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  1 • Carl Gibson schrieb am 10.06.2009, 08:50 Uhr:
  Ein höchst unbefriedigender Bericht, der mehr Fragen aufwirft, als er konkrete Information liefert:
  
  Also sind die „Vergangenheitsaufarbeitung“ und die Bewältigung der kommunistischen Vergangenheit in Rumänien eine einzige große Farce?
  
  "Unter den Delegationsteilnehmern aus Deutschland waren der Bundestagsabgeordnete Rainer Eppelmann, Dr. Hans Altendorf von der Birthler-Behörde sowie Historiker und Repräsentanten der DDR-Bürgerrechtsbewegung."
  
  1. Wo waren die Repräsentanten der „rumänischen Bürgerrechtsbewegung“ aus dem Exil?
  Die Betroffenen?
  Die mit den rumänischen Verhältnissen vertrauten Zeitzeigen? Welche „Historiker“ waren vor Ort?
  
  "Anders als in Deutschland habe der Prozess der Vergangenheitsaufarbeitung in Rumänien erst in den vergangenen fünf Jahren richtig begonnen."
  
  2. Weshalb mussten noch 15 Jahre vergehen, bis die Post-Kommunisten sich ihren Verbrechen stellten? Mussten erst alle Beweise entsorgt bzw. die Dokumente den Flammen übergeben werden?
  
  "Zugang zu ihren Akten bekämen Opfer erst nach Verjährung der Taten."
  
  3. Weshalb schützt der rumänische Staat (EU-Mitglied) kriminell gewordene Staatbürger – und weshalb deckt er alte „Seilschaften“ der Securitate und der Rumänischen Kommunistischen Partei?
  
  "Die erlittene Verfolgung werde in Rumänien nicht als menschenrechtswidrig anerkannt."
  
  4. Wie verträgt sich das mit EU-Recht und mit der allgemeinen Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UNO)?
  
  "Den bisher erfolgten Maßnahmen zur Aufarbeitung müssten weitere Folgen, z. B. die Aufhebung von Terrorurteilen oder Enteignungen."
  
  5. Wann, am Sanktnimmerleinstag? Schäft die EU? Schläft das Auswärtige Amt?
  
  "Doch noch sei die Generation der Beteiligten und Profiteure der kommunistischen Diktatur einflussreich und die Gesellschaft zu wenig an einer Beschäftigung mit dieser Zeit interessiert."
  
  6. Wie soll die Angleichung an EU-Rechts-Norm/Standard erfolgen, wie soll die Korruptionsbekämpfung funktionieren, wenn das so ist?
  
  Wo finden die Druckmittel der EU Anwendung?
  
  In den Bericht ist nicht ausgesagt, wer von rumänischer Seite dabei war bzw. wer welche Behörde repräsentierte.
  
  War das Ganze mehr als eine Alibi-Veranstaltung? Eine Art „Konsultation“ oder was?
  Carl Gibson

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