Schlagwort: Aussiedler
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Aussiedler im Internet
Die Aussiedlerpolitik der rot-grünen Bundesregierung wird auf der Webseite www.aussiedlerbeauftragter.de ausführlich dokumentiert. Zu lesen sind Pressemitteilungen des Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten von Hans-Peter Kemper, MdB, der zu Pfingsten 2005 Festredner beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl war und Anfang Juli die deutsche Minderheit in Rumänien besuchte. mehr...
Kürzungen für Rentner
Rentenbezieher, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, müssen bei den Neufeststellungsbescheiden zum 1. Juli 2005, die sie in diesen Wochen von den Rentenbehörden erhalten, besonders aufpassen. Für diese Rentner wird nämlich aufgrund einer gesetzlichen Änderung ein neuer, sprich niedriger Rentenzahlbetrag festgesetzt. Die rechtlichen und sozialpolitischen Grundlagen dieser Gesetzesänderung sind äußerst fragwürdig. Deshalb rufen verschiedene Stellen dazu auf, gegen diese Änderung vorzugehen. mehr...
Aktueller Stand der Rentenfrage
Die von der Landsmannschaft gegründete "Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen" kämpft seit sechs Jahren intensiv gegen die Benachteiligungen im Rentenrecht. In etwa 400 Verfahren wurde gegen die Rentenkürzung der benachteiligten Spätausssiedler zuerst in Form von Widerspruchsverfahren, dann in Form von Sozialgerichtsverfahren durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht vorgegangen. Der Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft, Rechtsanwalt Ernst Bruckner, berichtet über den aktuellen Stand der Dinge. mehr...
Erster Erfolg in der Rentenfrage
In einem Urteil vom 16. Dezember 1999 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel die im sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom September 1996 mit der damaligen Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedeten Fremdrentenkürzungen bei Spätaussiedlern für „verfassungswidrig“ erklärt und den Streitfall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Gegen die benachteiligenden Bestimmungen des Gesetzes von 1996 hatten in einem Verfahren durch die Instanzen die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und deren "Interessengemeinschaft gegen die Fremdrentenkürzungen" geklagt. mehr...
Erster Erfolg in der Rentenfrage
In einem Urteil vom 16. Dezember 1999 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel die im sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom September 1996 mit der damaligen Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedeten Fremdrentenkürzungen bei Spätaussiedlern für „verfassungswidrig“ erklärt und den Streitfall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Gegen die benachteiligenden Bestimmungen des Gesetzes von 1996 hatten in einem Verfahren durch die Instanzen die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und deren „Interessengemeinschaft gegen die Fremdrentenkürzungen“ geklagt. mehr...
