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29. Juli 2013

Rumänien und Siebenbürgen

Fragwürdige Verfassungsreform

Bukarest – In Rumänien geht die Debatte um die geplante Verfassungsreform weiter. Die regierende Sozialliberale Union (USL) wollte den Entwurf der Verfassung so schnell wie möglich fertigstellen, um noch vor Jahresende zu einem Volksentscheid aufrufen zu können. Die Prozedur um das novellierte Grundgesetz verzögert sich jedoch und führt zu Kritik. mehr...

Kommentare

Artikel wurde 2 mal kommentiert.

  • gloria

    1gloria schrieb am 30.07.2013, 08:12 Uhr:
    Es ist immer das gleiche Theater - die Akteure werden ausgewechselt.So lange noch das Wasser der Donau ins Schwarze Meer fließt - wird sich da nichts ändern.Man nehme die Geschichtebücher raus...und lese,wie Politik in Rumänien gemacht wurde...schon immer..und es ging immer so weiter...Warum sollten sie auch was ändern,sie haben doch immer irgendwelche Dummen gefunden,welche ihnen die Sachen mundgerecht serviert haben...also:Auf ein Neues!!!
  • getkiss

    2 • getkiss schrieb am 30.07.2013, 11:03 Uhr:
    "Die regierende Sozialliberale Union (USL) wollte den Entwurf der Verfassung so schnell wie möglich fertigstellen"

    Genau. Das stimmt ja auch. Die haben nichts gelernt, wollten schon wieder einmal etwas, ganz ganz schnell, durchpeitschen.
    Es sollte gleichzeitig das Gültigkeitsquorum für das Referendum von über 50% auf über 30% heruntergesetzt werden, um die Annahme sicher durchbringen zu können. Das hat das Verfassungsgericht aber nur für einen Termin nach einem Jahr, für 2014 genehmigt. Jetzt zweifelt man, ob überhaupt noch eine Verfassungsänderung "notwendig" ist.

    Denn die darin enthaltene "Regionalisierung", die vollkommene Aufteilung, sprich Zersplitterung der Gebiete mit mehrheitlich ungarisch-sprachigen Bevölkerung beinhaltete, sollte auch "durchgepeitscht" werden. Die "Ungarnparteien" haben inzwischen schon eine massive Demokampagne dagegen organisieren können...sollte es doch eine Maßnahme sein, die Forderungen nach Autonomie dieser Gebiete a priori "unnötig" gemacht hätte.

    Das geht jetzt nicht. Auf die Forderung von Tökés an Orbán, durch zwischenstaatliche Regelung mit Rumänien, eine ähnliche Regelung einzuführen, wie für Österreich über Südtirol, erschien eine massive anti-ungarische Kampagne mit dem Haupttenor: "Afară, afară, cu ungurii din ţară..."
    Der nationalistische Pferdefuss der Maßnahmen kam mal wieder zum Vorschein. Nach Juden und Deutschen, sollen nun die Ungarn raus. Dann blieben ja "nur noch" die Rroma´s.

    Die sind aber dermaßen sexuell aktiv, dass man schon vermutet, die untergraben die Mehrheitsansprüche der Rumänen mit den selben Mitteln, die in Siebenbürgen angewendet wurden: In 2030 wäre dann Zeit, die Republik in Rrumänien umzubenennen, die Rroma´s wären in Überzahl, denn deren "Export" nach Westeuropa stößt auch auf Widerstand....

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