3. September 2019

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Regierungsbruch in Rumänien

Bukarest (ADZ) - Die Regierungskoalition zwischen PSD und ALDE ist nach drei Jahren zerbrochen. Nach ihrem jüngsten Ultimatum hat die Führung der liberalen Partei ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) am 26. August geschlossen für die Aufkündigung des Koalitionsvertrags gestimmt. Staatspräsident Klaus Johannis lehnt die Regierungsumbildungspläne der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Dăncilă (PSD) ab.
ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu kündigte nach der Abstimmung an, als Senatspräsident gleich zu Beginn der neuen Tagungsperiode zurücktreten zu wollen, um in der Opposition gemeinsam mit Victor Pontas Kleinpartei Pro Romania ein Wahlbündnis einzugehen. Es sei „kein leichter Entschluss“ gewesen, die Koalition platzen zu lassen, doch sei die ALDE nicht länger gewillt gewesen, umstrittene Maßnahmen oder unrealistische „Haushaltskonstrukte“ mitzutragen und ansonsten übergangen zu werden. Die Koalition habe „nicht nur auf zentraler, sondern auch auf kommunaler Ebene“ längst nicht mehr funktioniert, so Tăriceanu. Der 67-Jährige gab zudem bekannt, dass alle vier ALDE-Minister zurücktreten würden. Während Graţiela Gavrilescu (Umwelt), Anton Anton (Energie) und Viorel Ilie (Beziehungen zum Parlament) aus dem Amt schieden, verweigerte Außenministerin Ramona Mănescu ihren Rücktritt, sodass Tăriceanu nichts anderes übrig blieb, als ihren umgehenden Parteiausschluss anzukündigen.

Regierungschefin Viorica Dăncilă gab indessen bekannt, die PSD-Politiker Dana Gârbovan (Justiz), Șerban Valeca (Bildung) und Mihai Fifor (Inneres) nominieren zu wollen. Dăncilă zeigte sich in einer ersten Reaktion konsterniert vom Beschluss der ALDE, der sie „Verantwortungslosigkeit und Feigheit“ vorwarf. Ihre Partei werde trotzdem weiterregieren, „um das 2016 in uns gesetzte Vertrauen der Rumänen nicht zu enttäuschen“, so Dăncilă.

Staatspräsident Klaus Johannis hat den jüngsten Regierungsumbildungsplänen von Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dăncilă eine Absage erteilt und Dăncilă angesichts der Tatsache, dass sie seit dem 26. August einer Minderheitsregierung vorsteht, den umgehenden Gang ins Parlament empfohlen, um sich der von der Verfassung für derartige Fälle vorgesehenen Vertrauensabstimmung zu stellen.

Dăncilăs drei Minister-Nominierungen sowie die Ernennung des umstrittenen PSD-Abgeordneten Iulian Iancu zum für Energiefragen zuständigen Vizepremier bezeichnete das Staatsoberhaupt als „schlicht unannehmbar“, auch werde er keiner Regierungsumbildung mehr stattgeben, bevor „dieses Kabinett nicht vom Parlament bestätigt worden ist“. Sollte diese „toxische Regierung“ die Vertrauensabstimmung im Parlament verlieren, gebe es „demokratische, verfassungskonforme Lösungen“, damit das Land nicht in eine „tiefe politische Krise“ abgleite. Die Oppositionsparteien ermahnte Johannis, insbesondere in Krisenzeiten Vernunft an den Tag zu legen. Es gebe „genügend Stimmen im Parlament“, um „Übergangslösungen“ anstelle der gegenwärtigen Exekutive zu finden, die das Land in den Abgrund führe, so der Staatschef.

Die in die Enge getriebene Regierungs- und PSD-Chefin kündigte wenig später notgedrungen an, sich der Vertrauensabstimmung stellen zu wollen. Zurzeit fehlen der PSD allerdings mindestens 30 Stimmen, um diese Abstimmung zu überstehen. Staatschef Johannis sowie dem abtrünnigen ALDE-Chef Tăriceanu warf die 55-Jährige „Egoismus und mangelnde Reife“ vor – der eine würde ihre „im Dienste der Rumänen stehende Regierung“ fallen lassen, der andere sie sabotieren.

Quelle: Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien

Schlagwörter: Rumänien, Regierung, Koalition, PSD, ALDE, Dancila, Johannis, Staatspräsident, Bukarest

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