27. August 2019

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Erneute Verleumdung der deutschen Minderheit in Rumänien

Bukarest – Eine erneute Verunglimpfung von Staatspräsident Klaus Johannis und damit implizit der deutschen Minderheit in Rumänien durch einen Vergleich mit Massenmörder Adolf Hitler kam ausgerechnet von einer Staatsberaterin für Angelegenheiten der Roma-Minderheit: Dana Varga hatte auf ihrer Facebook-Seite Aufnahmen des Präsidenten mit einem Mädchen veröffentlicht und diese Fotos von Hitler mit einem Mädchen gegenübergestellt. Kommentar: „Finden Sie die Unterschiede, die Gemeinsamkeiten sind offensichtlich.“ Die Geste wurde sowohl vom Institut zur Holocaust-Erforschung Elie Wiesel als auch vom Abgeordneten der jüdischen Minderheit in Rumänien, Silviu Vexler, scharf verurteilt.
Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Ovidiu Ganț, forderte prompt den Rücktritt Vargas und eine öffentliche Entschuldigung durch Premierministerin Viorica Dăncilă. In einer Pressemitteilung verurteilte das DFDR die gepostete Fotocollage entschieden, erzwinge sie doch eine Parallele zwischen dem Präsidenten Rumäniens, Klaus Johannis, und Adolf Hitler.

Leider sei dies nicht die erste Entgleisung dieser Art. Ähnliche Ausrutscher leisteten sich regierungsnahe PSD-Mitglieder Liviu Pop, Lia Olguța Văsilescu und Darius Vâlcov, kritisierte der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, in einem Interview mit der Deutschen Welle. Solche wiederholten Verunglimpfungen einer nationalen Minderheit förderten die Spaltung der Zivilgesellschaft und seien absolut unakzeptabel, so Fabritius weiter. Er habe das Thema auf der 22. Sitzung der rumänisch-deutschen Regierungskommission angesprochen, worauf sich die rumänische Regierung verpflichtete, den Schutz der deutschen Minderheit auf Basis des 1992 abgeschlossenen bilateralen Freundschafts- und Kooperationsvertrags sicherzustellen (diese Zeitung berichtete). Der erneute Angriff stünde in völligem Widerspruch zu dieser Verpflichtung. Fabritius hat aus diesem Grund ein weiteres Scheiben an Premierministerin Dăncilă gerichtet und um die Klarstellung der Position der Regierung gebeten. Die gute Nachricht: Die politischen und diplomatischen Beziehungen der beiden Länder seien sehr gut, die rumänische Zivilgesellschaft stehe mehrheitlich nicht zu diesen Verunglimpfungen, sondern verurteile sie. In der 22. Sitzung der Deutsch-Rumänischen ...In der 22. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission wurden Mitte 2019 in Hermannstadt die Verleumdungen gegen die deutsche Minderheit erörtert. Die rumänische Regierung gelobte Besserung. Bildquelle: BMI Ebenso sei die Beziehung zu seinem Counterpart in der rumänisch-deutschen Regierungskommission, George Ciamba, konstruktiv. Fabritius hoffe jedoch auf eine baldige Klarstellung und Korrekturmaßnahmen seitens Dăncilă, denn wenn derartige Verfehlungen unsanktioniert blieben, entstünde der Eindruck, die Bekämpfung seitens der Regierung sei unerwünscht. „Aus diesem Grund werden sie sogar dieser Regierung zugeschrieben.“

Besonderen Unmut aber löste die Tatsache aus, dass der Urheber einer solchen Verunglimpfung, Liviu Pop, zum neuen Vorsitzender der Delegation des rumänischen Parlaments in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ernannt werden soll – also ausgerechnet in jenem europäischen Forum, das für den Schutz der Minderheiten zuständig ist und wo die Untersuchung der von ihm begangenen Diskriminierung seinerzeit eingereicht worden war! Eine solche Nominierung schade dem Image Rumäniens sehr, betonte Fabritius.

NM

Schlagwörter: Klaus Johannis, deutsche Minderheit, Forum, Verleumdung, deutsch-rumänische Beziehungen, Dancila

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