7. November 2019

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Neue Regierung von Ludovic Orban im Amt

Bukarest – Nach dem Sturz der Regierung Dăncilă (PSD) durch den Misstrauensantrag der Nationalliberalen Partei (PNL) - diese Zeitung berichtete - und nach zähen Verhandlungen des von Staatschef Klaus Johannis mit der Regierungsbildung beauftragten PNL-Chefs Ludovic Orban wurde dessen Minderheitsregierung am 4. November mit knapper Mehrheit im Parlament bestätigt. Das Plenum stimmte mit 240 Stimmen für die neue Regierung – sieben mehr als die nötigen 233.
Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und Pro România hatten die Abstimmung durch Fernbleiben offiziell boykottiert, wobei sich allerdings sieben Pro România Abgeordnete der Weisung von Parteichef Victor Ponta entgegenstellten und offenbar für die neue Regierung stimmten. Ponta droht nun, die abtrünnigen Mitglieder diverser Ämter zu entheben und von der Partei auszuschließen.

Das Kabinett für die einjährige Übergangsregierung von Premierminister Orban wurde bereits am Montagabend im Beisein von Staatspräsident Klaus Johannis vereidigt. Das Amt der Vizepremierministerin bekleidet die erste Vizechefin der PNL, Raluca Turcan. Es gibt insgesamt 16 Minister, die wichtigsten Ressorts entfallen auf: Bogdan Aurescu als Außenminister, der dieses Amt bereits zwischen November 2014 und November 2015 unter der Regierung Ponta bekleidet hatte, Innenminister Marcel Vela, der drei Mandate als Bürgermeister von Karansebesch (Caransebeș) absolvierte; Verteidigungsminister Nicolae Ciucă, Armeegeneral mit Einsatzerfahrungen in Irak, Afghanistan und Bosnien, sowie Justizminister Cătălin Predoiu, der dieses Amt bereits unter den Regierungen Tăriceanu (2008), Boc (2008-2012) und Ungureanu (2012) inne hatte. Staatspräsident Klaus Johannis (links) ...Staatspräsident Klaus Johannis (links) beglückwünscht Premierminister Ludovic Orban zu seinem neuen Amt. Foto: Rumänisches Präsidialamt (www.presidency.ro) Einer ersten Bestandsaufnahme in den Ministerien zufolge sei die finanzielle Lage desaströs, verkündete Staatspräsident Klaus Johannis am Mittwoch. Die PSD-isten hätten die öffentlichen Geldtöpfe geleert, es werde sehr schwer, die noch offenen Rechnungen zu begleichen und das Budget für das nächste Jahr aufzustellen.

Die Regierung Orban will nun zügig einen Kandidaten für den Bereich Verkehr der EU-Kommission seitens Rumäniens vorschlagen. Als weitere Prioritäten für die nächste Zeit stehen die reibungsfreie Organisation der Präsidentschaftswahlen sowie die Vorbereitungen auf den Winter in den Bereichen Energie und Transportwesen an.

NM

Schlagwörter: Regierung, Dancila, Ludovic Orban, Klaus Johannis

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