Schlagwort: Dancila
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Neue Regierung von Ludovic Orban im Amt
Bukarest – Nach dem Sturz der Regierung Dăncilă (PSD) durch den Misstrauensantrag der Nationalliberalen Partei (PNL) - diese Zeitung berichtete - und nach zähen Verhandlungen des von Staatschef Klaus Johannis mit der Regierungsbildung beauftragten PNL-Chefs Ludovic Orban wurde dessen Minderheitsregierung am 4. November mit knapper Mehrheit im Parlament bestätigt. Das Plenum stimmte mit 240 Stimmen für die neue Regierung – sieben mehr als die nötigen 233. mehr...
"Zweite Revolution" oder Pyrrhussieg? Hohe Erwartungen nach dem Sturz der Regierung Dăncilă
Bukarest – Am 10. Oktober hat das rumänische Parlament die Regierung Dăncilă gestürzt. Sechs Oppositionsparteien haben den von der liberalen PNL eingeleiteten Misstrauensantrag unterstützt, 238 Abgeordnete und Senatoren von insgesamt 465 – fünf Stimmen mehr als erforderlich. Inzwischen hat Staatspräsident Klaus Johannis den Parteichef der ihm nahestehenden Nationalliberalen Partei (PNL), Ludovic Orban, zum Interimspremier ernannt und mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Doch diese gestaltet sich schwer, denn die Fraktionen, die den Misstrauensantrag mittrugen, stellen harte, teils widersprüchliche Forderungen. Auf der anderen Seite hegt die Bevölkerung gerade jetzt hohe Erwartungen an eine neue Regierung. mehr...
Misstrauensantrag gegen Regierung Dăncilă
Bukarest – Das Parlament in Bukarest wird am 10. Oktober über einen Misstrauensantrag der liberalen Opposition gegen die Regierung Dăncilă abstimmen. Laut dem Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei (PNL), Ludovic Orban, hätten bereits 237 Parlamentarier den Antrag unterschrieben, berichtet die ADZ. Damit sei die Zahl der nötigen Stimmen – 233 sind erforderlich – bereits überschritten. mehr...
Kövesi wird europäische Generalstaatsanwältin
Bukarest/Brüssel – Nachdem der EU-Rat noch im Frühjahr den französischen Gegenkandidaten Jean-Fançois Bohnert favorisiert hatte, sprachen sich am 19. September 17 Botschafter von 22 für Laura Codruța Kövesi als Leiterin der neuen EU-Staatsanwaltschaft aus. Ihre Ernennung gilt damit nur noch als Formsache. mehr...
Regierungsbruch in Rumänien
Bukarest (ADZ) - Die Regierungskoalition zwischen PSD und ALDE ist nach drei Jahren zerbrochen. Nach ihrem jüngsten Ultimatum hat die Führung der liberalen Partei ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) am 26. August geschlossen für die Aufkündigung des Koalitionsvertrags gestimmt. Staatspräsident Klaus Johannis lehnt die Regierungsumbildungspläne der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Dăncilă (PSD) ab. mehr...
Erneute Verleumdung der deutschen Minderheit in Rumänien
Bukarest – Eine erneute Verunglimpfung von Staatspräsident Klaus Johannis und damit implizit der deutschen Minderheit in Rumänien durch einen Vergleich mit Massenmörder Adolf Hitler kam ausgerechnet von einer Staatsberaterin für Angelegenheiten der Roma-Minderheit: Dana Varga hatte auf ihrer Facebook-Seite Aufnahmen des Präsidenten mit einem Mädchen veröffentlicht und diese Fotos von Hitler mit einem Mädchen gegenübergestellt. Kommentar: „Finden Sie die Unterschiede, die Gemeinsamkeiten sind offensichtlich.“ Die Geste wurde sowohl vom Institut zur Holocaust-Erforschung Elie Wiesel als auch vom Abgeordneten der jüdischen Minderheit in Rumänien, Silviu Vexler, scharf verurteilt. mehr...
Bessere Wahlbedingungen für Auslandsrumänen
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat Mitte Juni die rumänische Regierung aufgefordert, schnellstens ein Gesetz zu verabschieden, um die Wahlen für Auslandsrumänen zu erleichtern. Zu den Präsidentschaftswahlen im Spätherbst dürfe kein Rumäne mehr in seinem Wahlrecht behindert werden, wie dies bei den Parlamentswahlen 2016 und dem Referendum zur Justiz am 26. Mai 2019 der Fall war, mahnte Johannis. mehr...
Umstrittene Justizreform in Rumänien vorerst gestoppt
Bukarest – Ist Rumänien nach dem überwältigenden Erfolg des von Staatspräsident Klaus Johannis initiierten Referendums wieder auf demokratischem Kurs? Premierministerin Viorica Dăncilă setzte erste positive Zeichen. Anlässlich ihres Besuchs in Brüssel am 4. Juni versicherte die Regierungschefin gegenüber der Leitung der EU-Kommission, keine Eilverordnungen zur Justiz mehr zu erlassen und die Justiz- und Strafrechtsnovelle auf Eis zu legen. mehr...
