7. Oktober 2009

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Bundestag ohne Spätaussiedlervertreter

Bei der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September hat kein einziger Vertreter aus dem Personenkreis der deutschen Aussiedler und Spätaussiedler ein Mandat erreicht. Mithin sind die rund 2,8 Millionen Deutschen aus Russland und die über 600 000 Deutschen aus Rumänien als die beiden größten Gruppen der deutschen Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Jahrzehnten in Deutschland Aufnahme gefunden haben, in den nächsten vier Jahren im Deutschen Bundestag nicht repräsentiert.
Bei der Bundestagswahl 2009 haben die Unionsparteien und die FDP zusammen die erforderliche Mehrheit erreicht, um die beiderseits angestrebte schwarz-gelbe Koalition zu bilden. Etwa 62,2 Millionen Deutsche waren am 27. September wahlberechtigt. Mit 70,8 Prozent war die Wahlbeteiligung die niedrigste seit Bestehen der Bundesrepublik.

Der Siebenbürger Sachse Dr. Bernd Fabritius und der Deutsche aus Russland Dr. Arthur Bechert waren von der Christlich-Sozialen Union (CSU) als Listenbewerber in Bayern nominiert worden (Listenplatz 32 bzw. 55). Beide Kandidaten haben infolge des schlechten Abschneidens der Christsozialen (42,6 Prozent der Zweitstimmen) ein Mandat verfehlt. Werner Henn war als Spitzenkandidat der SPD im Wahlkreis 278 Bruchsal-Schwetzingen (Landesliste der SPD Baden-Württemberg Platz 35) angetreten. Mit 23,6 Prozent der Erstimmen hat der Berglanddeutsche ebenfalls ein Direktmandat der SPD in Baden-Württemberg verpasst.

Nach Einschätzung von Dr. Bernd Fabritius ist das niedrige Zweitstimmenergebnis der CSU maßgeblich gewesen für seine erfolglose Kandidatur als Spitzenvertreter der Union der Vertriebenen und Aussiedler (UdV). „Die CSU hat in Bayern alle Wahlkreise direkt gewinnen können. Bei dem sonst weniger erfolgreichen Zweitstimmenergebnis konnte leider kein einziger Listenkandidat ein Mandat erringen“, erklärte Dr. Fabritius gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung.

Auf die Frage, welche Erwartungen er aus Sicht des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland an einen Regierungswechsel, an die sich anbahnende konservativ-liberale Koalition knüpfe, antwortete der Bundesvorsitzende: „Bundeskanzlerin Dr. Merkel hat vor der Wahl klar deutlich gemacht, dass eine unionsgeführte Bundesregierung keine weiteren Einschnitte bei der sozialen Integration der Aussiedler und Spätaussiedler vornehmen und bisher vorgenommene Kürzungen durch eine verstärkte Förderung unseres Verbandes in anderen Bereichen, z. B. der Kulturarbeit oder bei Jugendprojekten, ausgleichen werde. Nun warten wir auf die Umsetzung dieser Ankündigungen und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit“.

Christian Schoger

Schlagwörter: Wahlen, Bundestag, Aussiedler, Spätaussiedler

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