitutionsfrage hängt uns wie ein Mühlstein am Hals. Wir können das nicht schaffen. Helfen Sie uns!"
  
  "Wir müssen eine Lösung finden, die - zumindest nach außen hin - ein juristisch haltbares Procedere vorsieht. Beide Parteien müssen ihr demokratisch-rechtsstaatliches bzw. richterlich-unabhängiges Gesicht wahren."
  
  Das Ergebnis ist bekannt: Auf die Zusicherung der rumänischen Seite, dass sie - in der Erwartung entsprechenden Entgegenkommens bei der prozeduralen Abwicklung - eine formell (annähernd) korrekte Gesetzesvorlage durch das Parlament bringen werde, bietet der CEDO - unter weitgehender Aufhebung des Eigentumsparagraphen der Europäischen Konvention - ohne Rücksichtnahme auf den internationalen Ansehensverlust - Rumänien die bekannte Formel der (fast totalen Zwangs)Enteignung und der Minimalentschädigung an.
  
  Der Höhepunkt dieses Schauspiels bei dem der CEDO eine klägliche Rolle spielt, ist, dass er sich von diesen 'bauernschlauen' Rosstäuschern noch in aller Öffentlichkeit vorführen lässt, indem er dem 'Partner' - ohne jede Strafmaßnahme - eine vierfache Verlängerung für die 'Lieferung' eines Gesetzes einräumen muss, welches das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt (und schon in den ersten Monaten mehrfach geändert) wurde. Als "Gegenleistung" erhält er die (unendlich replizierbare) Möglichkeit, neue Antragsteller (wenn es denn überhaupt zwielichtigen Anwälten noch gelingt, für solche aussichtslosen Verfahren Mandanten zu 'keilen') mit dem Verweis auf eine "rechtsstaatliche gesetzliche Lösung in Rumänien" zu verweisen, die geltendes Recht darstelle.
  
  "Do ut des" - ein Lausbubenspiel, das jeden Glauben an ein (das?) Recht bis ins Mark erschüttert.

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  15 • Burgwächter schrieb am 20.05.2014, 09:14 Uhr:
  Hallo Herr Götsch,
  was empfehlen Sie? Sollten die Sachsen nicht mehr "politischen" und öffentlichen Lärm machen?
  "Wir" haben doch schon viel zu lange geschwiegen. Sie sehen die faktische Lage sehr realistisch, aber was empfehlen Sie ? Einfach abhacken und draufgesch.....?

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