29. Juli 2013

Fragwürdige Verfassungsreform

Bukarest – In Rumänien geht die Debatte um die geplante Verfassungsreform weiter. Die regierende Sozialliberale Union (USL) wollte den Entwurf der Verfassung so schnell wie möglich fertigstellen, um noch vor Jahresende zu einem Volksentscheid aufrufen zu können. Die Prozedur um das novellierte Grundgesetz verzögert sich jedoch und führt zu Kritik.
Zu dem Vorschlag des Verfassungsausschusses äußerte sich Anfang Juli der Legislativrat, ein konsultatives Organ des Parlaments, in einem insgesamt positiven Gutachten. Allerdings wird bemängelt, dass der Staatspräsident in der Aufzählung der „Exekutivgewalt“ nicht mehr vorkommt. Kritisiert wird auch der Artikel, wonach nur rumänische Bürger, die das letzte halbe Jahr in Rumänien gewohnt haben, für ein Präsidial- oder Abgeordnetenmandat kandidieren dürfen.

Kritik gibt es auch von der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (bekannt als „Venedig-Kommission“). Negativ bewertet werden die voreilig durchgeführte Verfassungsreform und der Artikel 61, der das Parlament als „oberstes Entscheidungsgremium des Landes“ definiert und damit zu einer „Supermacht“ werden lässt. Somit hätte die Legislative selbst in Auseinandersetzungen mit dem Verfassungsgericht das letzte Wort. Zudem hätte das Parlament das „exklusive Recht“, die strafrechtliche Verfolgung eines Ministers anzuordnen, was zu einer „Superimmunität“ und einem Ungleichgewicht der Staatsgewalten führen könnte. Kritisiert wurde auch der vorgeschlagene Mandats­entzug bei jenen Abgeordneten, die ihre Partei wechseln. Dies widerspräche der Auffassung, dass Abgeordnete in erster Linie Vertreter der Bürger und nicht der politischen Formationen sind. Die Diskussion über die Verfassung wird im Herbst 2013 im Parlament fortgesetzt. Ein Referendum könnte Ende 2014 gleichzeitig mit den Präsidialwahlen stattfinden.

CC

Schlagwörter: Rumänien, Politik, Verfassung

Bewerten:

13 Bewertungen: +

Neueste Kommentare

  • 30.07.2013, 11:03 Uhr von getkiss: "Die regierende Sozialliberale Union (USL) wollte den Entwurf der Verfassung so schnell wie möglich ... [weiter]
  • 30.07.2013, 08:12 Uhr von gloria: Es ist immer das gleiche Theater - die Akteure werden ausgewechselt.So lange noch das Wasser der ... [weiter]

Artikel wurde 2 mal kommentiert.

Zum Kommentieren loggen Sie sich bitte in dem LogIn-Feld oben ein oder registrieren Sie sich. Die Kommentarfunktion ist nur für registrierte Premiumbenutzer (Verbandsmitglieder) freigeschaltet.