Schlagwort: EU
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EU-Chefermittlerin nimmt Arbeit auf
Luxemburg – Die Europäische Staatsanwaltschaft EUStA ermittelt seit 1. Juni grenzüberschreitend bei Veruntreuung von EU-Fördermitteln sowie bei Steuerbetrug und Geldwäsche zulasten des EU-Haushalts. Geleitet wird die neue Behörde mit rund 150 Staatsanwälten aus 22 EU-Ländern für die nächsten sieben Jahre von der Rumänin Laura Codruța Kövesi, die als ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA in ihrer Heimat über 37 hochrangige Amtsträger, Minister und Parlamentarier wegen Korruption für mehrere Jahre hinter Gitter brachte. mehr...
EU setzt Kontrollmechanismus für Rumänien fort
Bukarest – Entgegen anfänglicher Hoffnungen, der CVM-Mechanismus für Rumänien werde bis Jahresende ausgesetzt, teilte die EU-Kommission in ihrem letzten Jahresbericht die Fortsetzung des Kontrollmechanismus mit. In dem Bericht wird über die seit Oktober 2019 erzielten Fortschritte Bilanz gezogen und bewertet, inwieweit die zwölf Empfehlungen vom Januar 2017 und die acht zusätzlichen Empfehlungen vom November 2018 umgesetzt wurden. mehr...
Minderheitenschutz als europäische Aufgabe
Der Deutsche Bundestag stimmte Ende letzten Jahres einstimmig einem Antrag der Regierungsfraktionen CDU/ CSU und SPD zu, in welchem die Bundesregierung aufgefordert wird, Inhalte der Europäischen Bürgerinitiative „Minority Safepack“ (MSPI) zu prüfen, soweit die Europäische Kommission diese aufgreift. mehr...
Renovierungsprojekte beginnen: Kirchenburgen in Zeiden und Wolkendorf
Für zwei große Renovierungsprojekte im Burzenland fiel Mitte Dezember 2020 der Startschuss. Die beiden Projekte an den Kirchenburgen in Zeiden und Wolkendorf erhalten EU-Förderung über das Regionale Operationelle Programm 2014-2020 des rumänischen Ministeriums für regionale Entwicklung. Ziel des Förderprogramms ist es, Baudenkmäler besser als touristische Sehenswürdigkeiten zu nutzen. Beide Kirchenburgen sind das jeweils bedeutendste historische Baudenkmal und damit Wahrzeichen in ihren Orten. mehr...
Rumänien und EU
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis zeigte sich einverstanden mit dem am 5. November in Brüssel zwischen den Unterhändlern der EU-Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament abgestimmten Beschluss, dass Rechtsstaatssünder künftig sanktioniert und EU-Fördergelder zurückgehalten werden könnten, wenn in einem Land die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr sei. mehr...
Veranstaltungsreihe Kulturelle Interferenzräume im östlichen Europa
Seit einigen Jahren thematisieren auffallend viele Schriftstellerinnen und Schriftsteller das östliche Europa im 20. Jahrhundert. Häufig spielen ihre literarischen Texte in multiethnischen Regionen mit deutschsprachigen Bevölkerungsanteilen wie Schlesien, Siebenbürgen, Böhmen, Kärnten u.a. Das Phänomen dieser kulturellen Interferenzräume soll im Kulturprogramm zur Begleitung der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im Herbst 2020 in den Blick gerückt werden. mehr...
HOG Scharosch an der Kokel: Neuberzoichen – was uns wichtig ist
In wenigen Tagen hätte das 44. Scharoscher Treffen bei Aschaffenburg stattfinden sollen. Mit großem Bedauern mussten wir es aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie absagen. Wir alle hoffen und wünschen, dass ein Wiedersehen im September 2021 in gewohntem Rahmen wieder möglich wird. mehr...
EU sagt Rumänien 80 Milliarden Euro zu
Bukarest/Brüssel – Rumänien soll gemäß Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vom 21. Juli in den nächsten sieben Jahren 80 Milliarden Euro von der EU erhalten. 46,3 Milliarden Euro stehen dem Land im Rahmen des EU-Haushalts und weitere 33,5 Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU zu. mehr...
"Rumänien von Grund auf neu aufbauen": Regierung und Präsident Klaus Johannis stellen Wiederaufbauplan nach der Corona-Krise vor
Am 1. Juli stellte Premierminister Ludovic Orban den Investitionsplan für Rumäniens wirtschaftlichen Neustart nach der Corona-Krise vor. Es handelt sich um ein 100 Milliarden Euro schweres Hilfs- und Investitionsprogramm bis zum Jahr 2030. Rumänien sieht sich mit der schwierigsten Zeit der letzten 30 Jahre konfrontiert, erklärte Staatspräsident Klaus Johannis, der bei der Präsentation dabei war. Hinzu komme eine weltweite Wirtschaftskrise von nie dagewesenem Ausmaß. Der Wiederaufbauplan solle daher nicht wie bisher auf Konsum basieren, sondern auf massiven Investitionen aus staatlichen und vor allem europäischen Töpfen, erklärte Klaus Johannis. mehr...
Kövesi gewinnt Prozess gegen Rumänien
Bukarest – Laura Codruța Kövesi, die ehemalige Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA, 2018 mit großem Skandal abgesetzt und 2019 trotz großer Widerstände und Intrigen aus dem eigenen Land zur Chefanklägerin der EU berufen, hat ihren Prozess gegen Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewonnen. mehr...
